Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §31;BauRallg;B-VG Art131 Abs1;
Rechtssatz: Wird die Bewilligung verschiedener Projekte (zeitlich hintereinander) beantragt, sodass ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem aufgrund einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 4. Februar 1992 (infolge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1992, B 912/96-6) ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22. Februar 1993, Zl. IIb2-V-9410/1-1993, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "es zu verantworten, daß der Kraftwagenzug T-38.418 und T-18.992, auf dem Gefahrengut, und zwar 4 Fässer der ADR-Klasse 3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Justizanstalt S (als Justizwachebeamter) zur Dienstleistung zugeteilt Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 11. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei in der Zeit vom 4. August 1994 bis 27. Oktober 1994 und vom 20. April 1995 bis 29. April 1995 ungerec... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 18. November 1993 hat die Erstbehörde, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz, in dessen Spruchabschnitt I dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. März 1993 Folge gegeben und die Art und den Umfang der Duldungspflicht gemäß § 24 Abs. 4 iVm Abs. 1 und Abs. 2 des Oberösterreichischen Fischereigesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, idF des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/1990, (im folgenden: "FG"), wie folgt festgestellt: "Die Antragstellerin und die Fa. Friesacher G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;GGSt §22 Abs1 Z6;GGSt §42 Abs1 Z1;GGSt §42 Abs2 Z20;GGSt §42 Abs2 Z25;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0301
Rechtssatz: Die Strafnormen der § 42 Abs 2 Z 20, § 42 Abs 2 Z 25 und § 42 Abs 1 Z 1 GGSt umschreiben jeweils ein menschliches Verhalten ohne R... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;FischereiG OÖ 1983 §28 Abs4;
Rechtssatz: Begründungselemente eines Bescheides, denen sich allenfalls Aussagen über die Art und den Umfang der in Rede stehenden Duldungspflicht entnehmen lassen könnten, vermögen die normativ verbindliche Feststellung, wie sie im
Spruch: eines Bescheides nach § 28 Abs 4 OÖ Fischer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §48 Abs1;
Rechtssatz: Der Feststellung einer eigenen Pflichtwidrigkeit nach § 43 Abs 1 BDG 1979 im Disziplinarerkenntnis kommt bei einem Verstoß gegen § 48 Abs 1 BDG 1979 für die Straffrage keine rechtliche Relevanz zu. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;GGSt §33 Abs3 Z2;GGSt §40 Abs1;GGSt §42 Abs2 Z25;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0301
Rechtssatz: Hat die Behörde im
Spruch: des Bescheides im maßgeblichen Zusammenhang ausgeführt, daß die Voraussetzungen des § 40 GGSt über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GGSt §22 Abs1 Z6;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0301
Rechtssatz: Hat der Lenker im Rahmen des Verfahrens vor der Erstbehörde angegeben, keine Unterweisung und Ausbildung als Lenker von ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei "gemäß § 20 Abs. 1 des Devisengesetzes" aufgefordert, "zwecks Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Devisengesetzes 1. binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides der Oesterreichischen Nationalbank sämtliche devisenwirtschaftlich erheblichen Geschäftsbücher und Belege, soweit sie den Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1995 betreffen, vorzulegen und 2. übe... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;
Rechtssatz: Anders als bei einem fest umrissenen Verfahrensgegenstand liegt es in der Natur eines Auskunftsverlangens nach § 20 Abs 1 DevG, daß eine andere Bezeichnung der zu erteilenden Auskünfte bzw der vorzulegenden Geschäftsbücher und Belege als nach allgemeinen Gattungsbegriffen in der Regel nicht mög... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 6. Februar 1996 wurde dem Mitbeteiligten die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Schlosserei-Stahlbau-Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe näher genannter Projektsunterlagen und unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Über die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin hat der Landeshauptmann von Oberösterreich mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 7. Februar 1997 und des Oberlandesgerichtes Graz vom 5. Mai 1997 rechtskräftig der illegalen Einfuhr bzw. Beteiligung an der illegalen Einfuhr von 426 Stück lebenden Testudo hermanni und 10 Stück lebenden Testudo marginata (griechische Landschildkröten) für schuldig erkannt, im Zuge dieses Strafverfahrens die gegenständlichen Tiere beschlagnahmt und am 7. Februar 1997 letztendlich gemäß Art. 18 Ar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 12. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der H-Ges.m.b.H zu verantworten, daß am 30. April 1997 in der Betriebsanlage in W, M-Straße 6, näher bezeichnete Auflagen in rechtskräftigen Bescheiden nicht eingehalten worden seien, nämlich 1) Auflage Nr. 2 des Bescheides vom 4. Dezember 1985, MBA 4/5 - Ba 31.203/1/85, wonach die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Der Abspruch über die gewerberechtliche Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage setzt ein Ansuchen voraus, das im Hinblick auf die den Nachbarn gemäß § 356 Abs 3 GewO 1994 eingeräumte Berechtigung zur Erhebung von Einwendungen einen (verbalen) Inhalt zu enth... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0008 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren89/08 Tierschutz Pflanzenschutz
Norm: AVG §37;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;Washingtoner ArtenschutzÜbk-DG 1996 §18 Abs8;Washingtoner ArtenschutzÜbk-DG 1996 §19 Abs1;
Rechtssatz: Verfahren, in denen die entscheidende Behörde zugleich erste und letzte Instanz ist, sind mit besonderer Sorgfalt zu führen, da unterlaufene Verfahrensfehler i... mehr lesen...
