Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Für den Fall, dass ein dem Rodungsantrag stattgebender Bescheid nicht begründet zu werden braucht und in Fällen einer unvollständigen
Begründung: , muss anhand der Aktenunterlagen überprüfbar bleiben, ob die Rodungsbewilligung in gesetzlich einwandfreier Weise erteilt wurde (Hinweis E 20.1.1977, 1389/76, VwSlg 9229 A/1977). Eur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;ForstG 1975 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Liegen in einem Verfahren gemäß § 17 Forstgesetz einander widersprechende Gutachten (hier: öffentliches Interesse an der Walderhaltung bzw der Agrarstrukturverbesserung) vor, so hat die Behörde im Bescheid zu begründen, warum sie dem einen Gutachten folgen zu können gl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte mit Antrag vom 16. April 1979 um die Baubewilligung für einen Zubau in seinem in X-weg 6, Gp. nnnn/n, KG. Rum, bestehenden Wohnhaus mit Nutzung der Sonnenenergie an, wobei der Zubau über dem bestehenden Hallenbad und Wohnraum erfolgen sollte und eine Erweiterung der Wohnräumlichkeiten im Erdgeschoß und ersten Obergeschoß des Wohnhauses darstellte. Über sein Ansuchen wurde am 1. Juni 1979 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, bei der von Seiten der A... mehr lesen...
RT jun. (im folgenden RT genannt) erstattete am 3. November 1978 bei der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse eine Anmeldung des Beschwerdeführers (seines Vaters) zur Sozialversicherung. Darin führte er an, daß der Beschwerdeführer ab 2. November 1978 bei ihm als Mischer (Arbeiter) mit einem Monatsbezug von S 23.197,62 brutto beschäftigt sei. Die durchschnittliche Beschäftigung pro Woche betrage an sechs Tagen 40 Stunden. In einer am 3. Jänner 1979 vor der mitbeteiligten Wiener G... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1AVG §58 Abs2AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Die unterlassene sprachliche Trennung des Spruches von der
Begründung: stellt keinen solchen Verfahrensmangel dar, bei dessen Vermeidung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (Hinweis auf E vom 20.6... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §67 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0182/68 E 8. Mai 1968 RS 1 Stammrechtssatz Die Oberinstanz hat, wenn sie Bescheid auf die
Gründe: der Unterinstanz hinweist, ihrer Begründungspflicht dann entsprochen, wenn der Berufungswerber in der Berufung der Berufungsbehörde keine durch die
Begründung: der Unterinstanz offengelassene Frag... mehr lesen...
Das mit dem 26. April 1983 datierte Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz - der die Verwaltungsstrafsache sowohl hinsichtlich der Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 als auch hinsichtlich der Übertretungen kraftfahrrechtlicher Bestimmungen von der Bundespolizeidirektion Leoben gemäß § 29a VStG 1950 übertragen worden war und welche zunächst eine Strafverfügung erlassen hatte, die infolge rechtzeitiger Erhebung eines Einspruches außer Kraft getreten ist - enthält ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck beschlagnahmte in einem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten wegen des Verdachtes eines Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes 30 Warenautomaten der W-Handelsgesellschaft m.b.H., deren "handelsrechtlicher Geschäftsführer" der Beschwerdeführer ist. Bei Betätigung der Apparate erhielt man gegen Einwurf von S 10,-- eine Plastikkugel, in welcher sich neben einem Kaugummi und einem primitiven Schlüsselanhänger noch e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1982 (auf zwei Jahre bestellt) als Universitätsassistent in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Universität X. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Für die Feststellung seines Vorrückungsstichtages war (vom oder für den Beschwerdeführer) handschriftlich ein Erhebungsblatt ausgefüllt worden, wonach - hinsichtlich der Beschwerdepunkte im nunmehrigen Verwaltun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer legte als Jagdinhaber des Jagdgebietes B (insgesamt 335 ha, davon 70 Wald, 245 Grünland und 20 unproduktive Flächen) bei der belangten Behörde einen mit 28. März 1983 datierten Entwurf eines Abschußplanes für das Jagdjahr 1983 unter Verwendung eines nach der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 12. April 1978, LGBl. Nr. 35, hiefür vorgesehenen Vordruckes in Entsprechung des § 55 Abs. 2 des Salzburger Jagdgesetzes 1977, LGBl. Nr. 94 (JG), vor. In diesem fü... mehr lesen...
