Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0034 E 2. Juli 1987 VwSlg 12506 A/1987; RS 2 Stammrechtssatz Die Partei des Verwaltungsverfahrens hat einen Anspruch darauf, die konkrete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0034 E 2. Juli 1987 VwSlg 12506 A/1987; RS 2 Stammrechtssatz Die Partei des Verwaltungsverfahrens hat einen Anspruch darauf, die konkrete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis, mit welchem über den Bf eine Geldstrafe in der Höhe von S 30.000,- wegen Übertretung des AuslBG (hier: Beschäftigung von 30 Ausländern ohne Beschäftigungsbewilligung oder Befreiungsschein) verhängt worden ist, ist wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0034 E 2. Juli 1987 VwSlg 12506 A/1987; RS 2 Stammrechtssatz Die Partei des Verwaltungsverfahrens hat einen Anspruch darauf, die konkrete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die bel Beh über die Berufung des Rechtsmittelwerbers zwar mit einheitlichem
Spruch: , in der diesen tragenden
Begründung: aber durchaus differenziert entschieden, so kommt bei der Beurteilung, ob der angefochtene Bescheid Rechte des Bf verletzt hat, im VwGH-Verfahren dieser
Begründung: gegenübe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Es ist zulässig, die
Begründung: des Bescheides zur Deutung des Spruches heranzuziehen. (Hinweis auf E vom 11.2.1971, 0154/71, VwSlg 7967 A/1971) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987030128.X02 Im RIS seit 19.12.2005 Zuletzt aktualisiert am 16... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0187/69 E 30. September 1970 VwSlg 7869 A/1970 RS 5 Stammrechtssatz Eine auf bloßen Annahmen bzw. Wahrscheinlichkeit beruhende Äußerung, auch wenn es sich um die eines Sachverständigen handelt, kann nur dann Gegenstand der Beweiswürdigung und Grundlage der Entscheidung werden, wenn die Möglichkeiten einer strikten E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/49 B 21. April 1949 786 A/1949 RS 2 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides ist nicht der Rechtskraft fähig. Durch eine in der
Begründung: ausgesprochene Rechtsansicht kann niemand in seinen Rechten verletzt werden. Daher keine Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §1;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde verletzt Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, wenn sie bezüglich der subjektiven Tatseite einer Verwaltungsübertretung (hier: Übertretung nach § 97 Abs 5 StVO) wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/18/0023
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf eine vom Beschuldigten relevierte Zeugenaussage in der
Begründung: des Bescheides Bezug zu nehmen, wenn diese Zeugenaussage keine für die betreffende Beweisfrage relevante Ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: In der
Begründung: eines Berufungsbescheides ist die "neuerliche Darstellung" des einem Beschuldigten spruchmäßig zur Last gelegten Verhaltens nicht erforderlich, wenn mit dessen Umschreibung im Rahmen des Spruchteiles nach § 44a lit a VStG dem (Begründungs-) Erfordernis der Anführung des als erwiesen angen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §14 Abs3;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:86/17/0157 E 26. Mai 1987 RS 2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bestreitet die Erheblichkeit der Preisüberschreitung von 8,4 Prozent. Das Gesetz definiert und erläutert nicht wann eine erhebli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §58 Abs2;AVG §60;PrG 1976 §14 Abs1;PrG 1976 §14 Abs3;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:86/17/0016 E 26. Mai 1987 VwSlg 12478 A/1987 RS 15;
Rechtssatz: Die Vernehmung eines Zeugen ist kein geeignetes Erkenntnismittel, da es sich bei der Frage, ob eine erhebliche Überschrei... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litc implizit Beachte Vorgeschichte:83/05/0206 E 09.10.1984;
Rechtssatz: Fehler in der
Begründung: eines Bescheides bewirken nur insoweit dessen Rechtswidrigkeit, als sie für das Ergebnis relevant sein können. Schlagworte
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1017/74 E 6. Dezember 1974 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde genügt ihrer Begründungspflicht allgemein mit der kurzen Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz, falls sie in der Frage des Tatbestandes und der rechtlichen Beurteilung mit der ersten Instanz einer Meinung ist (Hinweis Vorjudikatur des VfGH 24.6.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides bedeutet die Bekanntgabe der Erwägungen, aus denen die Behörde zur Überzeugung gelangt ist, dass ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und dass damit der Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm verwirklicht ist (Hinweis E 24.9.1954, 1254/52, VwSlg 1004 F/1954). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde etwa schlechthin in der Bescheidbegründung unabhängig davon in Einzelargumentation auf jedes Parteienvorbringen im Verwaltungsverfahren einzugehen oder aber in Anse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde erfüllt ihre Begründungspflicht im Sinne des Gesetzes nicht, wenn sie bloß auf die
