Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. November 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973 gewerberechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der K Ges.m.b.H. zu verantworten, daß IM ZEITRAUM VOM 6. FEBRUAR 1990 BIS 12. DEZEMBER 1990 die Müllschüttung der Schüttphase II auf den einzelnen Teilflächen der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 6. September 1979 genehmigten Mülldepon... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/10 90/04/0157 1 Stammrechtssatz Widersprüche zwischen dem
Spruch: einer in einer Verwaltungsstrafsache ergangenen Berufungsentscheidung und ihrer
Begründung: (zB über konkrete Tatumstände wie Tatort oder Tatzeit) ziehen die inhaltlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §3;AußHG 1984 §6;AußHG 1984 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §2;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §3;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/04/0249 Hinweis auf Stammrechtssat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist beeideter Buchprüfer und Steuerberater. Mit Antrag vom 29. April 1992 begehrte er seine Zulassung zur Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Mit Bescheid vom 1. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer "gemäß § 11 Abs. 1 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung BGBl. Nr. 125/1955, in der Fassung der Bundesgesetze vom 3. Februar 1965, BGBl. Nr. 26/1965, vom 1. Juli 1982, BGBl. Nr. 352/1982, vom 27. Juni 1986, BGBl. Nr. 380/1986, sowie vom 28. Juni 1991... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/12 90/19/0131 2 Stammrechtssatz Wenn der
Spruch: eines Bescheides für sich allein beurteilt, keine Zweifel an seinem Inhalt offenläßt, dann kann die beigegebene
Begründung: nicht als Auslegungsbehelf für den Inhalt des Spruches herangezogen werden (Hinweis E 12.3.1990, 839/76 VwSlg 9112/A). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/12 90/19/0131 1 Stammrechtssatz Da nur der
Spruch: , nicht aber auch die
Begründung: eines Bescheides in Rechtskraft erwächst, kann ein Ausspruch in der
Begründung: die Rechte der Partei nicht verletzen und deshalb auch kein Recht zur Beschwerde an den VwG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 15. Mai 1991, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden war, ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bangladeshs, der am 12. Jänner 1991 in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Februar 1992 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 17 des Altlastensanierungsgesetzes 1989 (AlSAG 1989) und § 138 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, die konsenslosen Ablagerungen auf den Parzellen 1104/2 und 1144/20, bestehend aus Erdaushub, Bauschutt, Hausmüll, Rinderknochen und Holzstücken zu beseitigen. Im Spruch: des Bescheides heißt es weiters, die Ablagerungsstätte liege ca. 400... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der (Beharrungs-)Antrag des Beschwerdeführers auf Entscheidung über seine Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Oktober 1991, betreffend Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes, wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 30. Juni 1993, B 1013/93, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Auf Grund von vagen Vermutungen des Berufungswerbers ist die Berufungsbehörde nicht verpflichtet, weitere Erhebungen anzustellen, wenn der Berufungswerber keine Beweisanbote oder Anhaltspunkte liefert, in welche Richtung solche Ermittlungen geführt werden sollten. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1 idF 1990/358 ; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0092 2 Stammrechtssatz Läßt sich dem
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Tatort nic... mehr lesen...
