Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/17 94/11/0393 4 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides nach § 62 Abs 4 AVG setzt voraus, daß der berichtigte Bescheid erlassen ist (Hinweis E VS 27.6.1984, 82/03/0218, VwSlg 11478 A/1984). Schlagworte Zeitpunkt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §1;AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs2;GehG 1956 §13a impl;KHSchOrgG §12 Abs1;KHSchOrgG §16;KHSchOrgG §28;KHSchOrgG §31;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wesentlich für die Frage der Zuständ... mehr lesen...
Die ursprünglich zu HRB 1365 des Landesgerichtes Linz protokollierte Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei führte bis 16. Dezember 1992 die Firmenbezeichnung Österreichische Schiffswerften Aktiengesellschaft Linz-Korneuburg. Am 17. Dezember 1992 wurde die Firmenbezeichnung auf ÖSWAG Holding Aktiengesellschaft geändert. Mit Verschmelzungsvertrag vom 28. April 1994 und aufgrund des Hauptversammlungsbeschlusses vom 3. Mai 1994 wurde diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft ... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/14/0026 4 ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 22. März 1996 berichtigte der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark seinen Bescheid vom 10. Okober 1995 gemäß § 62 Abs. 4 AVG in der Bezeichnung des mit diesem Bescheid bestätigten Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 8. Mai 1996 zur Post gegebene Beschwerde. Nach ihrem gesamten Vorbringen erachtet sich die Beschwerdeführerin in dem Recht auf Unterbleiben der in Rede stehenden Berichtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des berichtigten Bescheides durch den VwGH fehlt es an der Möglichkeit der Rechtsverletzung durch den Berichtigungsbescheid (Hinweis E 29.11.1985, 85/17/0030). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040108.X01 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1995, berichtigt mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 1996, wurde in Ansehung des Beschwerdeführers gemäß § 18 Z. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 ZDG die mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Mai 1995 verfügte Leistung des ordentlichen Zivildienstes vom 2. Oktober 1995 bis 31. August 1996 von Amts wegen mit Wirkung vom 23. Oktober 1995 unterbrochen. In der Begründung: des Bescheides führte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/15 90/19/0590 1 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid ist in seiner berichtigten Fassung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugrunde zu legen (Hinweis E VS 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986). Schlagworte Beschw... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. April 1990 untersagte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gemäß § 3 Abs. 1 der Grazer Baumschutzverordnung 1990, Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 7/1990, Seite 1 (im folgenden: Grazer BaumSchV 1990), die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Entfernung von sechs Bäumen auf dem Grundstück Nr. 290/1, EZ 1267, KG Z, teilweise. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer sein Ansuchen am 21. März 1990 eingebracht. Dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BaumschutzV Graz 1990 §4 Abs1 lite; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/10/0132
Rechtssatz: Ein offenkundiger Schreibfehler in der Zitierung der angewandten Bestimmung (hier § 4 Abs 3 lit e statt richtig § 4 Abs 1 lit e Baumschu... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 21. Juli 1995 wies das Landesabgabenamt Salzburg den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Rückzahlung der für die Jahre 1992 bis 1995 auf Grund des Salzburger Umweltfondsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1992, entrichteten Stromerzeugungsabgabe in einer Gesamthöhe von S 463.963,25 ab. Die beschwerdeführende Partei erhob Berufung. 1.2. Mit einer als "Bescheid des Landesabgabenamtes Salzburg" bezeichneten Erledigung vom 5. Februar 1996 wurde diese Berufung gemäß § 18... mehr lesen...
Index: L00005 Sonstiges Landesverfassungs- und Organisationsrecht SalzburgL00045 Amt der Landesregierung SalzburgL34005 Abgabenordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs4 impl;Geschäftseinteilung AdLReg Slbg 1993 AnhB sublitf;LandesabgabenamtG Slbg 1947;LAO Slbg 1963 §211;LAO Slbg 1963 §70 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, welcher Behörde ein Bescheid zuzurechnen ist, kann auch du... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. November 1995 wurden gemäß § 62 Abs. 4 AVG die Bescheide des Landeshauptmannes von Salzburg vom 14. Dezember 1981, Zl. 5/02-14501/53-1981, vom 17. November 1982, Zl. 5/02-14501/60-1982, und vom 3. April 1985, Zl. 5/02-14501/76-1985, alle betreffend die Betriebsanlage des Tanklagers an einem näher bezeichneten Standort in Salzburg insofern berichtigt, als im jeweiligen Bescheidsp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040018.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 2. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen der am 24. Oktober 1994 "als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XX" begangenen Verwaltungsübertretungen nach § 16 Abs. 2 lit. b und § 16 Abs. 1 lit. c StVO 1960 bestraft. Diesen Bescheid berichtigte die belangte Behörde mit Bescheid vom 13. Februar 1996 gemäß § 62 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG dahin, daß in diesem Bescheid "das Kennzeiche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §16;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme Verwaltungsstrafrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995030343.X01 Im RIS seit 12.0... mehr lesen...
