Entscheidungen zu § 59 Abs. 1 AVG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0096 1 Stammrechtssatz Durch die nicht die Aufhebung tragenden sonstigen Begründungselemente eines Vorstellungsbescheides, welche ja an sich zu einer Abweisung der Vorstellung führen ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe "als Inhaber der Firma Manfred Fehr, Stukateurmeister, Gipserei, in Feldkirch-Tosters, Reinoldweg 3", im Zeitraum 25. Oktober 1994 bis 22. Dezember 1994 und vom 23. Jänner 199... mehr lesen...

Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;HGB §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/05/19 92/07/0040 3 Stammrechtssatz Ein an eine "Firma" gerichteter Bescheid entfaltet keinen normativen Gehalt, weil er an eine "Nichtperson" ergeht (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes, 05te Auflage, Randziffer 443) (Ob... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist gemeinsam mit seiner Ehegattin Eigentümer des Grundstückes Nr. 380 der KG. Z. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G. (BH) vom 7. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 172 Abs. 6 lit. a des Forstgesetzes 1975 (ForstG) verpflichtet, eine Fläche von 0,5460 ha des Grundstückes Nr. 380 der KG. Z. im Frühjahr 1992 in bestimmter, näher umschriebener Art und Weise wiederzubewalden. Die Wiederbewaldungsfläche sei im beiliegenden Lageplan, der ein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z33;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Leistungsfrist "Frühjahr 1992" in einem Wiederbewaldungsauftrag kann befolgt werden. In dem Umstand, daß bis Anfang September 1992 vom Verpflichteten keinerlei Wiederbewaldungsmaßnahmen gesetzt worden sind, ist daher jedenfalls ein Verstoß gegen d... mehr lesen...

Den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer betrieb als Mieter der Betriebsliegenschaft in K., Dr. G-Straße 16, eine Putzerei. Als Mieter der Liegenschaft in K., K-Straße 28, betreibt er eine Putzerei. Beide Putzereien wurden vor ca. 70 Jahren von der Firma T. gegründet und später von der Firma F. fortgeführt, aus deren Konkursmasse der Beschwerdeführer die Putzereien vor ca. 15 Jahren erworben hat. Nach Übernahme der B... mehr lesen...

Dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei im Eigentum am Baugrundstück wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 11. September 1970 die Bewilligung zur Widmungsänderung des Grundstückes Nr. 480, EZ 262, KG J, der Erhöhung der Bebauungsdichte sowie einer Vergrößerung der Widmungsfläche unter Festsetzung von Auflagen erteilt. Mit Bescheid vom selben Tag wurde dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei für dasselbe Grundstück die Bewilligung zu einem Um- un... mehr lesen...

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 9. Juli 1992, Zl. 91/06/0211 (betreffend die Abweisung eines nachträglichen Bauansuchens hinsichtlich des gegenständlichen, konsenswidrig errichteten "Wohnhausanbaues"), zu entnehmen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juli 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 44 Abs. 5 Tiroler Bauordnung 1989 aufgetragen, binnen sechs Monaten (ab Zustellung des Bescheides) den ohne Baubewilligung... mehr lesen...

Die Agrargemeinschaft Nachbarschaft O. (die erstbeschwerdeführende Partei) richtete ein mit 28. März 1988 datiertes Schreiben an die Agrarbezirksbehörde V. (ABB), in welchem sie die Ansicht vertrat, sie habe von der Rechtsvorgängerin der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei (mP) deren gesamte Anteile an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken der Agrargemeinschaft Nachbarschaft O. gekauft, während grundbücherlich nur die Anteile an der agrargemeinscha... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine wegen des Verbrechens des Mordes und eines anderen Deliktes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe; er befindet sich seit Dezember 1982 in Haft. Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 31. März 1994 eine Beschwerde gemäß § 120 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) beim Leiter der Justizanstalt Mittersteig als Strafvollzugsbehörde erster Instanz ein. Diese Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer am 6. April 19... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 25. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführerin u.a. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Unterstandes für Weidevieh auf Teilflächen zweier näher angeführter Grundstücke bei Einhaltung verschiedener Auflagen erteilt. Abweichend von dieser Baubewilligung wurde mit Bescheid des Bürgermeisters vom 27. September 1989 der Verwendungszweck für die beiden geschaffenen Räume mit "Viehscherm und Lagerraum" festgelegt. Dies... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Aus der Unzulässigkeit eines gesonderten Abspruches im Sinne des § 59 Abs 1 letzter Satz AVG folgt nicht automatisch auch eine Untrennbarkeit der in einem Bescheid getroffenen Absprüche in dem Sinn, daß gegen diese Absprüche kein unterschiedlicher Instanzenzug möglich wäre. Eine einen unterschiedlichen Instanzenzug ausschli... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;StVG §120 Abs1;StVG §22 Abs1;
Rechtssatz: Durch die gegenüber dem Strafgefangenen abgegebene Äußerung "Hau di in Koks" wird sowohl der Sachverhalt nach § 22 Abs 1 erster Satz als auch der nach § 22 Abs 1 zweiter Satz StVG verwirklicht, es kommt weder auf den objektiven Erklärungswert der Äußerung allein noch auf die Absicht der Verletzung des E... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1944/62 E 24. Oktober 1963 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung, ob es sich bei der einem Bewilligungsbescheid beigesetzten Nebenbestimmung um eine Bedingung oder um eine Auflage handelt, ist nur der Inhalt der Bestimmung, nicht deren Bezeichnung ausschlaggebend. ... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §44 Abs5;BauRallg;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der Titelbescheid zwei Leistungsmöglichkeiten, so erhält die Vollstreckungsverfügung durch die Konkretisierung desselben (Auswahl einer Leistungsmög... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §59 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0077
Rechtssatz: Wird im
Spruch: des Bescheides ausdrücklich vorgeschrieben, daß die Sonde "zumindest 2 m unter dem vorgefundenen Grundwasserspiegel abgeteuft" werden müsse, so wird diese Anordnung dem in § 59 A... mehr lesen...

Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §19 Abs2;BauPolG Slbg 1973 §20 Abs7;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs4;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Bescheides (baupolizeilichen Auftrages) hinsichtlich bestimmter aufgezählter beweglicher Gegenstände (Tisch mit Sitzgelegenheit, Herd, Abwasch und 2 Stock... mehr lesen...

Index: L82250 Garagenyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;RGaO §2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bindung des Eigentümers der Liegenschaft, auf der die Stellplätze nach der Auflage zur Erfüllung der Verpflichtung des Antragstellers im Bauverfahren zu errichten sind, tritt durch eine diesbezügliche Auflage nicht e... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §44 Abs5;BauRallg;VVG §1 Abs1 litb;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 1 (hier iZm einem Abbruchbescheid gem § 44 Abs 5 Tir BauO 1989) Stammrechtssatz Die Frage... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Kommandant der Stabsabteilung und Referatsleiter II/b beim Landesgendarmeriekommando für Tirol. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 23. November 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "1. ein mit 23. März 1994 datiertes im privaten Interesse gelegenes Schreiben an AbtInsp iR Sch. in Län... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Statutarstadt Linz. Er war bis zu seiner Suspendierung als ärztlicher Direktor (Leiter) des allgemeinen Krankenhauses in Linz tätig. Mit - in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes in der nichtöffentlichen Sitzung am 11. Jänner 1994 gefaßten - Beschluß der Disziplinarkommission der Landeshauptstadt Linz (Disziplinarsenat I) vom 14. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer "wegen des Verdachtes von Dienstp... mehr lesen...

Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer (VOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle war die Volksschule in P im Bezirk Gmunden. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 28. Februar 1997 faßte die belangte Behörde den Beschluß, gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der Spruch: dieses Bescheides hat folgenden Wortlaut: "1) Sie haben A) trotz zweimaligen Ersuchens von V... mehr lesen...

Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer (VOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle war die Volksschule in P im Bezirk Gmunden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Mai 1997 faßte die belangte Behörde den Beschluß, gegen den Beschwerdeführer hinsichtlich einzelner Anschuldigungspunkte ein Disziplinarverfahren einzuleiten sowie hinsichtlich eines der Anschuldigungspunkte das Disziplinarverfahren... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §117 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/15 95/05/0272 2 Stammrechtssatz Sofern die Behörde den Kostenanspruch nicht gemeinsam mit der Hauptsache erledigt, ist sie verpflichtet, einen gesonderten Bescheid über die Kostenfrage zu erlassen (Hinweis E 25.11.1960, VwSlg 5432 A/1960 und B 20.4.1995, 93/06/013... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/23 92/06/0101 7 Stammrechtssatz Die Auslegung des Spruchinhaltes eines nicht unklaren, sondern allenfalls - von der
Begründung: her gesehen - unvollständigen - Spruches durch Hereinnahme von Begründungselementen ist unzulässig (Hinweis E 20.5.1985, 84/10/0105). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §117 Abs2;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß der Kostenausspruch eines Bescheides als trennbarer Spruchteil gesondert anfechtbar ist, hat die belBeh über die (gesamten) Kosten des Verfahrens iSd § 117 Abs 2 BDG 1979 abzusprechen; die Frage der Kostenersatzpflicht stellt sich somit für die Berufungsbehörde doppelt,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2 impl;LDG 1984 §93 Abs2;LDG 1984 §93; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/09/0110
Rechtssatz: Im
Spruch: des Verhandlungsbeschlusses sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen; daraus folgt, daß im Anschuldigungs... mehr lesen...

Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2 impl;StGdBG OÖ 1956 §83 Abs2;StGdBG OÖ 1956 §92; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0001 3 Stammrechtssatz Gegenstand und Grundlage eines Disziplinarerkenntnisses, welches gem § 126 Abs 2 BDG 1979 auf Schuldspruch oder Freis... mehr lesen...

Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §124 impl;StGdBG OÖ 1956 §112;StGdBG OÖ 1956 §87;VStG §24;
Rechtssatz: Für den Verweisungsbeschluß nach dem § 87 OÖ StGdBG kommen - gleichfalls wie für einen Verhandlungsbeschluß nach der im wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmung des § 124 BDG 1979 im Ber... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1 impl;LDG 1984 §91;LDG 1984 §92; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/09/0110 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/07/01 97/09/0189 4 Stammrechtssatz Die Disziplinarkommission muß bei Fällung eines ... mehr lesen...