Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 17. September 1991, Zl. 90/08/0208; daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch folgendes von Bedeutung: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 22. Februar 1989 festgestellt, daß die in einer dem Bescheid beigefügten Aufstellung näher genannten Dienstnehmer (darunter auch die erst- bis siebentmitbeteiligten Parteien des vorliegenden Beschwerdeverfahrens) aufgrund ihre... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 28. Juni 1988 wurde der mitbeteiligten Partei in Ansehung ihrer rechtskräftig genehmigten Betriebsanlage (Gastgewerbe) im Standort K, A-Platz 4, gemäß § 79 GewO 1973 folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: "Sollte nach 22.00 Uhr noch ein Gastgewerbebetrieb stattfinden, so sind die in den Hof führenden Fenster der Gasträume und die Türe grundsätzlich geschlossen zu halten. Die Türe darf nur kurzzeitig zum Betreten bzw. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat darzulegen, aus welchen Gründen sich ihrer Meinung nach (positiv) das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ergeben soll. Eine solche Beurteilung kann nicht schon dadurch ersetzt werden, daß das Vorliegen von Umständen, die ein versicherun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Bei der im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu lösenden Frage der Zumutbarkeit von Belästigungen zufolge § 77 Abs 2 GewO 1973 ist als Maßstab sowohl auf ein gesundes, normal empfindendes Kind als auch auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen abzustellen. Die belangte Behörde tr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) vom 22. Mai 1986 wurde dem Antrag des Vereins "X-Gemeinschaft N-See", festzustellen, daß durch die Errichtung von Gemeinschaftshütten im Ausmaß von jeweils 5 m x 6 m in den Hüttendörfern Y, R, N-West, N-Ost und G in der 500 m-Uferschutzzone des N-Sees solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden, nach Maßgabe der vorgelegenen und als solche ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit der Erteilung eines naturschutzbehördlichen Auftrages ist es nicht ausreichend, daß irgendeine Abweichung zwischen der dem naturschutzbehördlichen Feststellungsbescheid zugrunde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. November 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen - der am 18. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist -, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. Mai 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Können die vom Asylwerber vorgebrachten Maßnahmen insgesamt nicht als Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 gewertet werden, so kann dennoch kein wesentlicher Verfahrensmangel darin erkannt werden, daß die belangte Behörde keine
Begründung: dafür gegeben hat, waru... mehr lesen...
Mit seiner Eingabe vom 2. Mai 1989 erstattete der Beschwerdeführer an die Agrarbezirksbehörde (AB) folgendes Anbringen: Er sei Eigentümer der Liegenschaft EZ 23, KG N, zu welcher u. a. die Grundstücke 476/2 und 476/5, welche die Hofstelle darstellten, sowie die Grundstücke 471, 470/3 und 470/1, 470/2, 470/4, 470/5, 472, 493 und 494 gehörten, welche er über einen Dienstbarkeitsweg auf dem Grundstück 476/1 erreiche. Bei seiner Hofstelle auf dem Grundstück 476/2 sei 1981 zwischen seinem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, zu begründen und zufolge der Regelung des § 60 AVG 1950 sind in dieser
Begründung: di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. August 1992 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat die Abweisung des Verleihungsantrages des Beschwerdeführers damit begründet, daß dieser die V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin - eine rumänische Staatsangehörige ungarischer Nationalität, die am 24. Februar 1990 in Österreich eingereist ist - hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 22. Juni 1990, mit dem festgestellt worden war, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 3. März 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. In der Ersteinve... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde unter anderem dem Antrag des Beschwerdeführers auf Nachlaß von Gerichtsgebühren im Ausmaß von S 66.222,-- nicht statt. Begründet wurde dies mit einem einzigen Satz, der folgenden Wortlaut hat: "Auf Grund der vorliegenden Bescheinigungen kann von einer besonderen Härte der Einbringung, die einen Nachlaß im Sinne des § 9 Abs.1 GEG 1962 rechtfertigen würden, nicht gesprochen werden." Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §9 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung sind im Nachsichtsverfahren die allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten, wozu unter anderem die nachprüfbare