Begründung: des Bescheides erster Instanz verweist und die Berufung, über die sie entscheidet, Argumente enthält, von denen nicht von vornherein erkennbar ist, dass sie unzutreffend sind oder an der Sache vorbeigehen (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §19;
Rechtssatz: Wurden die bei der Strafbemessung berücksichtigten Umstände bereits im Straferkenntnis der Erstbehörde näher dargelegt, reicht es aus,wenn die Berufungsbehörde in der
Begründung: ihres Bescheides nicht nochmals entsprechende Feststellungen trifft, sondern sich darauf beschränkt, zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich im Hinblick... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/07/0026 E 21. Juni 1988;
Rechtssatz: Die sich aus den §§ 58 Abs 2 und 60 AVG ergebenden Begründungserfordernisse eines Bescheides schließen u.a. auch die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der
Begründung: in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontr... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BauRallg;
Rechtssatz: Es liegt kein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: vor, wenn zwar der erste Satz des (Vor-)Spruches des Bescheides den Antrag des Bewilligungswerbers unvollständig wiedergibt, die folgende Beschreibung jedoch den Gegenstand des bewilligten Bauvorhabens ausreichend erkennbar macht. ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;LStG Tir 1951 §48 Abs1 idF 1970/010;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei bescheidmäßiger Vorschreibung der Kosten des Interessentenweges bedarf es entsprechender Feststellungen und einer
Begründung: , die es dem VwGH ermöglichen, die Berechtigung der Vorschreibung zu überprüfen, als auch einer Feststellung, we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1480/49 E 9. November 1951 VwSlg 494 F/1951 RS 5 Stammrechtssatz Ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides macht den Bescheid inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte
Spruch: und Begrü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;LDG 1962 §21 Abs6;LDG 1984;VwRallg;
Rechtssatz: Eine zu treffende Ermessensentscheidung ist bei der Auswahl der Bewerbung um eine schulfeste Stelle dadurch gekennzeichnet, daß ihr Inhalt nicht eindeutig vorausbestimmt ist (Hinweis E VS 26.6.1974, 991/72... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Ermessensentscheidung handelt es sich ebenso wie bei einer gebundenen Entscheidung um einen Verwaltungsakt in Vollziehung eines Gesetzes, für den das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in gleicher Weise zu gelten hat. Dazu gehö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 58 Abs 2 AVG benötigt der den Rodungsantrag stattgebende Bescheid keine
Begründung: . (Hinweis auf E vom 26.4.1979, 0362/78) Auch in diesem Fall oder im Fall einer unvollständig begründeten Rodungsbewilligung müssen aber die Entscheidungsgrundlagen erkennen lassen, auf Grund welcher Ermittlungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 idF 1976/387;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Beruhen im Verfahren gem § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG die im Bescheid angestellten Berechnungen in einem für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entscheidung ausschlaggebenden Punkt auf unzureichenden Feststellungen, so genügt diese Begründu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO Wr §71 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1032/77 E 25. Oktober 1978 VwSlg 9673 A/1978 RS 7 Stammrechtssatz Eine Formulierung in der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, daß dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben werde, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzusehen. ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die "Einarbeitung" der Meinung der für das Amt für Umweltschutz tätigen Organe als Auflagen in dem
Spruch: des baubehördlichen Bescheides stellt jedenfalls keine
Begründung: iSd Vorschrift des § 58 Abs 2 AVG 1950 dar. Schlagworte Baubewilligung BauRallg6 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
