I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. April 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/92, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde - gegebenenfalls unter Bedachtnahme auf § 19 leg. cit. - mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art102;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art109;B-VG Art129a;B-VG Art130;B-VG Art144;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §70;VwRallg;
Rechtssatz: Der Vorwurf, es liege "ein schwerer verfahrensrechticher Fehler" vor, "da die Berufungswerberin die Möglichkeit haben (müsse), zumi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 16. August 1995 wurde der Erstbeschwerdeführer zur Zahlung eines Betrages von 396.170,08 S zur Deckung der Kosten einer von der Behörde vorgenommenen Ersatzvornahme verpflichtet. In der mit "i.V. N N" unterzeichneten Berufung gegen diesen Bescheid heißt es u.a.: "Ihre geltend gemachten Ansprüche gehen auf das Jahr 1987 zurück als der A N, mein Vater, noch im Geschäftsleben stand. Derselbe ist 1990 in den Ruhestand get... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 14. Juni 1994, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma "P-Vertriebsges.m.b.H." in K, A-Straße 17-23, zu verantworten zu haben, daß am 6. Februar 1992 "in der Filiale dieser Firma in L, K-Straße 2, ein eichpflichtiges Meßgerät (elektronische Waage der Marke Sartorius, Type X-1493), bereitgehalten wurde, obwohl es nicht geeicht war". Er habe dadurch gemäß § 10 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0093 1 Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Behörde hat in Anwendung der Bestimmung des § 37 AVG, wonach den Parteien im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Zwar berechtigt eine Postvollmacht nicht zur Vertretung in einem Verwaltungsverfahren, allerdings schließt die Erklärung in der Berufung, es sei eine Postvollmacht erteilt worden, nicht zwingend aus, daß daneben auch eine Vollmacht zur Vertretung im Verwaltungsverfahren insbesondere zur Erhebung einer Berufung, erteilt wurde. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2 Stammrechtssatz Enthält der
Spruch: eines Bescheides die Entscheidung darüber, daß ein Antrag bzw die Berufung gegen einen Bescheid nicht dem Antragsteller bzw dem Berufungswerber zuzurechnen sei, so besteht die Mögl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2 Stammrechtssatz Enthält der
Spruch: eines Bescheides die Entscheidung darüber, daß ein Antrag bzw die Berufung gegen einen Bescheid nicht dem Antragsteller bzw dem Berufungswerber zuzurechnen sei, so bes... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart (BH) vom 24. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Biotops erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligte Partei (mP) und ihr Ehegatte Berufung. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 1995 wurde die Berufung des Ehegatten der mP als verspätet (Spruchabschnitt I), jene der mP als unzulässig (Spruchabschnitt II) zurückgewiesen. Die Zurückweisung der Berufung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §62;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine übergangene Partei ist zur Berufung berechtigt, auch wenn sie vom Inhalt des bekämpften Bescheides keine vollständige Kenntnis hat (Hinweis E 30.9.1986, 85/05/0005). Die erste Berufung des betroffenen Wassernutzungsberechtigten gegen den erstinstanzlichen Bewilligungsbescheid war daher entgegen der im B... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 18. August 1991 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Umkleidetraktes und von Duschkabinen im Bereich des bestehenden Waldbades. Die beschwerdegegenständliche Freischwimmbadanlage befindet sich auf den Grundparzellen Nr. 832/2, 832/3 und 832/6, KG L, die im Eigentum der Alp- und Waldinteressentschaft G stehen, sowie auf den daran angrenzenden Grundparzellen Nr. 901 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/26 91/05/0142 1 Stammrechtssatz Auch eine rechtsunkundige Person, die zu einer mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG geladen wird, muß in der Lage sein, bei der Bauverhandlung eindeutig darzulegen, in welchen Punkten sie ein Bauvorhaben bekämpft (zu hoch, zu nahe usw)... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des vorgelegten angefochtenen Bescheides suchte der Beschwerdeführer am 25. Mai 1990 "als Vertreter der F Ges.m.b.H." um gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Autohauses mit Reparaturwerkstätte auf einem näher bezeichneten Standort an. Im Zuge des Verfahrens erließ die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen als Erstbehörde die "Verfahrensanordnung" vom 28. August 1995, mit der dem Beschwerdeführer aufgetra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/04/0088 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0044 B 16. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer selbstständig unanfechtbaren Verfahrensanordnung wird - in Abgrenzung zum verfahrensrechtlichen Bescheid - immer dann zu verneinen sein, ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. August 1986 beantragte die beschwerdeführende Partei unter Anschluß von Projektsunterlagen bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die energiewirtschaftliche Nutzung der Gefällsstufe des Trattenbaches mit Beileitung des Mühl- und Dürnbaches. Die BH führte am 21. Juli 1992 eine mündliche Verhandlung durch, an der auch ein Vertreter der Salzburger Landesumweltanwaltschaft teilnahm. Bei dieser Verhandlu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 22. November 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Gewinnung von Dolomit, der Anlage der hiefür erforderlichen Gewinnungsstellen sowie zur Errichtung der hiefür notwendigen Anlagen zur Gewinnung und teilweisen Aufbereitung auf GP Nr. 1466/1, KG X, nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und unter im einzelnen angeführten Auflagen, Bedingungen und Befristun... mehr lesen...
