Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §43 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0136 B 19. Jänner 1984 RS 2 Stammrechtssatz Von einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den der Gerichtshof offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, dh also wenn die z... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit Oktober 1997 rechtmäßig im Bundesgebiet und habe eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 5. März 1997 bis 5. März 1998 zum Zweck des S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §62 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0290 E 14. März 2000 RS 2
(Hier: Das Beschwerdevorbringen lässt zwar nicht erkennen, ob die
dem Fremden zugestellte Ausfertigung des erstinstanzlichen
Bescheides gleichfalls den Stampiglienabdruck enthält. Dies kann
jedoch schon deshalb dahingestellt bleiben, weil, selbst wenn
dieser Abd... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Jänner 2000 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau am 2. Februar 2000) teilte die "Erbgemeinschaft M" (als Nachlassverwalter wurde die Erstbeschwerdeführerin angeführt) der erstinstanzlichen Behörde mit, dass hinsichtlich des Eigenjagdgebietes "A" bestehend aus den Grundstücken Nr. 564/1, 564/2, 564/3 und 564/4 (einschließlich der Einschlussfläche der Fremdparzelle Nr. 563) keine Änderungen der Fläche und des Ausmaßes eingetreten seien,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §810;AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde wurde von drei Beschwerdeführern (Erben) mit der Beifügung als "Erbgemeinschaft M" erhoben. Aus der
Begründung: , in der jeweils von den Beschwerdeführern in der Mehrzahl die Rede ist, e... mehr lesen...
Die Beschwerde wurde am 8. Jänner 2003 zur Post gegeben. Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde angegeben, der angefochtene Bescheid sei ihm am 28. November 2002 zugestellt worden. Die mitbeteiligten Parteien weisen in ihrer Gegenschrift darauf hin, nach ihren Recherchen sei der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer bereits am 26. November 2002 zugestellt worden. Nach den im Akt erliegenden Zustellnachweisen erfolgte die Zustellung am 26. November 2002. Ausgehend von die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs5;VwGG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0156 E 16. April 1991 RS 6 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid nach § 62 Abs 4 AVG berichtigt, so ist die Rechtsmittelfrist dann von der Zustellung des Berichtigungsbescheides an zu berechnen, wenn erst in der berichtigten Fassung des Bescheides ein Eingriff in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §61a;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Seite des Bescheides und damit eines Teiles der
Begründung: sowie der Rechtsmittelbelehrung und des Hinweises nach § 61a AVG stellt einen berichtigbaren Fehler iSd § 62 Abs. 4 AVG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003070008.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Februar 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1.2.1. Der Beschwerdeführer habe angegeben, im Jahr 1971 in seinem (am 27. Juni 1971 vollendeten) 4. Lebensjahr nach Österreich geko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §62 Abs4;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0348 E 5. November 1997 RS 2
(Hier nur die ersten zwei Sätze, wobei auch die Nichtbehebung der
Unrichtigkeit der Parteienbezeichnung im Weg einer Berichtigung
nicht dazu führt, dass der gegenständliche
Aufenthaltsverbotsbescheid infolge unrichtiger Bezeichnung des
Bescheidadres... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft (Namen wurden im Folgenden anonymisiert): "Herr Ing. HW hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K-GmbH mit Sitz in S und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 9.2.1999 auf der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0097 E 25. Jänner 1995 RS 1 Stammrechtssatz Daß die Durchführung der Richtigstellung im Ausspruch der Berufungsbehörde und nicht durch einen gesonderten Berichtigungsbescheid erfolgte, kann nicht als rechtswidrig erkannt werden. Schlagworte
Spruch: der Berufungsbehörde... mehr lesen...
Mit Datum vom 13. Juni 1996 erging an die beschwerdeführende GmbH basierend auf der Umsatzsteuererklärung eines anderen Steuersubjektes ein Bescheid, mit dem eine Umsatzsteuergutschrift für das Jahr 1995 in Höhe von 406.037 S festgesetzt wurde. Auf Grund der von der Beschwerdeführerin am 23. Jänner 1997 eingereichten Umsatzsteuererklärung 1995 erging mit Datum vom 27. November 1997 ein weiterer Umsatzsteuerbescheid für dieses Jahr. Die Umsatzsteuerfestsetzung betrug nunmehr 125.842 S.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 impl;BAO §293; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0113 E 20. Juni 1990 RS 1 Stammrechtssatz § 293 BAO soll die Möglichkeit eröffnen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (Hinweis E 4.6.1986, 85/13/0076). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 1996 schrieb das Hauptzollamt Linz (HZA Linz) dem Beschwerdeführer für insgesamt 122 unfallbeschädigte, im Zeitraum 28. Dezember 1987 bis 8. Mai 1992 bei verschiedenen Zollämtern zum freien Verkehr abgefertigte Personenkraftwagen gemäß § 174 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 Zollgesetz 1988 (ZollG) iVm § 3 Abs. 2 ZollG die Eingangsabgabenschuld an Zoll von S 2,114.853 und Einfuhrumsatzsteuer von S 3,118.616 vor. Gleichzeitig wurde der Säumniszuschlag von S 104.669 fes... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;LAO Slbg 1963 §211;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0039 E 26. Juni 1992 RS 1(hier § 293 BAO anzuwenden) Stammrechtssatz Nach dem Beschluß eines verstärkten Senates vom 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986, bewirkt die Erlas... mehr lesen...
