Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine der Unterbehörde unterlaufene Verletzung der Entscheidungspflicht kann nicht im Wege einer Berufung gegen einen Bescheid - mit dem eine Teilerledigung erfolgt -, sondern nur durch einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 2 AVG geltend gemacht werden, der zudem nur jener Verfahrenspartei zustehen kann, die zu... mehr lesen...
Über Antrag der mitbeteiligten Partei, die für das Straßenbauvorhaben der Bundesstraße B 170 Brixentaler Straße erforderlichen Enteignungen vorzunehmen, da eine gütliche Einigung nicht zusammengekommen sei, hat der Landeshauptmann von Tirol nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Bescheid vom 7. Juli 1995 bestimmte, in einem Lageplan eingezeichnete Grundflächen der Beschwerdeführerin enteignet. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die Notwendigkeit, den Gegenstand ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Berichtigungsbescheid bildet mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit, was zur Folge hat, daß der Berichtigungsbescheid demselben Instanzenzug unterliegt wie der von ihm berichtigte Bescheid. Schlagworte Instanzenzug
Instanzenzug Zuständigkeit Allgemein
Instanzenzug Zuständigkeit Besondere ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 24. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, die Steiermärkische Krankenanstalten GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer im Tatzeitraum war, habe es "laut Feststellung des Arbeitsinspektorates Leoben vom 22.3.1993 seither unterlassen, im Landeskrankenhaus Bruck/Mur eine entsprechende betriebsärztliche Betreuung einzurichten"; die Einsatzzeit des zuständigen Betriebsarztes, die bei einem Personalstand von 399 Bedi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 13. Februar 1995 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen mehrerer Übertretungen des KJBG bestraft (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde hinsichtlich einer weiteren Übertretung des KJBG das Strafverfahren gegen den Mitbeteiligten gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt (Spruchpunkt II); dies mit der Begründung: , daß der in diesem Punkt angelastete Tatvorwurf nicht mit einer für eine Bestrafung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/02/0212 E 10. Oktober 1995
95/02/0213 E 10. Oktober 1995
95/02/0214 E 17. November 1995
95/02/0215 E 17. November 1995
95/02/0216 E 10. Oktober 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 94/02/0168 1 Stammrechtssatz In der Auslegung des zweiten Satzes des § 51 Abs 7 VStG ko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/09 95/02/0081 2 Stammrechtssatz Die Verpflichtung der Berufungsbehörde, außer in der in § 66 Abs 4 genannten Fällen immer in der Sache selbst zu entscheiden, bedeutet hinsichtlich der Befugnis der Berufungsbehörde, den
Spruch: des bei ihr angefochtenen Bescheides abzuändern, vornehmlich eine Absage an ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG aufgrund des § 73 Abs. 2 AVG mit der Begründung: ab, daß zwar die sechsmonatige Frist des § 73 Abs. 1 AVG abgelaufen, jedoch ein Verfahren betreffend einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0048 B 4. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die bescheidmäßige Ablehnung (Abweisung, Zurückweisung) eines Devolutionsantrages durch die Oberbehörde steht - ungeachtet eines eingeschränkten Instanzenzuges in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verwaltungsangel... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 1993, Zl. 92/04/0283, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. September 1992, betreffend Abweisung der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 5. August 1991, - mit dem im Verfahren über die Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei aufgrund der Berufung des Ar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Sache iSd § 66 Abs 4 AVG umfaßt auch die Beurteilung der Prozeßvoraussetzungen (hier: im Verfahren über die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage wäre die belBeh gehalten gewesen, die vo... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden erteilte mit Bescheid vom 3. August 1992 einer näher genannten Person gemäß § 22 O.ö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991 - O.ö. JWG 1991, LGBl. Nr. 111, die Bewilligung zur Übernahme von zwei minderjährigen Kindern des Beschwerdeführers in Pflege und Erziehung. Seine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 23 Abs. 2 O.ö. JWG 1991 mangels Parteistellung des Beschwerdeführers zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren61/04 Jugendfürsorge
Norm: ABGB §137;ABGB §144;ABGB §176 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;JWG 1989 §16 Abs3;JWG OÖ 1991 §22 Abs1;JWG OÖ 1991 §23 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Wegfall der Parteistellung des Kindesvaters infolge der rechtskräftigen Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juli 1992 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) die mitbeteiligte Partei schuldig, sie habe am 29. April 1992 um 13.10 Uhr in T, W-Gasse, drei namentlich genannte Ausländer beschäftigt, obwohl für diese keine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei, noch Arbeitserlaubnisse und Befreiungsscheine vorhanden gewesen seien. Die mitbeteiligte Partei habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ab... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 8. Februar 1993, vom 23. März 1993 und vom 9. August 1994, wurden der "Firma Walkloden P" und P als Gewerbeinhaber zu gemeinsamen Handen Aufträge nach § 31 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) erteilt. Gegen diese Bescheide wurden jeweils als "Einspruch" bezeichnete Berufungen erhoben. In diesen Rechtsmitteln heißt es: "Die Firma Walkloden P erhebt Einspruch ...... ." Mit drei Bescheiden vom 20. Februar 1995... mehr lesen...
