Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Keine hinreichende
Begründung: eines Bescheides liegt vor, wenn die Behörde sich darauf beschränkt, anstatt einer zusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung auf einzelnes "Aktenmaterial" hinzuweisen und sie sich lediglich mit einzelnen Gesichtspunkten des Berufungsvorbringens ause... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0033 E 21. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß die
Begründung: eines Bescheides erkennen lassen, welchen Sachverhalt die Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat und aus welchen Erwägungen sie zur Ansicht g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ausführungen zum Problem, wenn
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides miteinander in Widerspruch stehen (hier: die Behörde ging davon aus, eine Verbindlichkeit habe dem Grunde nach überhaupt nicht existiert, sie bestätigte jedoch im Instanzenzug deren gewinnerhöhend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Hochschulprofessor und Rechtsanwalt. Neben den aus diesen Tätigkeiten erzielten Einkünften erklärte der Beschwerdeführer im Streitjahr auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Wissenschafter, Gutachter und Schriftsteller. Seine diesbezüglichen Einnahmen schlüsselte er auf Ersuchen des Finanzamtes vom 8. August 1985 wie folgt auf: 1) Verlag S 2.598,80 Servicebetriebe a) Abrechnung 24. Jänner 1980 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Pflicht, einen Bescheid schlüssig zu begründen, stellt keinen Selbstzweck dar. Ein Begründungsmangel führt daher nur dann zur Bescheidaufhebung, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte o... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 erließ die Handelskammer Niederösterreich gegenüber der Beschwerdeführerin einen Spruch: mit folgendem Wortlaut: "Gemäß § 57 g HKG wird festgestellt: Der Bescheidwerber ist in Anwendung der Bestimmungen des § 57 a HKG zur Bezahlung der Grundumlage für das Jahr 1991 für das Landesgremium des Handels mit photographischem, optischem und ärztlichem Bedarf (3/19) in der Höhe von S 6.000,-- und für das Jahr 1992 für die Landesgremien des Lebensmittel- und Ge... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen, als angefochten bezeichneter Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben des Stadtamtes N vom September 1993 wurde dem beschwerdeführenden Verein, welcher in N ein umsatzsteuerpflichtiges Vereinslokal betreibt, mitgeteilt, daß er gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Tourismusgesetzes 1992 beitragspflichtig und in das öffentlich aufgelegte Verzeichnis über die gesetzlichen Mitglieder des Tou... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 erließ die Handelskammer Niederösterreich gegenüber der Beschwerdeführerin einen Spruch: mit folgendem Wortlaut: "Gemäß § 57 g HKG wird festgestellt: Der Bescheidwerber ist in Anwendung der Bestimmungen des § 57 a HKG zur Bezahlung der Grundumlage für das Jahr 1992 für die Landesgremien des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln (3/01b), des Textilhandels (3/08), des Handels mit photographischem, optischem und ärztlichem Bedarf (3/19), des Handels ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Oktober 1992 erließ die Handelskammer Niederösterreich gegenüber der Beschwerdeführerin einen Spruch: mit folgendem Wortlaut: "Gemäß § 57 g HKG wird festgestellt: Der Bescheidwerber ist in Anwendung der Bestimmungen des § 57 a HKG zur Bezahlung der Grundumlage für das Jahr 1992 für die Landesgremien des Papierhandels (3/12), des Handels mit Büchern, Kunstblättern, Musikalien, Zeitungen und Zeitschriften (3/13) und des Radio- und Elektrohandels (3/20) in der Höhe vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Enthält der angefochtene Bescheid in seinem
Spruch: keinen Hinweis auf die die Grundumlagenpflicht begründenden Berechtigungen, so ist er rechtswidrig. Daran vermag auch der Ausspruch im
Spruch: des angefochtenen Bescheides, es werde "die Anlage dieses Bescheides" (in der die Berichtigungen der Bf angeführt werden) "... zum integrierenden Bestandteil dieses Spruches erklärt", nichts zu ändern, weil es einerseits an jeglicher sprachlicher Verknüpfung des Inhaltes dieser Anlage mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/04/0117 3 Stammrechtssatz Enthält der angefochtene Bescheid in seinem
Spruch: keinen Hinweis auf die die Grundumlagenpflicht begründenden Berechtigungen, so ist er rechtswidrig. Daran vermag auch der Aussp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/04/0117 3 Stammrechtssatz Enthält der angefochtene Bescheid in seinem
Spruch: keinen Hinweis auf die die Grundumlagenpflicht begründenden Berechtigungen, so ist er rechtswidrig. Daran vermag auch der Aussp... mehr lesen...
