RS Vwgh 1994/1/25 93/11/0168

War in einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 73 Abs 1 KFG, welchem ein Alkoholdelikt zugrunde lag, die Bestrafung nach § 5 Abs 1 StVO der Aktenlage nach zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht rechtskräftig, so hat die Beh ihre diesbezügliche Annahme entsprechend zu begründen. Dabei steht im Vordergrund, daß gemäß § 5 Abs 4a und Abs 4b StVO ein Anspruch besteht, auf Veranlassung einer Blutabnahme seitens der Straßenaufsichtsorgane über Verlangen, und zwar unabhängig von der Höhe des mit dem Alkomatgerät gemessenen Alkoholgehaltes der Atemluft (Hinweis E VfGH 1.3.1991, G 274/90). Wurde einem diesbezüglichen Verlangen grundlos keine Rechnung getragen, so ist nicht nur eine Bestrafung nach § 5 Abs 1 StVO, sondern auch eine auf die Annahme des Vorliegens einer bestimmten Tatsache nach § 66 Abs 2 lit e KFG gestützte Entziehung der Lenkerberechtigung rechtswidrig.