Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Es ist der Behörde überlassen, ob sie sich in der
Begründung: ihrer Bescheide in gleich gelagerten Fällen der gleiche oder einer verschiedenen Wortwahl bedienen (Hinweis auf E 22.2.1985, 85/18/0014). Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel AllgemeinBescheidcharakter Bescheidbegriff ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Es kann der Behörde überlassen werden, ob sie sich in der
Begründung: ihrer Bescheide in allgemein gleichgelagerten Fällen des gleichen oder einer verschiedene Wortwahl bedient. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KDV 1967 §1 litd;KFG 1967 §102 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Behauptet der Besch, auf Grund des gültigen grünen "Pickerls" habe er annehmen dürfen, dass der Schadstoffausstoß in Ordnung gewesen sei, muss die Beh darlegen, dass es dem Lenker zumutbar war, den Schadstoffausstoß auf se... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60VStG §44 Abs1 Z7VStG §46 Abs2
Rechtssatz: Mängeln der
Begründung: eines Bescheides kommt Wesentlichkeit in Hinsicht auf den Bescheidcharakter einer Erledigung nicht zu (Hinweis auf E 3.10.1985, 85/02/0194). (hier:
Begründung: auf "Beiblatt") Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Sowohl nach dem Wortlaut des § 60 AVG als auch nach dem Sinn der vom Gesetz angeordneten Begründungspflicht bedarf es einer gesonderten Anführung des Parteivorbringens samt Antrag nicht, es genügt vielmehr, wenn sich die Behörde mit den für die konkrete Verwaltungssache relevanten Behauptungen und Einwänden der Parteien auseinan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1710/77 E 17. April 1978 RS 2 Stammrechtssatz Ein Begründungsmangel kann nur dann zu einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führen, wenn er eine Überprüfung des angefallenen Bescheides hindert. (Hinweis auf E v... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1971 §72;AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §184 impl; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/159;
Rechtssatz: Schreitet die Behörde zur Schätzung, so muß der Sachverhalt, welcher die tatbestandsmäßige Voraussetzung für eine Schätzung bildet, seinerseits stets in einem von wesentlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Der Inhalt jeder
Begründung: muss zunächst den im konkreten Fall festgestellten maßgebenden Sachverhalt mit den hiebei als feststehend angenommenen Tatsachen zum Ausdruck bringen; die Behörde hat darzulegen, auf Grund welcher Sachverhaltsannahmen sie zu ihrem Bescheid gelangt ist. Sie muss weiters dartun, welcher Sachverhalt der Entsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1962/79 E 24. März 1980 RS 1 Stammrechtssatz Daß
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides als Einheit anzusehen sind, hat nicht zur Folge, daß die
Begründung: eines Bescheides zur Ergänzung seines Spruches herangezogen werden dürfte, sondern nur, daß die
Begründung: zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Ausführungen zur Begründungspflicht bezüglich eines die Nachsicht vom Befähigungsnachweis ablehnenden Bescheides, wenn der Antragsteller neben dem Alter (hier: 52 Jahre) durch besondere Umstände herbeigeführte und ihn persönlich treffende arbeitsmäßige Belastung (hier: "Fortführung des Unternehmens des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde die Wahrnehmung ("Fahren in Schlangenlinie") der anonym in Erscheinung getretenen Anzeigerin lediglich in der Sachverhaltsdarstellung des eine Verurteilung wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO aussprechenden Bescheides erwähnt, aber nicht in die Feststellung des in An... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;JagdG Tir 1969 §40 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Hat sich der einer Übertretung des § 40 Abs 2 JagdG Tir 1969 wegen Einschießens eines Jagdgewehres in der Nähe einer Rotwildfütterung Beschuldigte damit verantwortet, er sei von der Rotwildfütterung rund 700 m entfernt gewesen, sodass keine Wildbeunruhi... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BauO Wr §129 Abs4 idF 1976/018;BauRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde kann, muss und darf sich nur mit den Berufungsan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1114/75 E 26. November 1976 RS 1 Stammrechtssatz Eine
Begründung: , die sich in der bloßen Wiedergabe von Sachverständigengutachten erschöpft, ist im Sinne des § 60 AVG nicht als ausreichend anzusehen. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel AllgemeinBegründungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, zu begründen und zufolge der Regelung des § 60 AVG 1950 sind in dieser
Begründung: di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §74;