Index: JagdR - Slbg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis auf im Verwaltungsverfahren schriftlich bekannt gegebene
Gründe: und Stellungsnahmen - wobei diesen überdies nicht entnommen werden kann, auf Grund welcher konkreten Sachverhaltsannahmen sie abgegeben wurden - wird der gesetzlichen Begründungspflicht in keiner Weise Genüge getan (Hinweis E 25.4.1980, 2535/79) ... mehr lesen...
Index: JagdR - Slbg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3AVG §58 Abs2VwGG §36 Abs1VwGG §42 Abs2 litc Z2VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien fällte unter dem Datum des 14. Jänner 1980 (richtig wohl 1981) ein Straferkenntnis, in dem sie die als erwiesen angenommenen Taten wie folgt umschrieb: "Der Beschuldigte GF hat am 23. 6. 1980 um 11.30 Uhr in W., Ngasse, den LKW N nn.nnn gelenkt und ist dabei an den vor den Häusern 14 und 16 abgestellten Pkw W nnn.nn1, W nnn.nn2 und W nn.nnn3 1.) ohne entsprechenden Seitenabstand vorbeigefahren, hat dadurch 2.) Verkehrsunfälle mit Sachschaden v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §58 Abs2LMG 1975 §72 Abs2VwGG §36 Abs1VwGG §42 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1694/80
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Strafanzeige (§ 72 Abs 2 LMG 1975) ist Identifizierung des Täters nicht erforderlich. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2VwGG §36 Abs1VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1694/80 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2099/59 E 27. Jänner 1960 VwSlg 5186 A/1960 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Mangelhaftigkeit der
Begründung: eines vor dem Verwaltungsgerichtshof a... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Innsbruck hatte die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis vom 29. September 1978 schuldig erkannt, am 28. September 1978 um 22.50 Uhr in der Wilhelm-Greil-Straße in Innsbruck durch Aufstellen auf einem Prostituiertenstandplatz gegenüber dem Kammerkino und Ansprechen vorbeigehender Männer Beziehungen zur Ausübung der Prostitution außerhalb behördlich bewilligter Bordelle angebahnt und dadurch eine Übertretung nach § 14 lit. b des Landes-Polizeigesetzes ... mehr lesen...
Auf Grund eines mit 14. Dezember 1977 datierten, beim Bundesministerium für Justiz am 27. Dezember 1977 eingelangten Antrages des HF, der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, erließ der Bundesminister für Justiz noch am selben Tag und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin unter der Zl. 14.802/1-I 10/77 einen Bescheid, mit dem unter Hinweis auf § 24 Abs. 1 der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941, deutsches RGBl. I S. 654, festg... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2EGVG Art2 Abs4VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 litc Z2VwGG §42 Abs2 Z3 litb
Rechtssatz: Fehlt einem Bescheid ohne, daß dies im § 58 Abs 2 AVG 1950 oder sonst gesetzlich gedeckt wäre, JEGLICHE
Begründung: und läßt sich aus ihm dementsprechend auch nicht entnehmen, von welcher Sachverhaltsannahme die Behörde ausgegangen is... mehr lesen...
