Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Hat der ASt schon im Verwaltungsverfahren erster Instanz eine Unterhaltsleistungen umfassende Verpflichtungserklärung seiner Ehegattin vorgelegt und die - von der Berufungsbehörde ihrem Bescheid zugrundegelegte - Behauptung aufgestellt, daß diese Karenzgeld ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 2 Stammrechtssatz Da es sich keineswegs um eine offenkundige Tatsache handelt, daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Leistung von Unterhalt sowie zur Tr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;Leitlinie zur Abfallwirtschaft BMUJF 1988;ÖNORM S 2070;ÖNORM S 2072;ÖNORM S 2073;ÖNORM S 2074;ÖNORM S 2075;Richtlinie für die Ablagerung von Abfällen BMUJF BMLF 1990;
Rechtssatz: Richtlinien, Leitlinien sowie (nicht für verbindlich erklärte) Ö-Normen stellen keine verbindlichen Rechtsgrundlagen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/19/0197 2
(hier stützte sich die Berufungsbehörde ausschließlich darauf,
daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung durch einen
Dritten, für den gesamten Lebensunterhalt des Fremden solange
u... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;GSGG §1;GSLG Slbg §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da nur der
Spruch: eines Bescheides, nicht aber auch seine
Begründung: der Rechtskraft fähig ist, kann durch Ausführungen bloß in der
Begründung: eines Bescheides allein eine Verletzung von Rechten eines B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2099/59 E 27. Jänner 1960 VwSlg 5186 A/1960 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Mangelhaftigkeit der
Begründung: eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides wesentlich, dh ist durch sie die Partei des Verwaltungsverfahrens über die von der belangten Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 2 Stammrechtssatz Da es sich keineswegs um eine offenkundige Tatsache handelt, daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Leistung von Unterhalt sowie zur Tr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 40 Stunden) bestraft, weil er am 2. Oktober 1994 um 15.57 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges an einer näher bezeichneten Stelle der Packer Bundesstraße B 70 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 27 km/h überschritten habe. Dagegen r... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. November 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß § 5 des Aufenthaltsgesetzes die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließe, wenn ein Sichtvermerkversagungsgrund im Sinne de... mehr lesen...
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 31. August 1994, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, vom 20. August 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG und § 3 AufG abgewiesen worden ist. Begründet wurde der angefochtene Bescheid damit, daß der Beschwerdeführer am 12.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bringt der Fremde in seiner Beschwerde gegen die nach § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 iVm § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 erfolgte Abweisung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - wie schon im Verwaltungsverfahren - v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 94/03/0190 3 Stammrechtssatz Es muß nicht stets zur Herabsetzung der Strafe führen, wenn im Berufungsverfahren ein weiterer Milderungsgrund festgestellt wird. Allerdings (Hinweis E 13.6.1989, 88/08/0125 und E 20.12.1976, 1228/76) hat die Berufungsbehörde in einem derartigen F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall jedenfalls der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 (Verbot der Erteilung einer Bewilligung nach sichtvermerksfreier Einreise) vorlag, kann dahinstehen, ob der angefochtene Bescheid betreffend die Versagung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und zwar als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zulassungsbesitzerin Firma M GmbH unterlassen, auf schriftliches Verlangen der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 25. Feber 1994, zugestellt am 17. März 1994, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wer ein nach dem Kennzeichen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. November 1988 als Universitätsassistent in einem bis 31. Jänner 1993 befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Institut für Zoologie an der Formal- und Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Am 13. April 1993 stellte er den Antrag, sein zeitlich begrenztes Dienstverhältnis gemäß § 176 BDG 1979 in eines auf unbestimmte Zeit umzuwandeln. Diesem Ansuchen legte er eine Publikationsliste (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung, sämtliche - dem Beschuldigten bekannten - einschlägige Vorstrafen in der
Begründung: des Bescheides noch näher, etwa durch Angabe der Aktenzahl zu präzisieren. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Verfahrensrecht AVG VStG VVG VwGG European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §176 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid betreffend die Abweisung des Ansuchens auf Umwandlung des zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses eines Universitätsassistenten in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit gem § 176 BDG 1979, der sich in seiner