Mit der an den Gemeinderat der mitbeteiligten Partei gerichteten Eingabe vom 8. Oktober 1993 beantragten drei Verkehrsinteressenten, "das Grundstück vom Haus Silber, Edt 7, zur Genger Bezirksstraße gemäß § 10 O.ö. Straßengesetz für öffentlich erklären zu lassen", da sie diesen Wegabschnitt seit mehr als 30 Jahren benützen. Dieser Weg sei die einzige benützbare Verbindung in diesem Bereich. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 2. Mai 1994 wurde "das im bei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 60, KG Katzbach, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an bestimmten Wohnungen untrennbar verbunden ist. Die zu dieser Liegenschaft gehörigen Grundstücke Nr. 74 und 641 sind aufgrund des rechtswirksamen Flächenwidmungsplanes Linz-Teil Urfahr Nr. 2 (kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 19 vom 14. Oktober 1991) als "Grünland - für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Flächen, Ödlan... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LStG OÖ 1991 §10 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Umschreibung in einem gem § 10 OÖ LStG 1991 erlassenen Bescheid, wonach "2,40 m mittig des vorhandenen Weges" als im Gemeingebrauch benützt festgestellt werden, geht eindeutig hervor, daß der bestehende Weg jeweils ausgehend von seiner Mitte in einer Breite von 2,40 m öffentlich ist und als ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 89/15/0015 4 Stammrechtssatz Wenn der
Spruch: eines rechtskräftigen Bescheides, für sich allein betrachtet, Zweifel an seinem Inhalt offen läßt, kann seine
Begründung: als Auslegungsbehelf herangezogen werden (Hinweis E 9.9.1976, 839/76, VwSlg 9112 A/1976). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der ihm zum Vorwurf gemachten Handlungen als Lohnschlächter im Schlachthof x in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Im Jahr 1991 wurde er beschuldigt, er habe zumindest seit 1986 fortlaufend bis Mai 1991 aus dem Schlachthof x gemeinsam mit anderen Personen große Mengen von Rindfleisch weggenommen, um aus dessen Verkauf monatliche Zusatzeinnahmen zu erzielen. Hinsichtlich dieser Vorwürfe wurde gegen den Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als stellvertretender Leiter des Straßenbauamtes E in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 15. November 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. es im Zeitraum vom 2.8.1991 bis 13.12.1991 entgegen der Dienstanweisung der vorgesetzten Dienststelle, Abteilung xy, vom 2.3.1989, Zl.: XIII/2-... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Schreiben vom 15. April 1996 beim Arbeitsmarktservice Feldkirch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die bosnische Staatsangehörige M für die berufliche Tätigkeit als "Kassierin und stellvertretende Filialleiterin". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Feldkirch mit Bescheid vom 2. Mai 1996 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG ab. In der Begründung: dieses Bescheides wies die Behörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §4 Abs6;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090103.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2 impl;DO Wr 1994 §100 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0001 2
(Zusatz: Die endgültige rechtliche Subsumtion bleibt dem das
Disziplinarverfahren beendenden Erkenntnis der Disziplinarbehörde
vorbehalten.) Stammrechtssatz In der
Begründung: des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/31 86/09/0200 1 VwSlg 13213 A/1990 Stammrechtssatz Da der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses die in Verhandlung stehende Angelegenheit (vgl § 105 BDG 1979 iVm den §§ 58 Abs 1 und 59 Abs 1 AVG) in der Regel zur Gänze zu erledigen hat, der Verhandlungsbeschluß, der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §115;BDG 1979 §118 Abs1 Z1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §128;BDG 1979 §95 Abs3;
Rechtssatz: Da das BDG 1979 auch einen Schuldspruch ohne Strafe kennt, muß aus dem
Spruch: des Straferkenntnisses eindeutig hervorgehen, wenn der Besch die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat. Da für jenen Bereich der Öffentlicheit, der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit 11. Jänner 1981 von der zweitmitbeteiligten Partei in ein unbefristetes Dienstverhältnis bei der Amerikanischen Botschaft in Wien aufgenommen und als Angestellte beschäftigt. Ab 1. Juni 1985 gehört die Klägerin dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Mit Schreiben vom 11. August 1987 wurde von der zweitmitbeteiligten Partei das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin per 30. September 1987 aufgekündigt. Eine Zustimmung des Invalidenausschusses zur A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0119 3 Stammrechtssatz Im
Spruch: eines Bescheides, der über die Versicherungspflicht (oder eine andere, zeitraumbezogene Angelegenheit) abspricht, ist in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zum Ausdruck zu bringen, HINSICHTLICH W... mehr lesen...
