Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §20 Abs1;AsylG 1991 §1;AVG §37;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/25 92/01/0719 1 Stammrechtssatz Kann den Beschwerdeausführungen nicht entnommen werden, warum im Hinblick auf die nach Ausweis der Verwaltungsakten ohnedies ausführliche Einvernahme des Asylwerbe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 19. Mai 1992 auf Erteilung eines (auf ein Jahr befristeten) Einreisesichtvermerkes "gemäß § 10 Abs. 1 Zif. 2 u. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 FrG" abgelehnt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwog... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte am 27. November 1989 unter Anschluß verschiedener Beilagen bei der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz um Nostrifizierung seines an der Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg erworbenen Diploms der Fachrichtung Textilkunst und Flächendesign als gleichwertig mit dem österreichischen akademischen Grad "Mag. artium" der Studienrichtung Textil an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 1990 gab die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KHStG 1983 §49 Abs4;KHStG 1983 §49 Abs5;
Rechtssatz: Enthält die
Begründung: des Bescheides über die Ablehnung der Nostrifizierung (§ 49 KHStG) die Feststellung, daß das Schwerpunktstudium "Glasgestaltung" in der Fachrichtung Textilkunst und Flächendesign nicht beurteilt werden könne, weil dieser Sch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §69 Abs1;FrG 1993 §69 Abs2;FrG 1993 §69 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Für das Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland nach § 69 FrG 1993 gelten "die im AVG niedergelegten Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung". Daher muß der für eine Entsche... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß dem Beschwerdeführer mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen wurde, daß dem Beschwerdeführer bis 25. Mai 1994 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich (Bund). Er war zuletzt als Leiter eines Vermessungsamtes tätig, doch erfolgte aus Anlaß des vorliegenden Disziplinarverfahrens eine Verwendungsänderung und Dienstzuteilung zum Vermessungsinspektor für zwei Bundesländer. Der angefochtene Bescheid hat folgenden Wortlaut: "Beschluß Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §123;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: In allen (sieben) im
Spruch: des angefochtenen Einleitungsbeschlusses angeführten Beschuldigungspunkten wird dem Beamten nur ganz allgemein die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie ihm erteilter Weisungen zur Last gelegt, ohne daß auch nur in einem e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: In einem Verfahren iSd § 73 KFG erübrigen sich begrifflich Feststellungen zur Gefährlichkeit der Verhältnisse iSd § 66 Abs 3 KFG bei Begehung einer Übertretung wegen Verweigerung einer Atemluftprobe (StVO § 5 Abs 2). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123;
Rechtssatz: Als
Begründung: für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens genügt der völlig unsubstantiierte Hinweis auf die vorgelegten Aktenunterlagen und auf ein darin enthaltenes (mit dem betroffenen Beamten aufgenommenes) Protokoll nicht, zumal sich auch aus diesem Protokoll keine einde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Februar 1992 wies die Bezirkshauptmannschaft N (im folgenden: BH) das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für verschiedene Baumaßnahmen ab und trug ihm gleichzeitig auf, die unbefugt errichteten Baulichkeiten bis 31. Dezember 1993 zu entfernen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Dieser Bescheid wurde am 28. Februar 1992 durch Hinterlegung zugestellt. Mit einem am 23. März 1992 zur Post ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §61 Abs2;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Teile der
Begründung: nur schlecht lesbar waren, hat weder auf die Bescheidqualität noch auf die Rechtsmittelfrist einen Einfluß, hindert doch selbst das völlige Fehlen einer
Begründung: weder das Vorliegen eines Bescheides noch die Ingangsetzung der Rechtsmittelfrist. Gleiches gilt für d... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Z wurde vom Beschwerdeführer aufgrund ihrer Beschäftigung als Verkäuferin in seiner Tabak-Trafik für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis 31. Juli 1988 zur Sozialversicherung gemeldet. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 3. April 1991 gemäß § 410 Abs. 1 Z. 1 ASVG fest, daß Z. aufgrund ihrer Beschäftigung beim Beschwerdeführer auch in der Zeit vom 1. August bis 15. September 1988 gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist zwar gehalten, in der
Begründung: ihres Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen (§ 60 AVG), sie ist aber nicht verpflichtet, allen sonst noch denkbar... mehr lesen...
Mit einer der Erstbeschwerdeführerin am 31. März 1992 zugestellten, als Bescheid bezeichneten Erledigung sprach der Bürgermeister der Stadt Krems gegenüber der Erstbeschwerdeführerin aus, die ohne Bewilligung errichtete Werbeanlage auf dem Grundstück Parzelle Nr. xxxx sei binnen vier Wochen nach Erhalt des Bescheides zu entfernen. Mit einer namens der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin eingebrachten Eingabe der anwaltlichen Vertreter der Beschwerdeführerinnen vom 6. April 1992 wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/06 90/05/0111 5 Stammrechtssatz Eine Formulierung in der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, dem Rechtsmittel werde keine Folge gegeben, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzusehen (Hinweis E 17.1.1983, 82/12/0089, VwSlg ... mehr lesen...