Nach dem Inhalt einer am 14. Juni 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) erstatteten Anzeige hatte der Beschwerdeführer im Frühjahr 1993 auf seiner südlich der X-Straße, östlich der Gemeindestraße zum Campingplatz gelegenen Parzelle auf eine bestehende Anschüttung Stallmist auf Flächen von 5 m x 1 m und 4 m x 4 m aufgeschüttet. Das Grundstück liege in einem Feuchtbiotop (Moor). Die Behörde hielt dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Rechtslage (§§ 8 und 57 des Kärntner Natu... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §17 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §17 Abs2;
Rechtssatz: Ein naturschutzbehördlicher Wiederherstellungsauftrag, der die Lage von Anschüttungen, deren Entfernung aufgetragen wird, durch Bezeichnung des Grundstückes, auf dem sich die Anschütt... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §17 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §17 Abs2;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob das Leistungsgebot (hier nach § 179 Krnt NatSchG 1986 Abs 1 und Abs 2) den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG entspr... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;NatSchG Krnt 1986 §17 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §17 Abs2;
Rechtssatz: Wird im naturschutzbehördlichen Wiederherstellungsauftrag gem § 17 Abs 1 und Abs 2 Krnt NatSchG 1986 im Verfahren erster Instanz das Grundstück, auf dem sich die zu besei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Vorstellungsbescheid vom 25. Jänner 1994 hat die Steiermärkische Landesregierung gemäß § 94 Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976, 14/1982 und 87/1986, der Vorstellung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Empersdorf vom 29. Oktober 1993 Folge gegeben, den angefochtenen Bescheid wegen "möglicher" Verletzung von Rechten der beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/16 92/05/0340 1 Stammrechtssatz Selbst eine unrichtige
Begründung: macht einen dem Gesetz entsprechenden
Spruch: eines Bescheides nicht rechtswidrig. Schlagworte
Begründung: Allgemein
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 1964 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1. Juli 1982 übt er die Funktion eines Gruppenleiters der Prüfungsabteilung Strafsachen eines Wiener Finanzamtes aus. Im Zuge seiner dienstlichen Tätigkeit mußte er am 19. April 1991 im Finanzamt Oberwart einen Beschuldigten vernehmen, wozu die Mitnahme umfangreicher Unterlagen erforderlich war. Der Beschwerdeführer trat die Dienstreise unter Verwendung seines eigenen Kr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Zollamt Wels, dem er vorstand. Mit Schreiben vom 3. Juli 1989 beantragte der Beschwerdeführer bei seiner Dienstbehörde die Zuerkennung einer Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (im folgenden kurz: Leiterzulage). Da die Dienstbehörde darüber nicht entschied, richtete der Beschwerdeführer am 6. Februar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Überlegungen im Sinne eines Vergleiches mit Behördenleitern gleicher organisatorischer Stufe (hier: Leiter eines Zollamtes erster Klasse) vermögen eine - auf den individuellen Fall eingehende -
Begründung: iSd AVG für die Verweigerung einer Leiterzulage nicht zu ersetzen. Europ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;GehG 1956 §20;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993120069.X01 I... mehr lesen...
Im Bericht über die bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 25. Februar 1991 bis 14. März 1991 durchgeführte Beitragsprüfung findet sich nach "Feststellungen des Prüfers" über 609 bzw. 607 der Art nach aufgeschlüsselte Melde- bzw. Beitragsdifferenzen folgende (vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin unterschriebene) "Stellungnahme des Dienstgebers (Bevollmächtigten) zum Prüfungsergebnis": "1. Ich ersuche, die im Jahr 1988 im erhöhten Ausmaß abgerechneten SV-Beiträge entsprec... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Mitbeteiligte vom 23. Jänner 1987 bis 31. März 1990 gemäß § 14 GSVG in der Krankenversicherung formalversichert sei. Nach der Begründung: sei der Mitbeteiligte gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Krankenversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert gewesen. Diese Pflichtversicherung habe sich auf sein Gesellschaftsverhältnis als geschäftsführender Gesellschafter der der Kam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/26 90/16/0205 1 Stammrechtssatz Selbst wenn ein Bescheid auf "unrichtigen rechtlichen Erwägungen" beruht, sein
Spruch: aber trotzdem gesetzmäßig ist, kann der VwGH nicht mit der Aufhebung des - unrichtig begründeten - Bescheides vorgehen, weil er mit keiner Rechtswidrigk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0027 2 Stammrechtssatz Die Partei, die eine Sozialversicherungsbeitragsfreiheit geltend macht, hat zwar die dafür notwendigen Sachverhaltsbehauptungen aufzuste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0027 1 Stammrechtssatz Einem Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß entnommen werden können, welche KONKRETEN TATSÄCHLICHEN... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzung der einer Partei obliegenden Mitwirkungspflicht kann nur bewirken, daß die säumige Partei eine sich daraus allenfalls ergebende unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsannahme seitens der belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1993 wurden der mitbeteiligten Partei für ihre im Standort XY, gelegene gewerbliche Betriebsanlage (Sägewerk) gemäß § 79 GewO 1973 folgende Auflagen vorgeschrieben: "1. In Ergänzung zu den Auflagenpunkten 1 und 2 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft vom 7.8.1972, Zl. Ge-2709-1972, dürfen nachstehend angeführte Anlagenteile nur zu folgenden Zeiten betrieben werden: a) B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §81 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Beurteilung, ob und allenfalls welche Auflagen in Erfüllung des Gesetzesauftrages des § 79 GewO 1973 von der Behörde vorzuschreiben sind, bedarf es in Ansehung eines "zugezogenen Nachb... mehr lesen...
