Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/17 98/06/0160 4 Stammrechtssatz Fehler der Beweiswürdigung, der rechtlichen Beurteilung oder der
Begründung: eines Bescheides (Behebung eines Begründungsmangels) sind einer Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG nicht zugänglich; es können nur klar erkennbare, also offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Schreibfehler in Bescheiden sind unerheblich, wenn sie die Feststellung des beabsichtigten Bescheidinhaltes nicht unmöglich machen (Hinweis E 6.11.1963, 1338/63, VwSlg 6142 A/1963; hier: Schreibfehler in der Zitierung der Bestimmung). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998100003.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/24 94/17/0344 3(hier ohne zweiten Satz) Stammrechtssatz Eine Berichtigung iSd § 62 Abs 4 AVG ist überall dort ausgeschlossen, wo sie eine nachträgliche Änderung des Spruchinhalts des berichtigten Bescheides oder die Sanierung eines unterlaufenen Begründungsmangels bewirkt. Hingegen ist es geradezu Zweck des in Red... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0073 2 Stammrechtssatz Die Anwendung der Vorschrift über die Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, daß eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist (HinweisE 13.2.1974, 1841/73, VwSlg 8554 A/1974). Die ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. November 1987 wurde der MDH - Mülldeponie Halbenrain Ges.m.b.H. - der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei - die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. März 1977, ergänzt durch den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. September 1985 genehmigten Abfalldeponie auf Grundstück Nr. 597/24 der KG Halbenrain nach Maßgabe der Projektbeschreibung und bei Einhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: § 62 Abs 4 AVG ist eine Verfahrensvorschrift. § 62 Abs 4 AVG gewährt daher kein absolutes Recht, welches bereits dann verletzt ist, wenn ein Bescheid ergeht, der nicht den Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle entspricht; vielmehr stellt eine Verletzung des § 62 Abs 4 AVG nur dann eine Verletzung subjektiver Rechte einer Partei dar, wenn dad... mehr lesen...
Der in Graz wohnhafte Beschwerdeführer erzielt seit 1978 Einkünfte als selbstständiger EDV-Berater. In den Streitjahren war MD, die ihren Sitz in Wien hat, seine einzige Auftraggeberin. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für 1990 bis 1992. Sie gab der Berufung insoweit Folge, als sie die Aufwendungen und Vorsteuern für das im Einfamil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0039 E 26. Juni 1992 RS 1(hier nur der dritte Satz) Stammrechtssatz Nach dem Beschluß eines verstärkten Senates vom 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986, bewirkt die Erlassung eines Berichtigungsbescheides im Sinne des § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. September 1996 war der C Gesellschaft m.b.H. gemäß § 4 Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (NSchG) aufgetragen worden, "folgende nicht bewilligte Ankündigungen (Werbeeinrichtungen), die auf dem umzäunten Freizeitgelände in der Marktgemeinde K., Adresse ..., errichtet wurden, binnen zwei Wochen zu entfernen: 7 Werbetafeln im Ausmaß von rund 2,5 x 6 m am östlichen oberen Rand de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z2;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/24 90/03/0029 1 Stammrechtssatz Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Besch kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde. ... mehr lesen...
Mit einer am 9. Mai 1994 beim BG Schladming eingelangten Eingabe begehrten die Centro Immobilien GmbH und Werner Loos betreffend die Liegenschaft EZ 9 KG 67612 Schladming unter anderem die Einverleibung eines Pfandrechtes für die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin. Dieser Antrag wurde vom BG Schladming am 4. Juli 1994 bewilligt und am gleichen Tag grundbücherlich vollzogen. Auf Grund einer Beanstandung durch den Revisor wurde noch im Jahr 1997 (abgefertigt am 27. November 1997) ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;GEG §7;
Rechtssatz: Ein berichtigter Bescheid bildet mit dem Berichtigungsbescheid eine rechtliche Einheit (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch5 482 Anm 12 zu § 62 AVG; Ritz, BAO-Kommentar2 Rz 19 zu § 293 BAO; Stoll, BAO Kommentar III 2827 Abs. 3 mwN). European ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. November 1998 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 5. August 1997 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Juli 1997 als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 18. November 1998 berichtigte sie den Bescheid vom 5. November 1998 lediglich durch Richtigstellung des zitierten Wortlautes des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG. Der Bescheid vom 5. November 1998 wurde dem B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;VwGG §26 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0479/47 B 13. Februar 1948 VwSlg 317 A/1948 RS 2 Stammrechtssatz Wenn ein Bescheid nach § 62 Abs 4 AVG berichtigt wird, so ist die Beschwerdefrist dann von der Zustellung des Berichtigungsbescheides an zu berechnen, wenn erst in d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 1997, 96/07/0236, verwiesen. Mit dem gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 für den Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) erlassenen Bescheid vom 5. Juli 1973 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) der "Firma HP, Obstverwertung, L" die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von Grundwasser auf Gp. 202/4, KG L, zur Verwendung "von" Trink-, Wasch- und Betriebszwecken unter einer Reihe von Bestimmu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §62 Abs4;AVG §9;HGB §17 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die unrichtige Anführung eines prozessual nicht rechtsfähigen Organes eines Rechtsträgers an Stelle des Organträgers selbst als Adressat eines Bescheides steht jedenfalls dann dem richtigen ... mehr lesen...
