RS Vwgh 1995/12/12 94/09/0026

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Veröffentlicht am 12.12.1995
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
67 Versorgungsrecht

Norm

AVG §58 Abs2;
KOVG 1957 §13 Abs5;
VwGG §41 Abs1;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

Rechtssatz

Ohne klare, unmißverständliche Feststellungen der belBeh zur Art und Weise der Berechnung des Einkommens aus verpachteter und übergebener Landwirtschaft und Forstwirtschaft ist dem VwGH eine Prüfung, ob diese Berechnung etwa unter zutreffender Anwendung der Bestimmung des § 13 Abs 5 KOVG erfolgt ist, nicht möglich (Hinweis E 21.3.1995, 94/09/0272).

Schlagworte

Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Sachverhalt Beweiswürdigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1994090026.X01

Im RIS seit

27.03.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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