Begründung: lediglich auf die Stellungnahme der Budgetplankommission... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Ansuchen vom 11. Mai 1992 die "Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage durch Hinzunahme eines Schanigartens in der Länge der Lokalfront (9,6 m) in W, F-Gasse 15". Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk) versagte die Genehmigung dieser Änderung der Betriebsanlage mit Bescheid vom 27. Juli 1992. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. September 1992 wurde - über Berufung der Beschwerdeführerin - d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §74;GewO 1994 §74 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0059 E 13. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz In Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist im Hinblick auf den Abspruchsgegenstand und die damit im Zusammenhang durchzuführende Erhebungen sowie unter Bedachtnahme auf die Verpflichtung der Beh zur Ein... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1993 schrieb die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung dem Beschwerdeführer die Motorbootabgabe für das Jahr 1993 in der Höhe von S 36.000,-- aufgrund der Bestimmungen des Motorbootabgabegesetzes 1992, LGBl. für Kärnten Nr. 10/1993 (im folgenden: Krnt MotorbootAbgG 1992), vor. Der Beschwerdeführer sei laut Zulassungsurkunde vom 23. April 1992 Verfügungsberechtigter eines Motorbootes mit einer Antriebsleistung von 250 kW, welches... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 23. November 1994 wurde die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G auf die Dauer von 4 Wochen (bis 20. November 1994) vorübergehend entzogen. Gleichzeitig wurde, gestützt auf ein amtsärztliches Gutachten, dem der Untersuchungsbefund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle vom 7. November 1994 zugrundelag, die Lenkerberechtigung bis 3. November 1995 befristet. Gemäß § ... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 15. März 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 seine Lenkerberechtigung entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm bis 31. Dezember 1998 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf (die Dauer der Entziehung der Lenkerberechtigung im Sinne des § 123 Abs. 1 KFG 1967 betrug mehr als fünf Jahre). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1994 st... mehr lesen...
1. Am 7. Juli 1994 erließ die Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt eine als Straferkenntnis bezeichnete Erledigung, auf deren erster Seite folgender Wortlaut aufschien: "Sie haben "siehe umseits" Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 15 Abs. 1 Zi. 2 FrG Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von S 2.000,--, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen, gemäß § 82 Abs. 1 Zi.... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §276 Abs1;BAO §288;BAO §289;LAO Krnt 1991 §208 Abs1;LAO Krnt 1991 §214;LAO Krnt 1991 §215;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/14 88/17/0152 3
(hier:
Spruch: bringt zum Ausdruck, daß nur die Abgabenhöhe
geändert, die übrigen
Spruch: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §44a Z1;VStG §46 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem "Straferkenntnis" der Behörde erster Instanz handelt es sich um einen Bescheid, zumal die Erledigung der Behörde erster Instanz die für die Beurteilung als Bescheid notwendigen Merkmale aufweist. Daß im
Spruch: dieser aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Bf bekämpft ausdrücklich nur jenen Teil des angefochtenen Bescheides, welcher eine Entscheidung über die Berufung enthält. Die in einem eigenen Spruchpunkt verfügte Stattgebung des Devolutionsantrages versucht er ausdrücklich unbekämpft zu lassen. De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Befristung der Lenkerberechtigung muß der verkehrspsychologische Befund begründen, daß und weshalb mit einer zum Wegfall der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung führenden Verschlechterung zu rechnen sei. Die Feststellung, vor eine... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 17. Juni 1993 in einem namentlich bezeichneten Cafe von Beamten des Landesarbeitsamtes... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1972 wurde gemäß § 12 Abs. 1 des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes 1971, LGBl. Nr. 169, das Regulierungsverfahren hinsichtlich der Liegenschaften EZ. 38 und EZ. 132, KG G. eingeleitet und die Agrarbezirksbehörde Leoben (ABB) mit der Durchführung beauftragt. Mit Bescheid vom 9. Jänner 1990 stellte die ABB gemäß §§ 2, 3, 7 ff, 19, 22, 46, 47 und 49 des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 31. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, ausreichende Unterhaltsmittel nachzuweisen. Er habe der Annahme der erstinstanzlichen Behörde, wonach er keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, lediglich entgegengehalten, er werde eventuell Arbeit erhalten, der z... mehr lesen...
