RS Vwgh 1995/11/7 94/05/0363

Die Landesregierung durfte gem § 34 Abs 2 OÖ ROG 1994 ua bei Widerspruch zu den in § 2 OÖ ROG 1994 genannten Raumordnungsgrundsätzen einer Änderung des Flächenwidmungsplanes die Genehmigung versagen. Im Hinblick auf den von ihr ins Treffen geführten raumordnungsrechtlichen Grundsatz der Vermeidung von landschaftschädlichen Eingriffen, insbesondere die Schaffung oder Erweiterung von Baulandsplittern (Zersiedelung) gem § 2 Abs 1 Z 7 OÖ ROG 1994, ist die Begründung des Bescheides ausreichend. Die Landesregierung hat in diesem Zusammenhang festgestellt, daß für einen Fremdenverkehrsbetrieb andere Standortkriterien als für landwirtschaftsfremde Wohngebäude gelten. Nur unter diesem Aspekt sei die bisher rechtswirksame Widmung "Erholungsgebiet-Fremdenverkehrsgebiet" auf den verfahrensgegenständlichen Grundstücken genehmigt worden.