Rechtssatz: In Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist im Hinblick auf den Abspruchsgegenstand und die damit im Zusammenhang durchzuführende Erhebungen sowie unter Bedachtnahme auf die Verpflichtung der Beh zur Einräumung des Parteiengehörs davon auszugehen, dass in einer Vielzahl von Fällen e... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital OberösterreichL94454 Patientenanwalt Patientenentschädigung PflegeanwaltschaftOberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §140 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;KAG OÖ 1976 §35 Abs1;KAG OÖ 1976 §35 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurde jemand bei Vorschreibun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Sinn der Bestimmung des § 58 Abs 2 AVG besteht darin, daß gleichzeitig mit dem
Spruch: , wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird, der Partei die
Begründung: hiefür mitzuteilen i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Im Rahmen ihrer Begründungspflicht ist es Sache der bel Beh, konkret und in substanzieller Weise im angefochtenen Bescheid darzutun, auf welche konkreten Tatsachen sich die Annahme stützt, dass im Beschwerdefall die Voraussetzungen für die Anwendung des § 4 Abs 6 AuslBG gegeben sind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ein rein technischer Fehler im falschen Zusammenheften der einzelnen Blätter der Ausfertigung eines Bescheides, indem die richtige Blatt- bzw. Seitenreihenfolge nicht eingehalten wird, stellt noch keinen Begründungsmangel dar, sofern die Bescheidausfertigung nur insgesamt überhaupt vollständig ist. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein Strafbescheid insofern undeutlich, als sich darin Hinweise einerseits auf fahrlässiges, andererseits auf vorsätzliches Verhalten des Bestraften finden, so hat dies in Anbetracht der Bestimmung des § 5 Abs 1 VStG, wonach, wenn - wie hier - eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Verweist der angefochtene Bescheid der LReg hinsichtlich der
Begründung: auf einen anderen von einer Bundesbehörde erlassenen Bescheid, der über dieselbe Rechtsfrage entschieden hatte und gleichzeitig mit dem angefochtenem Bescheid zugestellt worden ist, so bestehen gegen diese von der belangten Behörde gewählte Technik der Verweisung keine Bedenken,... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KAG Slbg 1975 §49;
Rechtssatz: Ausführungen über die Begründungspflicht bei der Beitragsvorschreibung nach § 49 Slbg KAG (hier: Der der Berechnung zugrundeliegende Betriebsabgang der Krankenanstalt war nur in einer Summe abgewiesen; eine vom Rechnungsabschluss ausgehende Darlegung dieses Betriebsabganges, der sich im ... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1VStG §24VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ist im erstbehördlichen Straferkenntnis durch den Zusammenhang zwischen
Spruch: ,
Begründung: und Zustellverfügung der Bf als Beschuldigter ausreichend individualisiert, so ist der Bescheid kein "Nichtakt" (Mangel des normativen Gehaltes eines Bescheides, wenn eine nicht existierende Person ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0206 E 25. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ermöglicht die
Begründung: eines vor dem VwGH angefochtenen Bescheides keine Überprüfung des Inhaltes auf seine Rechtmäßigkeit, so vermögen die in der Gegenschrift vorgebrachten Erwägungen die Mängel der
Begründung: des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §18 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 58 Abs 2 AVG braucht der dem Rodungsbewilligungsantrag stattgebende Bescheid nicht begründet zu werden. Jedoch muss in diesen Fällen wie auch in den Fällen einer unvollständigen
Begründung: anhand der Aktenunterlagen überprüfbar bleiben, ob die Rodungsbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;PaßG 1969 §25 Abs3 litd idF 1974/510;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: § 25 Abs 3 lit d PassG stellt nicht auf die bloße Verurteilung eines Fremden ab, sondern auf die gerechtfertigte Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch den Aufenthalt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WehrG 1978 §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0197 E 19. Februar 1988 VwSlg 12646 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Dem WehrG ist zu entnehmen, dass die Abhaltung von Truppenübungen aus den im 1. Satz des § 28 Abs 2 WehrG genannten Gründen an sich militärisch erforderlich ist. Die jederzeitige Einberufung zu Truppenübung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §58 Abs2;KflG 1952 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wird ein zusätzliches Kurspaar auf der Strecke Litschau-Wien beantragt, so berechtigt der Umstand allein, dass die Post als Konkurrent im Zuge der Ausgestaltung des Verkehres lediglich einen Kurs auf der Strecke Horn-Wien eingerichtet hat, nicht zum Schluss, es bestehe darüber hinaus (au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1962/79 E 24. März 1980 RS 1 Stammrechtssatz Daß
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides als Einheit anzusehen sind, hat nicht zur Folge, daß die
Begründung: eines Bescheides zur Ergänzung seines Spruches herangezogen werden dürfte, sondern nur, daß die
Begründung: zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen is... mehr lesen...