Im Mai 1994 wurde der Bezirkshauptmannschaft B. von H.G. angezeigt, der Beschwerdeführer (ein Landwirt) habe ihr - nach Erstellung einer "Diagnose" - eine Dose "Dachs- und Hundefett" und ein als "Peters Universal-Lebenselixier" bezeichnetes Produkt, das zum Einnehmen bestimmt gewesen sei, verkauft. Nach Einholung von Befund und Gutachten der Lebensmitteluntersuchungsanstalt und Vernehmung einer Zeugin hielt die BH dem Beschwerdeführer mittels Aufforderung zur Rechtfertigung als B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit
Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme Verwaltungsstrafrecht
Spruch: der Berufungsbehörde Änderungen des Spruches der ersten
Instanz European Case Law ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit dem am 3. Februar 1998 ausgegebenen (bundeseinheitlich aufgelegten) Formular den Antrag auf Gewährung der Notstandshilfe. Darin bejahte er die Frage 5 (ich stehe derzeit in Beschäftigung) und bezeichnete die Art der Tätigkeit als "geringfügige Beschäftigung". Ebenso wurde die Frage 7 (ich war bzw. bin selbständig erwerbstätig; z.B. Gewerbebetrieb, Werkvertrag, freiberufliche Tätigkeit) bejaht. Er legte eine Anmeldung für freie Dienstverträge und dienst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §7;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Nach der
Begründung: im Berufungsbescheid geht die Berufungsbehörde von einem Antrag auf Notstandshilfe aus, der zu Recht mangels Verfügbarkeit abzuweisen gewesen sei. Bei dieser Sachlage handelt es sich bei der Verwendung des Ausdruckes "Arbeitslosengeld" stat... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 15. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 16. Jänner 1990 um 10.15 Uhr in A, R-Straße 15 (im Folgenden: R-Straße), als Verantwortlicher, indem er im genannten Geschäft für eine Dose Coca Cola 0,33 l S 8,50 und für eine Dose Coca Cola 0,50 l S 11,90 verlangt, somit die Obergrenze des ortsüblichen Preises um 23,18 %, dies sind S 1,60, bzw. um 33,70 %, dies sind S 3,--, überschritten habe, § 14 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0159 E 23. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die auf die verhängte Strafe angewendete Gesetzesbestimmung (Strafsanktionsnorm) kann von der Berufungsbehörde richtig gestellt werden und zwar auch nach Ablauf der Verjährungsfrist (Hinweis E 21.10.1977, 1778/77). Hinsichtlich ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien, Staatsangehörige von Afghanistan, reisten am 16. November 1997 in Begleitung ihrer Mutter in das Bundesgebiet ein, die anläßlich ihrer Einvernahme vor der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 17. November 1997 u.a. vorbrachte: "... Mein Gatte war Lehrer und verließ Kabul nach Einmarsch der Taliban vor ca. 1 Jahr. Da auch unser Leben durch die Taliban in Gefahr war, entschlossen wir uns das Land zu verlassen. Als alleinstehende Frau in einem f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0323
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in stRsp einerseits die Rechtsansicht, dass die PERSONSUMSCHREIBUNG einen notwendigen Bestandtei... mehr lesen...
Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung schrieb das Finanzamt der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 6. April 1995 Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Säumniszuschlag von den 1994 an den Alleingesellschafter und Geschäftsführer ausbezahlten Bezügen vor. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde insbesondere ausgeführt, der Gesellschafter-Geschäftsführer könne nicht in den betrieblichen Organismus des Unternehmens ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit in der Beschwerdeschrift gerügt wird, dass der Bf im angefochtenen Bescheid nicht korrekt bezeichnet ist - an Stelle der Firmenbezeichnung "D.Werbevermittlung GmbH" nur "D.GmbH" -, ist ihr entgegenzuhalten, dass ein "Deuten" eines b... mehr lesen...
Die belangte Behörde (MA 16, Zentrale Schlichtungsstelle) erließ unter dem Datum 27. November 1997 eine Entscheidung gemäß § 39 MRG hinsichtlich eines Hauses in Wien. Als Antragstellerin wird die Mitbeteiligte, als Antragsgegner werden "sämtliche Mieter des Hauses" bezeichnet (einer dieser Mieter ist der Beschwerdeführer). Soweit für dieses Beschwerdeverfahren erheblich, wurde gemäß dem Spruchteil I. dieser Entscheidung für den 1. Dezember 1997 bis zum 30. November 1999 die Einhebung ... mehr lesen...
Der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien hat mit Bescheid vom 13. März 1998 den Fondsbeitrag des Beschwerdesführers - eines Mitgliedes der genannten Ärztekammer - für das Jahr 1995 mit S 159.053,-- festgesetzt; unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlungen ergebe sich ein Beitragsrückstand von S 129.534,70. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlaß bzw. auf höchstmögliche Ermäßigung des Fondsbeitrages wurde abgewiesen. In seiner dagegen erhobenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Behauptet die belBeh zwar in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides, daß die von ihr angenommene fehlerhafte Entscheidung auf einem "offenkundigen Irrtum" beruhe, hat sie es aber unterlassen zu begründen, weshalb der angenommene Irrtum "offenkundig" sei, leidet der angefochtene Besc... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;MRG §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0073 2 Stammrechtssatz Die Anwendung der Vorschrift über die Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, daß eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist (HinweisE 13.2.1974, ... mehr lesen...
