Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;VStG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, einer Partei ein erstinstanzliches Straferkenntnis unter Umgehung ihres der Behörde gegenüber namhaft gemachten Verteters mündlich zu verkünden. Ein solcherart verkündetes erstinstanzliches Straferkenntnis ist nicht rechtswirksam erlassen (Hinweis: E 13.12.1982, 82/10/0015, VwSlg 10920 A/1982... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde E. vom 17. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 1 des Oberösterreichischen Kulturflächenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 31/1958 (O.ö. Kulturflächenschutzgesetz) die Bewilligung zur Umwandlung von Teilen der Grundstücke Nr. 72/2 und 78/1, KG E., in Wald erteilt. Die Bewilligung wurde u.a. an folgende Auflage gebunden: "Im Bereich der angrenzenden Parzelle Nr. 71 (derzeitiger Besitzer N.F.) ist ein Kulturschutzstreifen von 10 m Breite von j... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Thalgau vom 17. Oktober 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren betreffend Bewilligung zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Objekt T. 165 abgewiesen. Die Beschwerdeführer beriefen. Mit Bescheid vom 5. August 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die in der Berufung gestellten Anträge teils ab, teils zurück. Die Rechtsmittelbelehrung enthält den Hi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zu den Verwaltungsvorschriften, nach denen sich gemäß § 63 Abs 1 AVG der Instanzenzug und das Recht zur Einbringung der Berufung und sonstiger Rechtsmittel richten, zählen auch verfassungsrechtliche Vor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erklärt die Partei ausdrücklich, ihr Schriftsatz sei nicht als Berufung zu verstehen, darf die Behörde den Schriftsatz nicht als Berufung deuten, da sie sich sonst über den Willen der Partei hinwegsetzen würde. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;B-VG Art102;B-VG Art103 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31a Abs5 Z2 litb;
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz, daß das Schweigen des Gesetzgebers über die Frage des Instanzenzuges nicht als Ausschluß des Rechtsmittels gedeutet werd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31a Abs5 Z2 litb;
Rechtssatz: Während das WRG im § 31a Abs 5 lit b Z 2 eine Bestimmung über die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters enthält, fehlt eine Regelung des Instanzenzuges. Es kommt daher die Regel des § 2 AVG zum... mehr lesen...
Mit ihrem mit 10. Juli 1992 datierten, am 13. Juli 1992 beim Milchwirtschaftsfonds eingelangten Antrag begehrten die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer die Feststellung der Einzelrichtmenge gemäß § 76 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung, BGBl. Nr. 210/1985 (im folgenden: MOG 1985), für den Landwirtschaftsbetrieb mit der Bezeichnung "S". Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer seien Eigentümer eines land- und f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §63 Abs1 impl;MOG 1985 §73 Abs2 idF 1986/183;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/23 93/17/0200 3
(hier war überdies die nach Auffassung der Behörde beantragte
Rechtsgestaltung gesetzlich überhaupt nicht vorgesehen) Stammrechtssatz Eine Behörde, welche einen antragsbedürftigen Bescheid erläßt, ... mehr lesen...
Mit der als Bescheid intendierten Erledigung des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Februar 1995 sollte der Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. Juni 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes abgewiesen werden. Ohne daß nach der Aktenlage eine Zustellung an die Beschwerdeführerin erfolgt wäre, erhob diese am 10. April 1995 gegen diese Erledigung Berufung. Mit Bescheid vom 19.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;ZustG §22;
Rechtssatz: Geht aus den Verwaltungsakten eine Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides nicht hervor und hegt die Berufungsbehörde dessenungeachtet die Vermutung, eine solche sei tatsächlich erfolgt, so ist sie verpflichtet, den maßgeblichen Sachverhalt amtswegig zu ermitteln und in ihrem Bescheid Feststellungen über jene Tatsa... mehr lesen...
Mit Punkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 25. Juli 1994 wurde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf § 79 Abs. 3 GewO 1994 aufgetragen, der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf binnen drei Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides ein Sanierungskonzept für die Betriebsanlage für das Gastgewerbe in der Betriebsart Kaffee-Restaurant mit Diskothek an einem näher bezeichneten Standort vorzulegen. Dieses Sanierungskonzept habe Maßnahmen zu enthalten, die gew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §79 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Bescheid, der dem Inhaber der Anlage gem § 79 Abs 3 GewO 1994 die Vorlage eines Sanierungskonzeptes aufträgt, wird allein die Rechtstellung des Anlageninhabers bestimmt. Die Rechtstellung der Nachbarn wird dadurch noch nicht berührt. Dahe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 61 Abs. 3 und 4 Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 26. Februar 1996, Zl. B 3924/95, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §61 Abs3;AAV §61 Abs4;AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 94/02/0168 1
(hier: Übertretung nach § 61 Abs 3 und 4 AAV) Stammrechtssatz In der Auslegung des zweiten Satzes des § 51 Abs 7 VStG kommt es nicht darauf an, ob im konkreten Fall auch noch andere Parteien ein Berufungsrecht haben, sondern nur darauf... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 22. Jänner 1993 wurde dem Mitbeteiligten die Widmung bzw. die Widmungsänderung der Grundstücke Nr. 88/1, 88/2, 90, EZ 63, Nr. 91 und 93, EZ 65, KG G, unter Festsetzung diverser Bebauungsgrundlagen und Auflagen bewilligt. In diesem Bescheid findet sich die vom Beschwerdeführer vor allem bekämpfte ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs2;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Es stellt keine Rechtswidrigkeit dar, wenn sich aufgrund einer Berufung der übergangenen Partei gegen die Widmungsbewilligung und der bereits erfolgten Änd... mehr lesen...