Nach der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, die sich mit den in den Verwaltungsakten erliegenden Abgabenerklärungen deckt, betrieb die Beschwerdeführerin, in der Zeit vom 1. September 1973 bis 31. Mai 1974 in W. gemeinsam mit dem aus Jugoslawien gebürtigen M. B. eine Gastwirtschaft in der Form einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht. Sie hatte am 4. April 1975 ein Ansuchen um Nachsicht von Umsatzsteuervorauszahlungen eingebracht, das vom zuständigen Finanzamt abgewie... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 implizitAVG §58 Abs2 implizitAVG §59 Abs1 implizitBAO §236 Abs1BAO §237
Rechtssatz: Ausführungen in der Bescheidbegründung vermögen den fehlenden
Spruch: eines Bescheides nicht zu ersetzen. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse Inhalt des Spruches All... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 implizitAVG §58 Abs2 implizitAVG §59 Abs1 implizitBAO §289
Rechtssatz: "Sache" iSd § 289 BAO ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat. Nur im Fall der Trennbarkeit des Bescheides (Spruches) ist "Sache" der vom Rechtsmittel erfaßte Teil des Bescheides. ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei JH hatte im April 1974 um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes, enthaltend einen Siloraum, einen Mehrzweckraum, einen Hühnerstall, einen Geräteschuppen und zwei Räume für die Einstellung von landwirtschaftlichen Maschinen, angesucht. Bei der am 29. April 1974 vom Bürgermeister der Gemeinde J abgehaltenen Bauverhandlung waren laut Verhandlungsschrift folgende Erklärungen abgegeben worden: „Der Anrainer ET ist mit der geplant... mehr lesen...
Index: KOVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §73 Abs2B-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/49 B 21. April 1949 786 A/1949 RS 2 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides ist nicht der Rechtskraft fähig. Durch eine in der
Begründung: ausgesprochene Rechtsansicht kann niemand in seinen Rec... mehr lesen...
Index: Baurecht - BgldL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag BurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §364AVG §58 Abs2 implizitBauO Bgld 19... mehr lesen...
Die Landwirtschaftskrankenkasse für Tirol hat nach Durchführung von Erhebungen mit Bescheid vom 7. Juli 1969 die Dienstnehmer Ro T (für die Zeit vom 1. Mai 1967 bis 30. September 1967), HK (für die Zeit vom 2. November 1965 bis 7. November 1966), MP (für die Zeit vom 8. November 1966 bis 17. Februar 1967) und BP (ab 1. Oktober 1968 bis laufend) "in die Voll- und Arbeitslosenversicherung gem. den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Arbeitslosenversiche... mehr lesen...
Hinsichtlich der Darstellung der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Begründung: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. März 1973, Zl. 1360/72, verwiesen, mit dem der Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. Juni 1972, Zl. Landw 10-112/3/72, betreffend Jagdgebietsanschluss, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. In dem gemäß § 63 VwGG 1965 fortgesetzten Verfahren gab die belangte Behörde mit dem angefochtene... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen. Die belangte Behörde ging bei ihrer Entscheidung von folgendem von ihr als erwiesen angenommenen Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer, geboren 1909 in Wien, war ursprünglich in Karlsbad heimatberechtigt und erlangte somit im Sinne des Art. 70 des Staatsvertrages von St. Germain die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit. Mit Wirkung vom 10. Oktobe... mehr lesen...
Index: Staatsbürgerschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2
Rechtssatz: Wenn die Verwaltungsbehörde die Ergebnisse eines gerichtlichen Beweisverfahrens anders würdigt als das Gericht, hat sie diejenigen Beweisergebnisse und Erwägungen im einzelnen anzuführen, die sie veranlaßt haben, Feststellungen zu treffen, die mit denjenigen des Gerichtsurteils im Widerspruch stehen. ... mehr lesen...
I) Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hatte mit der Eingabe vom 10. April 1957 bei der Berghauptmannachaft Innsbruck die Erteilung der Herstellungsbewilligung für eine Sinterverladeanlage - einer Werksanlage im Sinne des § 79 des Berggesetzes, BGBl. Nr. 73/1954 - im Rahmen des Werkes H beantragt. Mit dem Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 25. Juli 1957 wurde nur über den bautechnischen Teil dieser Anlage abgesprochen. Mit der Eingabe vom... mehr lesen...
