Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0050 E 17. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein vor dem VwGH angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belBeh berichtigt, so hat der VwGH seiner Überprüfung den angefochtenen Bescheid in der Fassung zug... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. November 1999, Zl. 98/07/0190, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit diesem Erkenntnis den damals angefochtenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. Oktober 1998 betreffend die Feststellung gemäß § 10 ALSAG wegen Vorliegens eines (sekundären) Verfahrensmangels aufgehoben. Dem Verfahren lag ein Antrag des Hauptzollamtes Innsbruck vom 11. Juni 1997 auf Feststellung gemäß § 10 des Altlastensanierungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0098
2000/07/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0152 E 14. September 1993 RS 4 Stammrechtssatz Bei Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig iSd § 62 Abs 4 AVG kommt es letztlich auch auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (zB
Begründung: ) b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0098
2000/07/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0010 B 21. Februar 1995 RS 1 Stammrechtssatz Einem Berichtigungsbescheid kommt nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Festste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0098
2000/07/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0344 E 24. Februar 1997 RS 3
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Eine Berichtigung iSd § 62 Abs 4 AVG ist überall dort ausgeschlossen, wo sie eine nachträgliche Änderung des Spruchinhalts des... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Landeshauptstadt vom 30. November 1972 war gemäß §§ 3 und 6 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten die Unterteilung der Grundstücke Nr. 124 und .515, je KG Klagenfurt, unter der Auflage genehmigt worden, dass das neu zu bildende Grundstück Nr. 124/4 im Ausmaß von 1.372 m2 sowie ein Teilstück von 40 m2 aus dem Grundstück Nr. 124 mit dem Straßengrundstück Nr. 777/56 vereint würden und die Gesamtfläche von 1.4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Im Falle eines offenkundigen Schreibfehlers, der einerseits gemäß § 62 Abs. 4 AVG verbesserungsfähig ist, andererseits aber erkennen lässt, was gemeint ist, ist eine bescheidmäßige Verbesserung entbehrlich, wenn alle Parteien erkannt haben, was gemeint ist (Hinweis E 21. Juni 1990, 89/06/0104). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juli 1988 wurde der Helmut O. Gesellschaft m.b.H. für 2300 l Gewürztraminer, Eiswein 1980, gemäß § 31 Abs. 1 WeinG 1985, BGBl. Nr. 441, die staatliche Prüfnummer E0115888 erteilt. Nach der Begründung: des Bescheides entspreche die eingereichte Probe nach der von der landwirtschaftlich-chemischen Bundesanstalt gemäß Anlage 1 zum WeinG 1985 durchgeführten analytischen Untersuchung und Sinnenprobe den analytischen und sensorischen Anforderungen an einen Qualitätswein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §62 Abs4;WeinG 1985 §31 Abs9;
Rechtssatz: Es ist zutreffend, dass der Gegenstand des angefochtenen Bescheides, mit dem das Recht zur Verwendung der staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 WeinG 1985 von der belangten Behörde entzogen wurde, fehlerhaft bezeichnet wurde und auch im
Spruch: des angefochtenen Bescheides eine fehlerhafte Bezeichnung des Adressaten der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 22. Jänner 2001 wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 11. September 2000 dahin berichtigt, dass der im Einleitungssatz des Spruches zitierte erstinstanzliche Bescheid richtig "Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 7.6.1999, Zahl 1/06/60662/98/010", statt "Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: "Offenbar auf einem Versehen" beruht eine Unrichtigkeit dann, wenn sie für die Partei klar erkennbar ist und von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Bescheiderlassung hätte vermieden werden können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001040045.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Schlosserei und beschäftigte während der im Beschwerdeverfahren strittigen Zeiträume der Jahre 1984 bis 1986 bei Montagearbeiten im Lüftungsbau, die der Beschwerdeführer seinen Auftraggebern gegenüber zu erbringen hatte, Monteure und Monteurshelfer (darunter auch die erst- bis siebtmitbeteiligten Parteien) als "Werkunternehmer". Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 1993, Zl. 120.218/6-7/92, hat die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0001 E 27. Juni 1990 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines angefochtenen Berichtigungsbescheides ist von seiner berichtigten Fassung auszugehen, wobei der berichtigte Bescheid rückwirkend, nämlich als zur Zeit seiner Erlassung, als berichtigt anzusehen ist (Hinweis B VS 10... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0039 E 26. Juni 1992 RS 1