Begründung: der Entscheidung gehört (Hinweis E 25.9.1991, 91/16/0018, 0020, 0021 und E 13.12.1984, 84/15/0055); insbesondere ist es Aufgabe der Behörde, im Einzelfall bezog... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verletzt, weil dem - insoweit eine Einheit von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Im Fall der Begehung von Verwaltungsübertretungen, die bereits fünf oder mehr Jahre zurückliegen, ist es bei seitherigem Wohlverhalten eines Einbürgerungswerbers Aufgabe der Behörde, anzuführen, warum sie trotzdem zu dem Schluß gekommen ist, der Einbürgerungswerber werde iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 auch... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft vom 27. März 1991 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen und 12 Stunden) verhängt, weil er vom 28. August 1989 bis 27. März 1991 seine Eigentumswohnung in K für Wohnzwecke benützt habe, obwohl für die bewilligungspflichtige bauliche Anlage die erforderliche Benützungsbewilligung des Bürgermeisters der Gemeinde K noch nicht erteilt worden sei. Aufgrund des Einspruches de... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §53 Abs1 lith;BauRallg;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kann die belangte Behörde (hier UVS Tirol) nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens die Verwirklichung des verwaltungsrechtlichen Tat... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Juli 1992 verhängte die Bundespolizeidirektion Wels gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft. Der Beschwerdeführer wurde am selben Tag in Schubhaft genommen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen die Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrPolG 1954 §5 Abs1;
Rechtssatz: Enthält die
Begründung: eines Schubhaftbescheides ganz allgemeine Wendungen, in denen von einem Verharren des Fremden in einem rechtswidrigen strafbaren Verhalten bzw von der Fortsetzung dieses Verhaltens die Rede ist, so wird den Begründungserfordernissen nach § 60 AVG im Hinblick auf die Annah... mehr lesen...
Die unbeschränkt steuerpflichtigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer sind Gesellschafter der erstbeschwerdeführenden J-OHG. Diese ist zu 60 % an der Firma X-Ges.m.b.H. mit Sitz in K (BRD) beteiligt. Mit Vertrag vom 17. März 1988 wurde beschlossen, das gezeichnete Kapital der Firma X-Ges.m.b.H. von DM 100.000,-- auf DM 500.000,-- aus Gesellschaftsmitteln (Auflösung der Gewinnrücklage) zu erhöhen. Da dieser Vorgang vom Doppelbesteuerungsabkommen Republik Österreich - Bundesrepublik D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/09 92/13/0077 8 Stammrechtssatz Zu den allgemeinen Grundsätzen eines geordneten Verfahrens gehört die Verpflichtung der Abgabenbehörde ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der seit 5. Jänner 1991 in Österreich lebende rumänische Staatsbürger seinen Lebensunterhalt deshalb bestreiten könne, weil er eine Arbeitserlaubnis erhalten habe. Trotz gesicherter Existenz sei er am 21. Februar 1992 wegen eines Eigentumsdeliktes angezeigt und... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 7. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft in der Zeit vom 22. Jänner 1991 bis 25. Jänner 1991 fünf namentlich genannte Arbeitskräfte überlassen zu haben, ohne diesen einen Dienstzettel auszustellen, diese über die für die Überlassung wesentlichen Umstände zu informieren und über die Überla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es stellt keinen wesentlichen Begründungsmangel dar, wenn die Behörde zur
Begründung: ihres Ausspruches, der Versagungsgrund nach § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 sei erfüllt, die gegen den Fremden ergangenen Strafverfügungen wegen eines "Eigentumsdeliktes" und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs1;AÜG §4;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §323a Abs1;GewO 1973 §323a Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Verweist die Behörde aus Gründen der Begründungsökonomie hinsichtlich der
Begründung: ihres Bescheides auf den Erwägungsteil eines anderen Bescheides (h... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) vom 4. November 1991 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die "Aufschüttung bzw. einen Bodenaustausch auf dem südlichen Teil der Gp. 1152/7 sowie Aufschüttung der Gp. 1152/8, beide KG X," gemäß § 27 Abs. 2 lit a Z. 2 und Abs. 5 iVm den §§ 3 Abs. 7 und 9 lit. g des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 29/1991 (im folgenden: TNSchG) nicht Folge gegeben. In der Begründu... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat das konkrete Ausmaß des öffentlichen Interesses an der Vermeidung einer Beeinträchtigung der Natur auf der einen und den Ausprägungsgrad der konkurrierenden langfristigen öffentlichen Interessen an der Errichtung einer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Mittelschulprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesgymnasium XY. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1991 war dem Beschwerdeführer auf seinen mit der Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Volkshochschule begründeten Antrag für die Zeit vom 9. September 1991 bis 13. September 1992 (Schuljahr 1991/92) ein Urlaub gegen Entfall der Bezüge gemäß § 75 Abs. 1 BDG 1979 gewährt worden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §75 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120106.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