Mit Verständigung vom 20. Dezember 1988 legte das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsgebiet N, zur allgemeinen Einsicht auf. Die Beschwerdeführerin berief gegen diesen Plan und wandte sich gegen die Zuweisung einer Abfindungsfläche im Ausmaß von lediglich 715 m2 unter gleichzeitiger Auferlegung einer Ausgleichszahlung von S 8.234,--, indem sie darauf hinwies, ihrerseits 838 m2 Gartengrund in das Zusamm... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §23;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird in der Berufung zum Ausdruck gebracht, daß die von der Erstbehörde vorgenommene Ermittlung des Abfindungsanspruches im Zusammenlegungsverfahren r... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den von der belangten Behörde vorgelegten Akten ergibt sich, daß der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft an der Mur vom 16. Juli 1991, mit welchem gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 iVm § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Z. 6 und § 7 des Namensänderungsgesetzes vom 21. April 1988, BGBl. Nr. 195/1988 der mj. S, die Änderung des Familiennamens von S in P bewilligt wurde, unter der Anschrift B, X-Gasse, am 19. Juli 1991 durch Ersatzzustellung an den Sohn des Beschwerdeführers gleichen Name... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §72 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages aus materiell-rechtlichen Erwägungen und nicht aus Formalgründen bestätigt hat, kann der Bf keinen Rechtsnachteil ableiten. Schlagworte Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentsc... mehr lesen...
Mit zwei gesonderten Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Geschäftsführer einerseits der XY-GesmbH. (Bescheid I, in der Folge von der belangten Behörde als Punkt I bezeichnet) und andererseits der N-GmbH. (Bescheid II, in der Folge von der belangten Behörde als Punkt II bezeichnet) für den Marktstand in W, B-Markt 27 bzw. 32, jeweils die Marktgebühr für Oktober 1987, fällig gewesen am 15... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Februar 1993, MA 4/5-PA- 104923/2/2, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, eine Parkometerabgabe dadurch fahrlässig verkürzt zu haben (§ 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der geltenden Fassung), daß sie am 27. November 1991 um 9.23 Uhr in Wien II, Karmeliterplatz 5... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Pflicht der Abgabenbehörde zur
Begründung: ihrer Bescheide erstreckt sich nicht auf die Darlegung der für den Verordnungsgeber bei Erlassung der Verordnung bestimmend gewesenen Faktoren (Hinweis: E 21.5.1992, 89/17/01... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;LAO Wr 1962 §251;VStG §21 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/17/0073
92/17/0074
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Verschulden bloß geringfügig ist, kann erst beantwortet werden, wenn dargelegt ist, w... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des Eigenjagdgebietes E, der Zweitbeschwerdeführer ist Pächter dieser Eigenjagd. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 7. Oktober 1988 wurden die im Jahre 1949 erfolgten Angliederungen von Grundstücken an das Eigenjagdgebiet E, soweit der Angliederungsbescheid nicht bereits durch einen Bescheid aus dem Jahr 1987 aufgehoben war, widerrufen und ausgesprochen, daß diese Verfügung gemäß § 18 Abs. 5 TJG 1983 auf laufende Pachtverträge keine... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 1. Oktober 1992 wurde gemäß § 56 Abs. 4 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, (JG) der Abschußplan für das Jagdjahr 1992/93 für die Jagdgebiete O, H, S, B, F I und F II der Beschwerdeführerin festgelegt, und zwar teilweise abweichend von den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Abschußplänen. Unter anderem wurde für die Jagdgebiete F I, F II und O beim Rotwild die ganzjährige Schonung der Hirsche der Klassen I und II und de... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Abschußrichtlinien Schalenwild Stmk 1982;AVG §58 Abs2;JagdG Stmk 1986 §56 Abs1;JagdG Stmk 1986 §56 Abs2;JagdG Stmk 1986 §56 Abs3;JagdG Stmk 1986 §56 Abs4;JagdRallg;
Rechtssatz: Nach § 56 Stmk JagdG 1986 iVm den Stmk Abschußrichtlinien für das Schalenwild 1982 ist Grundlage für den Abschußplan der tatsächliche Wildstand im Jagdgebiet... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;JagdG Tir 1983 §18 Abs4;JagdG Tir 1983 §18 Abs5;JagdG Tir 1983 §8 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/03/0052 E 29. September 1993
Rechtssatz: Wurde im
Spruch: eines die Angliederung von Grundstücken an ein Eigenjagdgebiet gem § 8 Abs 5 Tir JagdG 1983 widerrufenden Bescheides ausgesprochen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1989 setzte der Stadtmagistrat Innsbruck gegenüber den Beschwerdeführern unter Hinweis darauf, daß laut Mitteilung des Stadtbauamtes im Jahre 1983 die erstmalige bauordnungsgemäße Herstellung des vor dem Anwesen der Beschwerdeführer, F-Gasse, Gp. 1712/1 KG. H, gelegenen Gehsteiges erfolgt sei, auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshaupts... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs2;BAO §288;BAO §289;LAO Tir 1984 §207 Abs1;LAO Tir 1984 §207 Abs2;LAO Tir 1984 §213;LAO Tir 1984 §214;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/14 88/17/0152 3 Stammrechtssatz Ändert die Berufu... mehr lesen...
