RS Vwgh 1988/3/23 88/18/0036

Stützt die Behörde ihren Bescheid "auf vergleichbare Fälle", so verstößt die Ansicht, "Vergleichsfälle" dürften schon aus Gründen des Datenschutzes der Partei des Verfahrens nicht bekanntgegeben werden, gegen den in Österreich als Verfassungsbestimmung (Hinweis BVG vom 4.3.1964, BGBl 59) geltenden Grundsatz des Art 6 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, jedermann habe Anspruch darauf, daß seine Sache in BILLIGER WEISE öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört werde. Unter dem Begriff "billiger Weise" ist neben vielem anderen zu verstehen, daß die Parteien von ALLEN schriftlichen Verfahrensteilen Kenntnis nehmen können (Hinweis Miehsler und Vogler im Internationalen Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Rz 342 zu Art 6 und FN 6 hiezu).