Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörden haben unabhängig von der Wertung der (hier: von der Verwaltungsübertretung völlig verschieden) gerichtlich zu ahndenden Straftat (hier: §§ 15, 136 StGB) durch das Gericht zu entscheiden, ob das verwaltungsstrafrechtl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0251 E 12. März 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden haben selbständig und unabhängig von Entscheidungen anderer Behörden, sofern nicht etwa die Bindung an ein rechtskräftiges verurteilendes strafgerichtliches Erkenntnis vorliegt, den maßgebenden Sachverhalt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Fehlen eines förmlichen Abspruches über Einwendungen stellt keinen entscheidungswesentlichen Mangel dar, sofern nur die Bescheidbegründung erkennen lässt, dass sich die Behörde mit ihnen ausreichend auseinander gesetzt hat (hier ist der Bfr daher in seinen Rechte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Lenkerberechtigung wegen geistiger Nichteignung des Betroffenen "für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung" entzogen, so ist es den Betroffenen nicht verwehrt, schon vor Ablauf der im amtsärztlichen Gutachten genannten Fris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausspruch, dass bis zur Wiedererlangung der "gesundheitlichen" Eignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, verletzt keine Recht des Bfrs, wenn sich aus der
Begründung: des angefochtenen Bescheides mit hinreichender Klarhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WehrG 1978 §28 Abs2;
Rechtssatz: Dem WehrG ist zu entnehmen, dass die Abhaltung von Truppenübungen aus den im 1. Satz des § 28 Abs 2 WehrG genannten Gründen an sich militärisch erforderlich ist. Die jederzeitige Einberufung zu Truppenübungen im Rahmen der in § 28 Abs 2 WehrG genannten zeitlichen Grenzen entspricht daher eo ipso ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass der Wortlaut des Aktenvermerkes darüber, dass der Ausländer nicht mehr benötigt werde, in der Bescheidbegründung nicht zur Darstellung gelangte, hatte der Bewilligungswerber nach dem AuslBG auch nach der Aktenlage keine Gelegenheit, im Verwaltungsverfahren zu diesem Faktum bzw. zu dieser "Beurkundung" Stell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn der Bf unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Parteiengehörs rügt, dass auf von ihm im Verfahren erstattete Stellungnahmen bzw. Beschwerden nicht bzw. nicht entsprechend eingegangen worden ist, so macht er in Wahrheit eine mangelnde Bescheidbegründung geltend. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §109 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschuldigte eines Disziplinarverfahrens, in dessen Rechte eingegriffen wird, hat einen Anspruch darauf, die konkreten
Gründe: dafür zu erfahren; denn nur dann kann er seine Rechte sachgemäß verteidigen. Es stellt daher eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar, wenn sich die Behörde mit e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 60 AVG 1950 wird dann nicht entsprochen, wenn die bel Beh in Ansehung des von ihr offensichtlich als entscheidungserheblich angesehenen Umstandes, der Bewilligungswerber lege laut telefonischer Rücksprache "mit ihrem Unternehmen" vom 1. Juni 1987 keinen Wert mehr auf die Beschäftigung des beantragte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine zureichende nachprüfende Kontrolle des angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit ist dem VwGH nicht möglich, wenn die belangte Behörde ihren Abspruch ausschließlich auf § 4 Abs 3 Z 4 Aus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;PaßG 1969 §23 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Lebt der großjährige Antragsteller (für eine Aufenthaltsbewilligung) im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in seiner Heimat, so liegt eine Familienzusammenführung n... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Vorhaben sowohl das Landschaftsbild als auch den Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt, doch muss insoweit eine eindeutige Zuordnung erfolgen, um eine verwaltungsgerichtlich... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es entspricht nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass der durch ein Kraftwerk angestrebte Zweck durch "Energiesparmaßnahmen" erreicht werden könnte. Diese müssten von der Beh... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;GdO OÖ 1979 §43;VwRallg;
Rechtssatz: Ist den Mitgliedern des Gemeinderates vor der Abstimmung der Entwurf eines Berufungsbescheides vorgelegen, welcher nicht nur einen
Spruch: , sondern auch eine
Begründung: enthalten hat und liegen, so w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0121 E 3. Juni 1987 RS 2 Stammrechtssatz In der