Zunächst ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 24. März 1994, Zl. 94/19/0280, zu verweisen; mit diesem wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit dem nunmehr ergangenen Ersatzbescheid vom 5. Jänner 1995 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. August 1991, mit dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AVG §63 Abs1;AVG §8;VStG §51 Abs2;VStG §51d;
Rechtssatz: Der VwGH teilt nicht die Auffassung, daß der Verweisnorm des § 51 Abs 2 VStG - wonach die Berufungslegitimation von Verwaltungsbehörden die Verwaltungsvorschriften bestimmen - nur (ausschließlich) dadurch entsprochen werden könnte, daß in den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §9;HGB §17;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0064 95/07/0063
Rechtssatz: Wird eine Berufung unter einem Firmennamen eingebracht, in dem Vorname und Zuname einer physischen Person enthalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Dem Asylwerber stand seit der Kundmachung des E des VfGH vom 1.7.1994, G 92, 93/94, mit welchem das Wort "offenkundig" in § 20 Abs 2 AsylG 1991 als verfassungswidrig aufgehoben wurde (durch BGBl 1994/610 vom 5.8.1994), die Möglichkeit einer Berufungsergänzung zur Gelten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0064 95/07/0063 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 92/08/0172 3 Stammrechtssatz Wenn nicht eindeutig klar ist, wem eine Berufung zuzurechnen ist, ist die Behörde gemäß § 37 AVG verpflichtet, sich in einem derartigen Zweifelsfall ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AuslBGNov 1990;AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs2;VStG §51 Abs2;VStG §51d;
Rechtssatz: § 28a AuslBG begründet schlechthin die Parteistellung des LAA im Verwaltungsstrafverfahren, also nicht bloß eingeschränkt auf eine bestehende Instanz. Dem Gesetz fehlt jede... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AuslBGNov 1990;AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VStG §51 Abs2;VStG §51 Abs6;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Der VwGH hält es unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes, an dem die Einräumung jeder P... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VStG §51 Abs2;VStG §51d;
Rechtssatz: § 28a AuslBG idF 1990/450 räumt dem LAA im Verwaltungsstrafverfahren die Parteistellung ein, ohne ausdrücklich das Recht zur Einbringung von Rechtsmitteln zu erwähnen... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;HGB §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/07/0064 95/07/0063 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0129 E 16. Dezember 1985 VwSlg 11971 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine Berufung durch eine "Firma" eingebracht, so ist - wenn sich Anhaltspun... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer der "XY-GesmbH", der Aufstellerin, bis zum 3. Februar 1994 unterlassen, die Vergnügungssteuer für den Monat Februar 1994, für den im Betrieb in W, F-Gasse 1, aufgestellten Unterhaltungsspielapparat (Dart), in der Höhe von S 3.000,-- einzubekennen und zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer in der Zeit vom 2. Februar 1994 bi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;VStG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0093 1 Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Behörde hat in Anwendung der Bestimmung des § 37 AVG, wonach den Parteien im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interesse... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §243;BAO §83;BAO §93 Abs2;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §57;LAO Wr 1962 §67 Abs2;VStG §49 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2
(hier: Einspruch gegen eine Strafverfügung) Stammrech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0322/80 E 17. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufung einer Partei gegen den ihr zwar nicht zugestellten, ihr jedoch seinem ganzen Inhalt nach zur Kenntnis gelangten und durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid der Unterbehörde ist zulässig (Hinweis E... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem auszugehen: Die Beschwerdeführerin und A.P. sind grundbücherliche Miteigentümer näher bezeichneter Liegenschaften. Diese Miteigentumsgemeinschaft wurde durch ein vollstreckbares Gerichtsurteil vom 11. Jänner 1995, mit dem die Realteilung angeordnet wurde, aufgehoben. Mit Bescheid der Grundverkehrsbezirkskommission Hartberg vom 8. März 1995 wurde diesem Urteil die ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. November 1994, Zl. 93/02/0201, verwiesen. Mit diesem wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 1993 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 24. April 1995 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Grundverkehrsbezirkskommission Leibnitz für den Gerichtsbezirk Leibnitz vom 25. Februar 1993 als u... mehr lesen...