Im Jahr 1999 leitete die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) das Flurbereinigungsverfahren "T-Süd" ein. In dieses Flurbereinigungsverfahren ist u.a. das Grundstück Nr. 3268, GB T, des Beschwerdeführers einbezogen. Mit Bescheid der ABB vom 19. April 2001 wurde der Bewertungsplan erlassen. Gegen diesen Bewertungsplan erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 2002 wies die belangte Behörde die Beruf... mehr lesen...
Über Antrag der Gemeindebetriebe F Gesellschaft m.b.H., welche eine Abfalldeponie betreibt, erließ die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) unter dem Datum 17. Juli 1997 einen Feststellungsbescheid nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG). Mit Spruchteil II dieses Bescheides wurde von der BH festgestellt, dass die Gemeindebetriebe Frohnleiten Gesellschaft m.b.H. für Abfälle, die im Zuge der Sanierung einer näher genannten Altlast zur Vermeid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Liegt eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit in einem Bescheid vor, die einer Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG zugänglich wäre, dann ist der Bescheid in der "richtigen", das heißt von der Unrichtigkeit bereinigten Fassung zu lesen, wenn eine Berichtigung durch Bescheid unterblieben ist. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §18;AVG §56;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Unrichtigkeiten in einem Bescheid, die sich auf im § 18 AVG genannte Bescheidelemente beziehen, sind einer Berichtigung iSd § 62 Abs 4 AVG zugänglich (Hinweis E 20.3.1997, 96/06/0203; 26.4.1996, 96/17/0086; 18.1.1994, 91/07/0158; 28.9.1993, 92/12/0172; E VS 2.7.1980, 2615/79, VwSlg 10.192 A/1980). Sch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine Beschwerde der Maria Hofer wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen einer Feuerbeschau am 19. März 2000, 14'00 Uhr, abgewiesen. Im Kopf: der vorliegenden Beschwerde wird als Beschwerdeführer Peter Hofer, Angestellter, vertreten durch die oben angeführte Rechtsanwälte-Partnerschaft bezeichnet; die Beschwerde trägt am Schluss unterhalb der Beschwerdeanträge die Fertigung "Peter Hofer". Dieser Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0348 E 5. November 1997 RS 2
Hier nur zweiter Satz. Stammrechtssatz § 62 Abs 4 AVG schließt die Berichtigung einer unrichtigen Parteienbezeichnung, die allein auf eine von der Verfahrenspartei rechtsmißbräuchliche Irreführung der Behörde zurückzuführen ist, nicht aus. Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung kann dabe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Von einer zulässigen Berichtigung der Parteienbezeichnung ist das unzulässige Auswechseln der Partei zu unterscheiden. Berichtigungsfähig wird idR eine unrichtige Schreibweise oder auch eine unvollständige Parteienbezeichnung sein, wenn a... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt eine Abfalldeponie. Nach den Sachverhaltsangaben in der Beschwerdeschrift, von denen der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdefall deswegen ausgeht, weil ihm ungeachtet ergangener Aufforderung die erstinstanzlichen Verwaltungsakten nicht vorgelegt wurden (§ 38 Abs. 2 VwGG) und weil sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zudem auch unbestritten geblieben sind, erließ die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) über Antrag der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/07/0009
Rechtssatz: Mit der Aufhebung eines angefochtenen rechtswidrigen Berichtigungsbescheides durch den VwGH wird die beschwerdeführende Partei mit ihrer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/07/0009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0203 E 13. April 2000 RS 4
(Hier: Die "Berichtigung" erfolgte in rechtswidriger Art und Weise
und hat auch in die durch den erstangefochtenen Bescheid in seiner
unberichtigten Fassung g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/07/0009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0010 B 21. Februar 1995 RS 1
(hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Einem Berichtigungsbescheid kommt nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschlie... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9. März 1999 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf "Weiterzahlung des Weiterbildungsgeldes ab 1. 1. 1999". Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien vom 2. April 1999 wurde wie folgt abgesprochen: "Aufgrund der Eingabe vom 09.03.1999 wird mitgeteilt, daß gem. § 26 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) BGBl. Nr. 609/1977, ab 01.01.1999 kein Anspruch auf Bildungskarenz besteht." Der dagegen von der Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs1 idF 1998/I/148;AVG §62 Abs4;AVRAG 1993 §11 Abs1 idF 1997/I/139;
Rechtssatz: Wenn ein "Anspruch auf Bildungskarenz" im betreffenden Antrag gar nicht begehrt wird (sondern ein solcher auf Weiterbildungsgeld) und überdies ein solcher "Antrag auf Bildungskarenz" nach dem ... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im August 1998 in P das von N geleitete "6-Tage-Spiel" veranstaltete. Nachdem es im Vorfeld der Veranstaltung zu Protesten und Drohungen gekommen war, wandten sich N mit Eingabe vom 15. Juli 1998 an den Bundesminister für Inneres mit dem Ersuchen, die Aufführung zu schützen. Mit dem an "den Verein 'O' z.H. des Obmannes Rudolf S." adressierten Bescheid vom 30. Juli 1998 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf für die Durchfüh... mehr lesen...