(hier ausgenommen letzter Satz) Stammrechtssatz Nach dem Beschluß eines verstärkten Senates vom 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986, bewirkt die Erlassung eines Berichtigungsbescheides im Sinne des § 62 Abs 4 AVG nicht, daß dieser an die Stelle des ... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem vorliegenden Verwaltungsakt ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 298, KG Achau, mit dem Grundstück Nr. 316. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführerin (Bescheidadressat: Firma Schömer) antragsgemäß die Bewilligung für den Umbau des Büro- und Verkaufsobjektes auf dem vorgenannten Grundstück erteilt. Mit ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BauO NÖ 1996 §62;KanalG NÖ 1977 §17 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat Fehlzitate und Schreibfehler - auch bei Unricht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Ing. HD, ist Inhaber eines Handelsunternehmens mit der nicht protokollierten Bezeichnung "Fa. D". Eine Rechtsperson mit der Bezeichnung "Fa. D HandelsgesmbH" oder mit der Bezeichnung "Ing. HD HandelsgesmbH" existiert nach der Aktenlage demgegenüber nicht. Mit Erledigung des Vorstandes des Geschäftsbereiches II der AMA vom 30. Jänner 1996 wurde der "Ing. HD HandelsgesmbH" eine Einfuhrlizenz für den Import von 1000 t Basmatireis erteilt. Als Gesamtbetrag ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;HGB §17;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Fall, in welchem unter Berücksichtigung der Rechtslage und der
Begründung: des Bescheides eindeutig und offenkundig bloß ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten, also ein Vergreifen im Ausd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht (laut der Mitteilung der belangten Behörde vom 17. Oktober 2000) seit 1. September 1999 als Fachoberinspektor in Ruhe (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für Steiermark (im Folgenden FLD), bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung (im Folgenden BH) Dienst verrichtete. Die vorliegenden Beschwerden betreffen Angelegenheiten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0174
99/12/0189
Rechtssatz: Die Zurückholung der Originalausfertigung des erstangefochtenen, unbestritten am 4. Mai 1999 rechtswirksam zugestellten Bescheides vom 3. Mai 1999 beseitigte nicht die rechtliche Existenz dieses Bescheides. ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unstrittig: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, hält sich seit 1992 in Österreich auf; bis 1993 verfügte er über einen Sichtvermerk. Vom 15. September 1995 bis 27. Februar 1996 befand er sich in Verwahrungs- bzw. Untersuchungshaft und ab 27. Februar 1996 bis 27. November 1998 in Strafhaft. Während der Strafhaft vom 27. Februar 1996 bis 27. November 1998 erwarb er gemäß § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §7;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0210 E 29. Juni 1999 RS 1 Stammrechtssatz Nach der
Begründung: im Berufungsbescheid geht die Berufungsbehörde von einem Antrag auf Notstandshilfe aus, der zu Recht mangels Verfügbarkeit abzuweisen gewesen sei. Bei dieser Sachlage hand... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. Mai 1998 beantragte der Landeshauptmann von Burgenland im Namen des Bundes, BGV I-Burgenland, die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Garage, eines geschotterten Pkw-Abstellplatzes und einer Einfriedung beim Zollgebäude Ritzing, Lange Zeile 95. Aufgrund der diesem Antrag zugrunde liegenden Baubeschreibung soll bei den gegenständlichen Zollgebäuden für die Zollwacheabteilung laut Lageplan eine Garage mit drei Abstellflächen für Dienstautos sowie ein gesch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0152 E 14. September 1993 RS 4 Stammrechtssatz Bei Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig iSd § 62 Abs 4 AVG kommt es letztlich auch auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (zB
Begründung: ) bzw auf den Akteninhalt an (Hinweis E 24.11.1986, 86/10/0143). European Case Law ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 2. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Kleingartens Grundstück Nr. 637/7 der Liegenschaft EZ. 3814, KG Ottakring, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien aufgetragen, die "im südlich, talseits gelegenen Teil an der Ostfront auf eine Länge von ca. 15 m im Ausmaß von ca. 1,2 m bis ca. 3,8 m Höhe, an der Westfront auf eine Länge von ca. 19 m im Ausmaß von ca. 1,8 m bis ca. 0,4 m Höhe, aus... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BauO Wr §129 Abs10 idF 1996/042;BauRallg;KlGG Wr 1996 §1 Abs2;KlGG Wr 1996 §16 Abs2;
Rechtssatz: Die Falschbezeichnung eines ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterrichtete an einer Sondererziehungsschule für schwer erziehbare Mädchen Religion, Informatik und kaufmännische Fächer. In den Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung machte er für 1994 Werbungskosten von 112.709 S (u.a. Aufwendungen von ca. 18.400 S für eine Israelreise und von ca. 20.000 S für ein häusliches Arbeitszimmer) und 1995 solche von 71.099 S (u.a. Aufwendungen von ca. 15.700 S für ein häusliches Arbeitszimmer) geltend. Aus dem Program... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein vor dem VwGH angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belBeh berichtigt, so hat der VwGH seiner Überprüfung den angefochtenen Bescheid in der Fassung zugrundezulegen, die er durch die Berichtigung erhalten hat (Hinweis E ... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Oktober 1994, LGBl. Nr. 811/1994, wurde auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 170 Brixentalstraße im Bereich der Gemeinde K wie folgt bestimmt: "Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 22,56, führt zur Halbanschlussstelle K, verläuft in der Folge nördlich des Ortskernes von K, unterfährt die Bahnlinie der ÖBB Salzburg-Wörgl bei Ba... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf das Erkenntnis vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/10/0111, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 24. März 1992, mit dem der Beschwerdeführer einer Übertretung des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (TNSchG), schuldig erkannt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem nunmehr ergangenen (Ersatz-)Bescheid vom 12. M... mehr lesen...