Index: L74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;TourismusG Stmk 1992 §1;TourismusG Stmk 1992 §10;TourismusG Stmk 1992 §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/28 91/04/0307 1 Stammrechtssatz Nur der
Spruch: , nicht aber auch die
Begründung: eines Bescheides erwächst in Rechtskraft, w... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Februar 1991 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde, für Eßoblaten, insbesondere "Knabber-Eßpapier", den Zusatz von (u.a.) bis zu 750 mg/kg Saccharin als künstlichem Süßstoff jeweils unter entsprechender Deklaration bescheidmäßig zuzulassen. In dem von der belangten Behörde eingeholten Fachgutachten heißt es dazu, Saccharin sei gemäß der Verordnung über künstliche Süßstoffe, BGBl. Nr. 625/1988 (im folgenden: Süßstoff-VO) als Zusatzst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein erstinstanzliches Straferkenntnis dahin entschieden, daß dieses gemäß § 66 Abs. 4 AVG behoben wurde. Die Erstbehörde habe das Straferkenntnis ungeachtet der Verspätung des Einspruches gegen eine zuvor ergangene Strafverfügung erlassen. Hiezu sei ihr infolge der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung keine Kompetenz zugekommen. Das Straferkenntnis sei daher ohne Eingehen auf das Berufungsvorbringe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/12 90/19/0131 1 Stammrechtssatz Da nur der
Spruch: , nicht aber auch die
Begründung: eines Bescheides in Rechtskraft erwächst, kann ein Ausspruch in der
Begründung: die Rechte der Partei nicht verletzen und deshalb auch kein Recht zur Beschwerde an den VwGH begründen (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 89/02/0221 7 Stammrechtssatz Hindert eine Begründungslücke die Nachprüfung eines Bescheides auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit, so ist dieser Bescheid gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der vor dem VwGH bekämpfte Berufungsbescheid gem § 66 Abs 4 AVG (über die seinerzeitige Berufung des Bf) den unterinstanzlichen, den Bf belastenden Bescheid (hier: Straferkenntnis wegen Übertretung kraftfahrrechtlicher Vorschriften) ersatzlos behoben hat, so konnte der Bf durch best... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnissen der Bundespolizeidirektion Wien zu 1.) vom 15. Juni 1992, zu 2.) vom 29. September 1992, zu 3.) vom 28. Juli 1992, zu 4.) vom 28. September 1992 und zu 5.) vom 18. September 1992 wurden über den Beschwerdeführer jeweils als gewerberechtlichen Geschäftsführer der BF-Gesellschaft mbH Verwaltungsstrafen wegen Preistreiberei nach § 14 Abs. 1 und Abs. 3 dritte Rechtsregel des Preisgesetzes, BGBl. Nr. 260/1976 in der Fassung BGBl. Nr. 337/1988 (im folgenden: Prei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a litc;VStG §44a Z3 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0132 93/17/0183 93/17/0142 93/17/0141
Rechtssatz: Ist der zeitliche Zusammenhang von zwei Straftaten nicht evident, bedarf die Annahme der Tateinheit einer entsprechenden
Begründung: . Läßt die verhängte einzige Ver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in Abänderung eines Einberufungsbefehles der belangten Behörde vom 15. Juli 1993 - zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 3. Jänner 1994 an einberufen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/11/0169 1
(Hier wurde der ursprüngliche Einberufungsbefehl durch den auf
§ 68 Abs 2 AVG gestützten angefochtenen Bescheid "abgeändert".
Dieser Einberufungsbefehl hat unabhängig von anderen
Bescheiden, insbesondere vom ursprüngli... mehr lesen...
Mit der an den Zentralausschuß der Gendarmerie beim Bundesministerium für Inneres gerichteten Eingabe vom 22. Dezember 1992 hat (die an die belangte Behörde weitergeleitet wurde) der Beschwerdeführer geltend gemacht, daß ein näher bezeichneter Personalvertreter den Inhalt einer Unterredung vom 12. März 1993 schriftlich weitergegeben habe, obwohl er ihn um Verschwiegenheit im Sinne des § 26 Abs. 2 PVG ersucht habe; er hat beantragt, die belangte Behörde wolle als zuständiges Organ die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, ist am 7. Mai 1990 in das Bundesgebiet eingereist. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 17. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Nach Erlassung dieses Bescheides traf bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol ein Schreiben von Interpol Sofia vom 14. Juni 1990 ein, aus welchem hervorging, daß gegen den Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs4 Z4;
Rechtssatz: Wesentliche Fehler, die zur absoluten Nichtigkeit eines (erlassenen) "Bescheides" führen, sind: 1) die mangelnde Behördenqualität der "bescheiderlassenden" Stelle, 2) die mangelnde Ermächtigung der den Akt genehmigenden Person, 3) das Fehlen des Spruches und 4) das Fehlen der ordnungsgemäßen Unterfer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §58 Abs2;AVG §69 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33 Abs2;
Rechtssatz: Überlegungen im angefochtenen Bescheid, daß die vom Asylwerber im Asylverfahren behaupteten
Gründe: , die zur Asylgewährung geführt haben, nie vorgelegen seien und das Asyl deshalb zu entziehe... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. September 1992 beantragte der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung - Gebietsbauleitung mittleres Inntal (im folgenden: WLV) bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (im folgenden: BH) namens der mitbeteiligten Parteien die wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung zur Verlegung des Bachlaufes des V-Baches. Bei der von der BH über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung am 8. Oktober 1992 erklärte der Beschwerdeführer, laut Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. April 1990 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) den Auftrag, bis spätestens 30. April 1992 sämtliche Ablagerungen von Hausmüll, vermengt mit Gewerbe- und Industrieabfällen, sowie sämtliche weiteren wasserrechtlich bewilligungspflichtigen Ablagerungen von der Teilfläche des Grundstückes Nr. 514/1 (neu) der KG T, welche nicht von den widerrufenen (ehemal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei der Behauptung, daß es keinen geeigneten Deponieraum gebe und ein solcher erst zu schaffen sei, wobei der Amtssachverständige das Fehlen eines solchen geeigneten Deponieraumes für möglich hält, hat die Behörde im Bescheid nach § 138 Abs 1 lit a WRG in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Räumungsfristen sind unter Berücksichtigung der Gegebenheiten festzusetzen (hier: Amtssachverständiger erachtet für die Schaffung von Deponieraum eine Frist von fünf Jahren für erforderlich; wasserpolizeilicher Auftrag sieht jedoch eine Frist von insgesamt... mehr lesen...