Am 15. September 1994 beantragte die Vorarlberger Kraftwerke AG (VKW) die Erteilung einer landschaftsschutzbehördlichen Bewilligung für die Asphaltierung von Zufahrtswegen zu Anlagen des Kraftwerkes Klösterle. Die Antragstellerin legte unter anderem dar, die Wege würden durch die Befahrung im Zuge von Bauarbeiten stark beansprucht werden. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) führte ein Ermittlungsverfahren durch. Der Sachverständige für Landschaftsschutz vertrat unter anderem die Auffa... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 13. Juni 1990 legte der Stadtmagistrat Innsbruck dem Beschwerdeführer die Außerachtlassung eines rechtskräftigen naturschutzbehördlichen Entfernungsauftrages als Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit § 16 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes zur Last und verhängte eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) sowie eine primäre Freiheitsstrafe von drei Tagen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. 1.2.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Fragen der Zulässigkeit einer Sachentscheidung sind - ebenso wie Zuständigkeitsfragen (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980) - einer Parteiendisposition entzogen, sodaß diesbezüglich auch keine Präklusion eintreten kann. Schlagworte Inhalt der BerufungsentscheidungSachverhalt Sa... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;LSchG Vlbg 1982 §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 95/10/0071 1 Stammrechtssatz Der Gemeinde steht gemäß § 27 Abs 1 Vlbg LSchG 1982 kein subjektives Recht auf eine Entscheidung bestimmten Inhaltes (insbesondere auf Versagung einer Bewilligung ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Slbg 1993 §52 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Verfahren" iSd § 52 Abs 1 Slbg NatSchG 1993 ist nicht auch das Berufungsverfahren allein als solches zu verstehen. Ein solches Begriffsverständnis bedürfte ergänzender Aussagen im Gesetzest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0182 E 10. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird das Bescheidkonzept nach Herstellung der Reinschrift vernichtet und liegt daher kein Geschäftsstück vor, das die eigenhändig gesetzte Genehmigung des genehmigenden Organs aufweist, so liegt ein Nichtbescheid vor, der von der Berufungsbehörde als unzulässig... mehr lesen...
Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die Oberösterreichische Kraftwerke AG die wasserrechtliche Genehmigung der Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftwerke Lambach und Saag mit dem Ersuchen, "über die beiden Anträge betreffend die Kraftwerke Lambach und Saag eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen, da die beiden Kraftwerke sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht eine Einheit bilden". Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §8;
Rechtssatz: Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). Diese - von der Rechtsprechung eingeräumte - Möglichk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Unter den von der verwaltungsgerichtlichen Judikatur herausgearbeiteten Kriterien ist auch die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Parteistellung in einem bestimmten Verwaltungsverfahren zulässig, um im Zweifel zu klären, ob einer bestimmten Person in dem betreffenden Verfahren Parteistellung zukommt (Hinweis B 10... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. nn/2 der Katastralgemeinde Bad Vöslau, welches im Norden und Westen an öffentliche Verkehrsflächen grenzt. Im Osten grenzt an dieses Grundstück das Grundstück Nr. nn/3 der zweitmitbeteiligten Partei. Im Bereich dieser beiden Grundstücke wurde noch kein Bebauungsplan erlassen. Mit Eingabe vom 23. Juli 1970 beantragte der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 31. Mai 1995 wurde gemäß § 345 Abs. 9 in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1 und 39 Abs. 2 GewO 1994 die Anzeige der Beschwerdeführerin vom 17. März 1995 über die Bestellung des G zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 124 Z. 9 mit den Berechtigungen gemäß § 142 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 GewO 1994 in der Betriebsart eines Restaurants an einem näher bezeichneten Standort nicht zur Kenntnis genommen und gemä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1994/09/27 92/07/0130 4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995050320.X03 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 07.08.2009 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/04/0137 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides im Zusammenhalt mit seiner
Begründung: eindeutig der Bescheidwille der belangten Behörde, die vorliegende Prozeßhandlung (Berufung) nicht der GmbH, sondern deren Vertreter im eigenen Nam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 7. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 19. März 1992 erfolgten niederschriftlichen Befragung vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg gab er im wesentlichen an, er gehöre in seiner Heimat der kurdischen Minderheit an. Wie allgemein bekannt sei, würden die Kurden von den türkischen Machthabern unterdrückt. Er persön... mehr lesen...
