RS Vwgh 1995/11/16 94/07/0167

Hat die Berufungsbehörde in ihrem Abspruch über den Besitzstandsausweis dem erst in der gegen diesen gerichteten Berufung erhobenen Ausscheidungsbegehren nicht Rechnung getragen, so würden dadurch Rechte der Berufungswerber selbst dann nicht verletzt, wenn die im Berufungsbescheid dafür gegebene Begründung einer rechtlichen Prüfung nicht standhielte. Es besteht nämlich kein subj öff Recht einer Verfahrenspartei auf AMTSWEGIGE Ausscheidung eines Grundstückes aus dem Zusammenlegungsverfahren (Hinweis E 17.1.1995, 93/07/0077, E 22.6.1993, 93/07/0054).