Mit dem hier gegenständlichen Ansuchen vom 8. Mai 1992 beantragte der Erstbeschwerdeführer - sein Gesuch ist vom Zweitbeschwerdeführer, dem Grundstückseigentümer, in dieser Eigenschaft unterfertigt - gemäß § 7 Abs. 1 Oö BauO Veränderungen an der Liegenschaft EZ 33 KG X durch Abteilung und Schaffung einer neuen Einlagezahl. Zu diesem Zeitpunkt bestand nachstehender Konsens: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 20. Februar 1991 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 91/15/0085 1 Verstärkter Senat (hier war der im
Spruch: des Berufungsbescheides angeführte Rechtsvertreter der Verf... mehr lesen...
1.1. Zufolge dem der Beschwerde beigelegten Handelsregisterauszug bestand die beschwerdeführende Partei als offene Handelsgesellschaft seit 27. September 1974 unter der Firma "Cafe-Restaurant B, Gebrüder K-OHG"; als persönlich haftende Gesellschafter waren ausgewiesen: EK, Geschäftsführer, I; HK, Koch, I. Seit 30. September 1982 bestand die Gesellschaft weiter als Kommanditgesellschaft mit einer neu eingetretenen Kommanditistin und unter der geänderten Firma "Cafe-Restaurant B, Gebrüd... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO Tir 1984 §217;LAO Tir 1984 §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine unrichtige Bezeichnung des Adressaten ist nur dann unbeachtlich, wenn diese offenbar auf einem (berichtigungstauglichen) Versehen beruht und der intendierte Adressat zweifelsfrei festst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld vom 14. Juni 1995 abgewiesen. Laut dessen damit bestätigten Spruch: wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis G gemäß § 73 Abs. 1 KFG entzogen und ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 18 Monaten (vom Tag der Abnahme des Führerscheins am 21. Februar 1995 bis 21. August 1996) keine neue Lenkerberechtigung erteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/15 90/19/0590 1 Stammrechtssatz Der angefochtene Bescheid ist in seiner berichtigten Fassung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugrunde zu legen (Hinweis E VS 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986). Schlagworte Beschw... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 i. V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Beschäftigung der "1) A 2) B 3) C 4) D 5) E und 6) F am 11. Juni 1992 um 16.00 Uhr in der Baustelle Imperial in Bad Ischl, ohne im Besitz der erforderlichen Beschäftigungsbewilligung des Arbeitsamtes Salzburg gewesen zu sein, bestraft. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/25 92/17/0133 5 Stammrechtssatz Unter dem Titel einer Berichtigung dürfen keinesfalls nachträgliche Änderungen im Inhalt eines Bescheides vorgenommen werden. § 62 Abs 4 AVG bietet keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruches oder der
Begründung: eines Bescheides (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/08/0136 2 Stammrechtssatz § 62 Abs 4 AVG gestattet lediglich die Bereinigung textlicher Unstimmigkeiten, die den wahren Sinn des Bescheides aber nicht in Frage stellen dürfen (Hinweis E 27.11.1948, 775/47, VwSlg 595 A/1948; E 24.3.1980, 109 und 144/80), sondern den richtigen Gedanken der Behörde lediglich f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/25 92/17/0133 2 Stammrechtssatz Während Fehler der Beweiswürdigung, der rechtlichen Beurteilung oder der
Begründung: eines Bescheids (Behebung eines Begründungsmangels) einer Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG nicht zugänglich sind, können klar erkennbare, als offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Die Berichtigung eines Bescheides gemäß § 62 Abs 4 AVG ist nicht zulässig, wenn dadurch eine Rechtswidrigkeit (wie etwa ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides; Hinweis E 22.2.1989, 87/03/0042) beseitigt werden soll (hier: die Auswechslung des N... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 1981 hatte die Agrarbezirksbehörde Bregenz (AB) die Abänderung der von ihr mit Bescheid vom 16. Februar 1978 genehmigten Satzung der Agrargemeinschaft Alpgemeinschaft O (AG) - insbesondere die Abänderung des für den Beschwerdefall allein bedeutsamen § 4 Abs. 1 dieser Satzung - gemäß §§ 32 Abs. 2 und 73 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979 (FlVG), genehmigt. § 4 Abs. 1 der Satzung hatte auf Grund dieser Abänderung den nachstehenden Wortlau... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §62 Abs4;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §32 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §73;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Abänderung einer Bestimmung der Satzung einer Agrargemeinschaft gem § 32 Abs 2 und § 73 Vlbg FlVfLG 1979 mit Bescheid der Argrarbezirksbehö... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 19. April 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. März 1994 auf Wiederausfolgung seines Führerscheines gemäß § 74 Abs. 2 in Verbindung mit § 73 Abs. 1 und Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1994 wurde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge ... mehr lesen...
