Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallgebührenG Tir 1991 §6 Abs1;AbfallgebührenO Innsbruck 1992 §7 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Tir 1984 §217;LAO Tir 1984 §73 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaften Gst. Nr. 274, Gst. Nr. 267 und Gst. Nr. 369/1 in der Katastralgemeinde R. Über diese Liegenschaften führt der O-Weg bzw. grenzen die Liegenschaften an den O-Weg an, der von der Abzweigung der L 21 Berwang - N-Straße bis zum Weiler O führt. Bei dem Weg handelt es sich um eine öffentliche Interessentenstraße; er ist 450 m lang und hatte ursprünglich eine Breite von zwei Metern. Ein Befahren mit Lastkraftwagen war bislang nicht mögli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0040 E 17. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides iSd § 62 Abs 4 AVG 1950 hat zur Folge, dass der Berichtigungsbescheid insoweit an die Stelle des berichtigten Bescheides tritt, als sein Inhalt reicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. August 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe "es als Zulassungsbesitzer bzw. Verantwortlicher des(r) PKW, Kennzeichen GÖ-M8888 (D), unterlassen, 1. bei der amtlichen Lenkererhebung vom 09.01.1997 durch die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;VStG §51h Abs4;VStG §52a Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nimmt der unabhängige Verwaltungssenat in der schriftlichen Ausfertigung des gem § 51h Abs 4 VStG mündlich verkündeten Bescheides eine wesentliche Änderung des Bescheidspruches vor und stützt er sich diesbezüglich in der
Begründung: de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 16. Jänner 1996 wurde gemäß § 62 Abs. 4 AVG der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 13. Dezember 1985 betreffend den Traunsee "Hoffischer-Ort" dahin berichtigt, daß im B-Blatt 21/61/50 in der Rubrik Koppelrecht anstelle des "ja" das "nein" als zutreffend geltend zu lassen sei (Spruchpunkt 1), und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 13. Dezember 1985 betreffend den Traunsee "Schwebfischen" dahin berichtigt,... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §62 Abs4;FischereiG OÖ 1983 §5 Abs1 idF 1995/087;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1995/087;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bestreitet ein Bf das Fischereirecht einer mitbeteiligten Partei und bringt er vor, daß diese niemals die Eintragung eines Koppelfischereirechtes be... mehr lesen...
1.1. Gegen die Beschwerdeführerin, ein Mitglied der Ärztekammer für Wien, wurde bei Gericht Exekution zur Einbringung offener Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im folgenden: Wohlfahrtsfonds) eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens stellte die Beschwerdeführerin mit der an den Wohlfahrtsfonds gerichteten Eingabe vom 20. Mai 1996 den Antrag, die Einbringung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag auf Befreiung von der "Beitragspflicht zum Wohlfahrt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0268
97/11/0314
Rechtssatz: Durch einen mit "Berichtigter Bescheid" überschriebenen Bescheid, der zum einen die Berichtigung des erstangefochtenen Bescheides gemäß § 62 Abs 4 AVG und zum anderen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0268
97/11/0314
Rechtssatz: Wenn laut
Spruch: des Bescheides "die als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 16.4.1997" zurückgewiesen wird, so handelt es sich dabei um ein bloßes Vergreifen im Ausdruck, wenn der erste Spruchteil (mit dem der unterin... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Juli 1993 verfaßte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk mit Datum 19. August 1993 eine Aufforderung zur Rechtfertigung, in welcher dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wurde, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, daß er am 18. Juli 1993 in Wien 2., Freudenau, vier namentlich genannte slowakische Staatsangehörige mit diversen Stallarbeiten bzw. mit dem Betreuen von Pferden beschä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da eine eindeutige Konkretisierung der vom Tatvorwurf gegen den Besch umfaßten Tatzeit erstmals durch den angefochtenen Bescheid (§ 66 Abs 4 AVG) erfolgte, erweist sich die auf § 62 Abs 4 gestützte "Berichtigung" des Tatzeitpunktes als unzulässig, weil ein Fall der Berichtigung nicht vorliegt; damit steht aber... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte die belangte Behörde ihren Bescheid vom 24. April 1997, Zl. IIb1-L-2005/27-1997, mit welchem im Zusammenhang mit dem Straßenbauvorhaben der mitbeteiligten Partei L 232 Ranalterstraße, km 0,075 bis km 0,225, Ortsdurchfahrt Neustift, über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung bestimmter, im Grundeinlösungsplan dargestellter Grundflächen abgesprochen und die Festsetzung der zu leistenden Entschädigungen vorgenommen wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Aufhebung des mit dem im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochtenen Bescheid berichtigten Bescheides ist das Rechtsschutzinteresse des Bf an der Prüfung des angefochtenen Bescheides weggefallen. Die Beschwerde war... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 1997 wurde im Zusammenhang mit dem Straßenbauvorhaben der mitbeteiligten Partei L 232 Ranalterstraße, km 0,075 bis km 0,225, Ortsdurchfahrt Neustift, über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung bestimmter, im Grundeinlösungsplan dargestellter Grundflächen abgesprochen und die Festsetzung der zu leistenden Entschädigungen vorgenommen. Mit dem genannten Straßenbauvorhaben ist auch ein Bauvorhaben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/18/0001 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines angefochtenen Berichtigungsbescheides ist von seiner berichtigten Fassung auszugehen, wobei der berichtigte Bescheid rückwirkend, nämlich als zur Zeit seiner Erlassung, als berichtigt anzusehen ist (Hinweis B VS 10.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 14. Februar 1997 wurde den Berufungen der Beschwerdeführerin gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 19. August 1994 und vom 18. August 1994 "gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 46 Abs. 2 und 3 sowie § 45 Abs. 9 GewO 1994" keine Folge gegeben. Gegen diesen (am 19. Februar 1997 erlassenen) Berufungsbescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/14 90/07/0152 7 Stammrechtssatz Die nur gegen den Berichtigungsbescheid erhobene Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde eröffnet nicht die Möglichkeit, den berichtigten Bescheid über den Rahmen der Voraussetzungen des § 62 Abs 4 AVG hinaus zu überprüfen (Hinweis E 17.3.1987, 87... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 17. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg, mit dem sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die Türkei sowie nach Bulgarien, Rumänien und Ungarn als unzulässig zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begrü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Auch die Nichtbehebung einer unrichtigen Parteienbezeichnung führt in Fällen, in denen Fehler bei der Bezeichnung einer Partei von dieser schikanös als Grundlage für eine Bestreitung der Bescheiderlassung herangezogen werden, nicht dazu, daß der Bescheid infolge unrichtiger Bezeichnung seines Adressaten als ein Nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: § 62 Abs 4 AVG schließt die Berichtigung einer unrichtigen Parteienbezeichnung, die allein auf eine von der Verfahrenspartei rechtsmißbräuchliche Irreführung der Behörde zurückzuführen ist, nicht aus. Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung kann dabei immer dann gesprochen werden, wenn nur die Bezeichnung des als bisherige Verfahrenspa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;FrG 1993 §17;FrG 1993 §18;FrG 1993 §41;
Rechtssatz: Der Grundsatz, wonach es in Ansehung der Schubhaft nicht entscheidend auf den Namen (oder auch auf die Nationalität) des Betroffenen, sondern darauf ankomme, ob jene Person als Objekt des behördlichen Handelns feststehe (Hinweis E 29.3.1996, 95/02/04... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0047 2 Stammrechtssatz Eine Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG hat durch Bescheid zu erfolgen und bewirkt, daß der berichtigte Bescheid rückwirkend auf den Zeitpunkt seiner Erlassung geändert wird. Nach dem Bericht des Verfassungsausschusses, 30 der Beilagen II. GP, ist die Bestimmung des § 62 Abs 4 AVG dem... mehr lesen...
Mit einem Schreiben vom 1. März 1994 begehrte der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft eine "Entscheidung hinsichtlich der Erlaubnis für die Holzbringung über fremden Grund und Boden, da mit dem Grundbesitzer der Gp. 454 KG R. keine Einigung über Art und Umfang durch meine Person zu erzielen ist". In der mündlichen Verhandlung vom 18. Jänner 1995 erklärte der Beschwerdeführer, der Antrag werde dahin präzisiert, daß er Brennholz im Ausmaß von ca. 4 bis 5 rm, das bereits ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §62 Abs4;ForstG 1975 §66 Abs5;VwGG §43 Abs7 impl;
Rechtssatz: Besteht kein Zweifel über Lage und Ausmaß des fremden Bodens, auf den sich das eingeräumte Bringungsrecht bezieht, handelt es sich bei der Verwendung einer früheren Grundstücksbezeichnung im Bescheid (hier: die Beh hatte statt der zwei Neugrundstücke das Altgrundstüc... mehr lesen...
Die 1939 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Februar 1995 als Volksschuloberlehrerin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Bescheid vom 2. Jänner 1995, der Beschwerdeführerin zugestellt am 5. Jänner 1995, war vom Landesschulrat für Niederösterreich wie folgt abgesprochen worden: "Es wird festgestellt, daß Ihnen gem. den §§ 3 bis 7 PG des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965 (PG 1965) ab 1.2.1995 ein monatlicher Ruhegenuß in d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Bundeskanzleramt, wo sie im Bereich der Sektion Zentrale Personalverwaltung höherwertig verwendet wird. Da die Beschwerdeführerin Dienste einer höheren Verwendungsgruppe (B), die regelmäßig nur von einem Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden können (Dienstklasse VII) zu leisten hatte, erhielt sie als Beamtin der Besoldungsgruppe "Al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120195.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Ein Berichtigungsfall aus "EDV-Gründen" liegt nur dann vor, wenn der Wille der Behörde im Bescheid durch den mangelhaften Betrieb der Anlage verfälscht worden ist. Ein inhaltlich unrichtiges Beweismittel kann aber keine Berichtigung begründen (Hinweis E 28.5.1982, 82/04/0093, 0094, VwSlg 10749 A/1982; hier: Ausgehend von der
Begründung: des angefocht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/08/0136 4 Stammrechtssatz Der § 62 Abs 4 AVG bietet keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruches oder der
Begründung: eines Bescheides. Ebensowenig kann auf Grund dieser Gesetzesstelle eine unrichtige rechtliche Beurteilung eines richtig angenommenen Sachverhaltes od... mehr lesen...
