Rechtssatz: Die der Behörde gemäß § 38 AVG zustehende Beurteilung einer Vorfrage ist nicht in den
Spruch: des Bescheides, sondern in dessen
Begründung: aufzunehmen (Hinweis E 19.2.1934, A 817/33, VwSlg 17894 A/1934). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem "Zur-Last-Legen" eines bestimmten Sachverhaltes in einem Straferkenntnis, welches mit der Subsumtion unter eine Strafnorm und der Verhängung einer Verwaltungsstrafe verbunden ist, bringt die Behörde unmißverständlich zum Ausdruck, daß sie diesen Sachverhalt als erwiesen annimmt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/04/0117 3 Stammrechtssatz Enthält der angefochtene Bescheid in seinem
Spruch: keinen Hinweis auf die die Grundumlagenpflicht begründenden Berechtigungen, so ist er rechtswidrig. Daran vermag auch der Aussp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Partei, die eine Sozialversicherungsbeitragsfreiheit geltend macht, hat zwar die dafür notwendigen Sachverhaltsbehauptungen aufzustellen; dies setzt aber voraus, daß der Bescheid betreffend die Beitra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs1;AZG §7 Abs1;AZG §7 Abs2;AZG §9;VStG §19;VStG §31;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Geht die belBeh hinsichtlich einer Überschreitung der Tagesarbeitszeit zu einem Spruchpunkt davon aus, daß Verjährung eingetreten ist, und nimmt sie dies nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: War in einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 73 Abs 1 KFG, welchem ein Alkoholdelikt zugru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/04/0117 3 Stammrechtssatz Enthält der angefochtene Bescheid in seinem
Spruch: keinen Hinweis auf die die Grundumlagenpflicht begründenden Berechtigungen, so ist er rechtswidrig. Daran vermag auch der Aussp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Einem Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß entnommen werden können, welche KONKRETEN TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN der Beitragsberechnung im einzelnen zugrunde gelegt w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AZG §28 Abs1;AZG §7 Abs1;AZG §7 Abs2;AZG §9;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren betreffend Übertretungen des AZG (§ 9 iVm § 7 Abs 1 und Abs 2 und § 28 Abs 1 AZG bzw § 7 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 AZG) zwar das absolute Ausmaß der täglichen Arbeitszeiten nach halben Stunden gerundet festgehalten, un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gemeindebeamter der Stadtgemeinde X, Oberösterreich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; bis zur Abberufung von seiner Funktion und nachfolgenden Suspendierung (August 1986) war der Beschwerdeführer mit der Leitung der "Finanz- und Vermögensabteilung" betraut. Mit Schreiben vom 25. April 1986 erstattete der Bürgermeister der genannten Stadtgemeinde gegen den Beschwerdeführer "Dienststrafanzeige wegen Pflichtverletzung". Mit dieser wurde ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 1. April 1993 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen M.J. für die Tätigkeit als Zimmerer mit einer Entlohnung von brutto S 94,40 pro Stunde. Als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "Schalung" verlangt. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 20. April 1993 gemäß § 4 Abs. 1 und 6 AuslBG mit der Beg... mehr lesen...
Die durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertretene beschwerdeführende Partei stellte unter der Bezeichnung "X Ges.m.b.H. beh. konz. Bauunternehmen, K-Gasse 46/2-3" am 15. April 1993 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen J.V. für die Tätigkeit als Maurer mit einer Entlohnung von brutto S 94,40 pro Stunde. Als spezielle Kenntnis oder Ausbildung wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1993;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0427 1 Stammrechtssatz Die Landeshöchstzahlen nach § 13a AuslBG sind durch Verordnung festzusetzen. Eine Pflicht der Behörde, in ihrem Bescheid zu begründen, wie die in der von ihr ... mehr lesen...
Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 21.1.1994 93/09/0428 Rechtssatz: Die Landeshöchstzahlen nach § 13a AuslBG sind durch Verordnung festzusetzen. Eine Pflicht der Behörde, in ihrem Bescheid zu begründen, wie die in der von ihr angewendeten Verordnung (hier: LandeshöchstzahlenV für 1993) festgesetzte Landeshöchstzahl zustande gekommen ist, besteht nicht. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §94 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §2 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs1;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs2;GdBedG OÖ 1982 §72 Abs3;LBG OÖ 1954 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des OÖ GdBedG 1982 sehen weder Formvorschriften für den E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; seine Dienststelle ist eine Bezirkshauptmannschaft, wo er seit 1989 im Referat für Sozialhilfe beschäftigt ist; davor war er mehrere Jahre im Verkehrsstrafreferat bzw. bis Ende 1980 in der KFZ-Zulassungsstelle tätig. Zumindest formell gesehen befaßte sich die Gattin des Beschwerdeführers mit dem Handel bzw. der grenzüberschreitenden Überstellung von Kraftfahrzeugen (nach dem B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. April 1992 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung als oberste Fernmeldebehörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Neuberechnung der Gesprächsgebühren der Fernmeldegebühren-Rechnung November 1988 für einen näher bezeichneten Fernsprechanschluß gemäß § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung, BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer (Verwendungsgruppe L 2 a 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ab 1. September 1972 wurde er in der Hauptschule M auf dem Arbeitsplatz eines Hauptschullehrers (Verwendungsgruppe L 2 a 2) verwendet und bezog seither eine Dienstzulage nach § 60 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) (im folgenden Dienstzulage genannt). Der Landesschulrat für Steiermark (LSR) versetzte den Beschwerdeführer mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §56 Abs2;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob aufgrund der Ausübung einer Nebenbeschäftigung eine der in § 56 Abs 2 BDG 1979 angeführten Beeinträchtigungen des Dienstes folgt oder konkret zu befürchten ist, müssen die den Beamten treffenden Dienstpflichten an seinem Arbeitsplatz als Angehöriger einer D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §58 Abs2;FMGebO §11 Abs3;FMGebO §13 Abs8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurde vom Fernsprechteilnehmer zwar die Höhe des vorgeschriebenen Fernmeldegebührenrückstandes mit dem Verdacht eines Mangels an den Einrichtungen bekämpft, aber die ziffernmäßige Richtigkeit des Gebührenrückstandes konkret nicht bestritten, insbeso... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §60 Abs1 Z1 lita;GehG 1956 §60 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde überschreitet den vom erstinstanzlichen Bescheid vorgegebenen Verfahrensgegenstand nicht, wenn sie anläßlich einer, vom Berufungswerber bekämpften betragsmäßigen Differenz zwischen
Spruch: und
Begründung: des einen Übergenuß f... mehr lesen...
Über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung einer bereits bestehenden Wasserversorgungsanlage für Trink- und Nutzzwecke ihrer Mitglieder führte die Bezirkshauptmannschaft (BH) am 26. Juli 1971 eine wasserrechtliche Verhandlung durch. In deren Verlauf wurde festgestellt, daß die Quellfassung derzeit zwei Quellen auf einem im Eigentum eines Mitgliedes der beschwerdeführenden Wassergenossenschaft stehenden Grundstück und den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Partei auch auf Basis eines namens ihres Rechtsvorgängers erstatteten Vorbringens ergangenen Bescheides nicht dazu berechtigt, den Ausbau eines auf ihrem Grundstück gelegenen Tümpels vorzunehmen, ändert dies nichts an ihrem Anspruch als Rechtsnachfolger darauf, daß über ihre gegen das Projekt eines... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 19. September 1990 wurde gemäß den §§ 74 und 77 in Verbindung mit § 359 Abs. 1 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für einen näher bezeichneten Einkaufsmarkt erteilt. Der Bescheid enthält unter Punkt 9 die Auflage, daß im Verkaufsraum die natürliche Belichtungsfläche ein Mindestausmaß von 114 m2 zu betragen habe. In der Begründung: dieses Bescheides gab die erstin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 15. September 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z. 1 FrG ausgewiesen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 15. September 1992 von Ungarn her kommend nach Österreich gelangt. Bei seiner Einreise habe er einen ihm vom Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 20. September 1991 wurde der Beschwerdeführer zahlreicher Übertretungen der §§ 9 und 12 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz und des § 4 Arbeitsruhegesetz schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß von den in der beiliegenen Aufstellung angeführten Arbeitnehmern (mit Ausnahme eines namentlich genannten) die zulässige Tag... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides nach § 66 Abs 2 AVG setzt eine
Begründung: dafür voraus, warum die Fortsetzung des Verfahrens nicht im Zuge des Berufungsverfahrens, sondern nur im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung durch die Unterbehörde vorgenommen werden kann (Hinweis E 13.12.1989, 89/02/0121; E 19.2.1991, 90/08/0142; E 26.9.1991, 91/09/0103-0106). Dies gilt auch für solche aufhebenden Bescheide, die sich zwar im
Spruch: auf § 66 Abs 4 AVG stütz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Es ist nicht vorgeschrieben, daß die Berufungsbehörde im
Spruch: ihres Bescheides den angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid durch Angabe von Datum und Geschäftszahl bezeichnet. Wenn daher diese Angaben nicht im
Spruch: , sondern in der Einleitung des Bescheides angeführt sind, kann daraus eine Rechtswidrigkeit des B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/13 91/19/0377 1 Stammrechtssatz Die Aufhebung eines Bescheides nach § 66 Abs 2 AVG setzt eine
Begründung: dafür voraus, warum die Fortsetzung des Verfahrens nicht im Zuge des Berufungsverfahrens, sondern nur im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhan... mehr lesen...
Abgesehen von den Steuererklärungen für die Jahre 1983 bis 1985 hat die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof nur Bruchstücke der Verwaltungsakten ohne einsichtige Ordnung vorgelegt. Aus diesen Aktenteilen ist erkennbar, daß der Beschwerdeführer ein sog. "Amerikanisches Roulette", also ein Kettenbriefspiel nach dem Schneeballsystem betrieben hat. Hinsichtlich des Streitjahres 1985 wurde beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung vorgenommen. Nach dem Prüfungsbericht s... mehr lesen...