Begründung: eines Berufungsbescheides ist die "neuerliche Darstellung" des einem Beschuldigten spruchmäßig zur Last gelegten Verhaltens nicht erforderlich, wenn mit dessen Umschreibung im Rahmen des Spruchteiles nach § 44a lit a VStG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger der albanischen Minderheit, gelangte am 5. April 1986 illegal in Begleitung seines Vetters beim Grenzübergang Spielfeld auf österreichisches Staatsgebiet und stellte am selben Tag bei der Bezirkshauptmannschaft Baden Asylantrag. Zur Begründung: führte er aus, er habe sich seit dem Jahre 1981 politisch betätigt; er kämpfe für die Rechte der albanischen Minderheit in Jugoslawien. Am 11. April 1981 habe er in Pristina, am 30. Apri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Minderheit, gelangte am 5. April 1986 illegal in Begleitung seines Vetters beim Grenzübergang Spielfeld auf österreichisches Bundesgebiet und stellte am selben Tag bei der Bezirkshauptmannschaft Baden einen Asylantrag. Zur Begründung: führte er aus, er habe am 30. April 1981 in Istog an einer Demonstration für Rechte der albanischen Minderheit in Jugoslawien teilgenommen und sei verhaftet worden. Nach zwei Wochen Un... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2FlKonv Art1 AbschnA
Rechtssatz: Es genügt nicht, ein Vorbringen bloß mit dem Hinweis, es handle sich um eine Schutzbehauptung, abzuqualifizieren, wenn der Antragsteller bereits von einem Gericht seines Heimatstaates aus politischen Gründen bestraft worden ist. ... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1AVG §37AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60FlKonv Art1 AbschnA
Rechtssatz: Die Wiedergabe des wesentlichen Vorbringens des Asylwerbers im Bescheid ist als ausreichende Feststellung der Behörde anzusehen. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel AllgemeinBesche... mehr lesen...
Eine 1978 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung betreffend Umsatzsteuer sowie Feststellung der Einkünfte gemäß § 187 Z. 3 BAO über den Zeitraum 1974 bis 1976 aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt führte zu einer Wiederaufnahme der Bescheide über die gesonderte Feststellung der Einkünfte für 1975 und 1976 sowie über die für 1976 erfolgte Umsatzsteuerveranlagung und Neufeststellung der Einkünfte bzw. Neufestsetzung der Umsatzsteuer durch das gemäß § 54 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
Index: Finanzstrafrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37AVG §45 Abs1AVG §58 Abs2FinStrG §139FinStrG §98 Abs2KFG 1967 §45VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Die Intensität der Grenzkontrollen durch Schweizer Behörden gehört nicht zum Erfahrungsgut des täglichen Lebens. Eine Feststellung, es sei a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §21;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Anrechnung von Studien und Anerkennung von Prüfungen im Hinblick auf die Frage der Gleichwertigkeit ist, insbesondere unter Heranziehung der jeweils zur Anwendung kommenden studienrechtlichen Vorschriften, darzulegen, welcher Stoff in welchem Schwierigkeitsgrad und in welchem Umfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0232 E 5. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides bedeutet die Bekanntgabe der Erwägungen, aus denen die Behörde zur Überzeugung gelangt ist, dass ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und dass damit der Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm verwirklicht ist (Hinweis E 24.9.1954, 1254/52, VwSlg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §105;BDG 1979 §112 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch der Verdacht der Begehung einer Dienstpflichtverletzung bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Suspendierung ausreicht, genügt die belangte Behörde der ihr zukommenden Begründungspflicht (Hinweis auf E v. 13.6.1984, 84/09/0042 und E v. 29.6.19... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32;AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen über die Berechtigung der Behörde zur Schätzung der Einkommensverhältnisse bei Verhängung einer (primären) Geldstrafe und die Begründungspflicht hinsichtlich einer vorgenommenen Schätzung. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein im angefochtenem Bescheid enthaltener Hinweis auf die Stellungnahme der Sicherheitsdirektion kann eigene Tatsachenfeststellungen der bel Beh, die sich auf ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren zu stützen haben, nicht ersetzen. Es sind daher keine für die nachprüfende Kontrolle durch de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Wird bei der Entscheidung über eine Berufung gegen ein Straferkenntnis, in dem mehrere Übertretungen gleichzeitig zur Last gelegt wurden, über eine der bekämpften Übertretungen im
Spruch: des Berufungsbescheides (irrtümlich) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Die belangte Behörde kommt ihrer gemäß § 60 AVG bestehenden Verpflichtung nicht nach, wenn sie an Stelle eigener Sachverhaltsfeststellungen einen "Hinweis" (hier:) der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien, den sie mit dem Eigenschaftswort "zutreffend" versah, zitiert, ohne darzulegen, weshalb sie zu dieser Beurtei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 15. September 1985 um ca. 13.30 Uhr auf der Oed in Bergen, Bezirksstraße, von Haibach/D. kommend, in Rich-tung Hartkirchen, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bei Straßenkilometer 5,6 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei er der um 14.00 Uhr bei dem genannten Straßenkilometer an ihn ergangenen Aufford... mehr lesen...