Auf Grund der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen und des hg. Aktes zu Zl. 96/12/0008 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie hat einen Arbeitsplatz im Bereich der ehemaligen Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg (dislozierte Außenstelle des Hochbaureferates Salzburg) - nunmehr (ab 1. Mai 1996 auf Grund der sogenannten "Privatisi... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/12/0237 B 17. September 1997 97/12/0238 B 17. September 1997 97/12/0239 B 17. September 1997 Rechtssatz: Gegen Bescheide des beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten Personalamtes, die dieser in einer delegierten dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen Angelegenheit auf Grund eines Devolutionsantrages anstelle der (säumig gewordenen) nachgeordneten Dienstbehörde erster Instanz erlassen hat, steht kein Berufungsr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ein Bauunternehmen in Wien betreibt, beantragte mit Schreiben vom 12. April 1995 (bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 29. Mai 1995) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen S. für die Tätigkeit als Maurer. Im Antragsformular wird die Beschwerdeführerin (in Blockbuchstaben) als "Ö-V-GMBH" (pA 1030 Wien, M-Gasse 29) bezeichnet; der beigesetzte Firmenstempel laut... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Beschwerdeführer nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und eine solche auch nicht aufzunehmen gedenke. Sein Unterhalt solle allein durch seine Schwester bestritten werden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0429 1 Stammrechtssatz Ernstliche Zweifel der bf Partei, daß der Bescheid der Behörde erster Instanz in Wahrheit nicht an sie gerichtet war, konnten schon deshalb nicht bewirkt werden, weil sie durch ihren Vertreter den Bescheid übernommen und dagegen (in der Sache) Berufung erhoben h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wird gemeinsam mit der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist des § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 gestellt, führt das Unterbleiben der gebotenen Zurückweisung dieses unzulässige... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. November 1995 die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation" - gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995, mit welchem sein Asylantrag abgewiesen worden war, zurückgewiesen wurde. Die belangte Behörde führte dazu aus, daß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein nicht an die Behörde gerichtetes Schriftstück, das bloß schriftliche Anweisungen für den Bescheidadressaten selbst enthält (hier: ausgefertigt von der Flüchtlingsberatung der evangelischen Kirche mit Verweisung an das BMI und der Belehrung, daß diese Beh die Berufung schreiben werde), kann nicht als Berufun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Zaire, der am 7. Jänner 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Jänner 1994 einen Asylantrag gestellt hat, gegen den den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 4. Februar 1994 abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Februar 1994 abgewiesen. Der den Asylantrag des Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist niemand, der ein Rechsmittel durch einen gewillkürten Vertreter einzubringen gedenkt, zusätzlich gehalten, auch selbst das Rechtsmittel einzubringen, solange er nicht begründet damit rechnen muß, daß sein Vertreter untätig bleiben werde; andernfalls würde der Sinn des § 10 AVG unterlaufen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Wird eine Berufung durch eine eigenberechtigte Person als Vertreter eingebracht, die nicht Rechtsanwalt oder Notar ist, ohne daß eine Vollmacht beiliegt, so handelt es sich bei der Nichtvorlage der Vollmacht bloß um einen Formfehler, die Behörde hat gemäß § 13 Abs 3 AVG vorzugehen (Hinweis E 29.8.1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bevollmächtigung kommt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Machtgebers zustande. Es genügt der "Empfang" seiten des Vertreters (interne Vollmachterteilung) oder von seiten eines dritten Kontrahenten od... mehr lesen...
Laut Beschwerdevorbringen und dem Inhalt der mit der Beschwerde vorgelegten Bescheidausfertigung wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Afghanistan, der am 28. Juni 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - vom 29. Juni 1994 auf Gewährung von Asyl gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Jugendwohlfahrtsträger (Amt für Jugend und Familie für den 11. Bezirk in Wien) am 11. Juli 1994 zugestellt und erwuchs, da ein Rechtsmittel nicht e... mehr lesen...
