Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich (Bund), er ist dem Zollamt XY zur Dienstleistung zugewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Dezember 1995 wurde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wie folgt beschlossen: "Gegen Amtsrat H wird gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §123 Abs1;
Rechtssatz: Für den Einleitungsbeschluß nach § 123 BDG 1979 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 AVG und Abs 2 AVG insofern zur Anwendung, als er - neben der Rechtsmittelbelehrung - einen
Spruch: und eine
Begründung: zu enthalten hat. Im
Spruch: des Einleitungsbeschlusses ist das dem Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. August 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 23. November 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 25. November 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. Dezember 1992 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 16. Dezember 1992 angege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/20/0739 1 Stammrechtssatz Macht der Asylwerber geltend, er sei im Transportmittel so versteckt gewesen, daß es ihm aus objektiver Sicht ohne fremde Hilfe nicht möglich gewesen wäre, Verfolgungssicherheit in einem Durchreisestaat in Anspru... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Mai 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines polnischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen worden war, "gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 63 Abs. 1 und Abs. 5 AVG als unzulässig und verspätet zurückgewiesen". Der er... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz - AufG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Nach der zuletzt genannten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und der darauf beruhenden Verordnung festgelegt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;
Rechtssatz: Aufgrund des § 58 Abs 2 AVG und des § 60 AVG ist die Behörde verpflichtet, alle für die Beurteilung der Rechtsfrage wesentlichen Vorschriften in der
Begründung: des Bescheides zu berücksichtigen. Eine Verpflichtung zur Wiedergabe des Wortlauts der von ihr herangezogenen gesetzlichen Bestimmung ergibt sich daraus jedoch nicht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 94/18/0632 1 Stammrechtssatz Die Behörde kann sich hinsichtlich der Anzahl der bereits erteilten Aufenthaltsbewilligungen auf das von ihr gem § 9 Abs 1 AufenthaltsG 1992 geführte Register stützen; ein ausdrücklicher Hinwei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 91/04/0242 5 Stammrechtssatz Das innere Ausmaß der Begründungspflicht wird nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch das von der Rechtsordnung anerkannte Rechtsschutzinteresse der Partei bestimmt. Begründungslücken sind dann we... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und es unterlassen, "trotz Sichtbehinderung und starken Schneefalls das Abblendlicht bzw. das Nebellicht oder das Fernlicht einzuschalten". Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 5 KFG 1967 begangen und es wurde über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,-- ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KFG 1967 §99 Abs5;
Rechtssatz: Da nicht schon jede Sichtbehinderung (hier: durch Schneefall) bereits die Verwendung der in § 99 Abs 5 KFG genannten Beleuchtung zwingend vorschreibt (Hinweis E 27.11.1979, 2311/79), muß die Behörde bei der Übertretung des § 99 Abs 5 KFG Feststellungen darüber treffen, von welcher konkreten Sichtweite sie tatsä... mehr lesen...
Der zuletzt als Lagerangestellter beschäftigte Beschwerdeführer bezog (nach Ablauf einer Frist gemäß § 11 AlVG) ab dem 29. Mai 1994 Arbeitslosengeld. Nach dem Inhalt einer am 30. Juni 1994 vor dem Arbeitsamt St. Pölten aufgenommenen, im angefochtenen Bescheid nicht erwähnten Niederschrift wurde ihm am 10. Juni 1994 eine Beschäftigung in Herzogenburg mit einem Brutto-Stundenlohn von S 95,-- und Arbeitsantritt am 4. Juli 1994 zugewiesen. Der Niederschrift zufolge erklärte sich der Besch... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Juni 1995, eingelangt bei der Behörde am selben Tag, beantragten die Beschwerdeführer die Zuerkennung der Wohnbeihilfe für die Wohnung in X, T-Straße 11/2/50. Dem Antrag ist zu entnehmen, daß für das geförderte Heim 314, unter dem Datum 16. Mai 1995 die Benützungsbewilligung erteilt worden ist. Mit Verfügung vom 18. Juli 1995 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, für die weitere Bearbeitung ihres Antrages bis längstens 30. August 1995 einen Lohnzettel des Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0130
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 91/04/0242 5 Stammrechtssatz Das innere Ausmaß der Begründungspflicht wird nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch das von der Rechtsordnung anerkannte Rechtsschutzinteresse der Partei bestimmt. Begründungslücken sind dann we... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat das Lehramtsstudium in den Studienzweigen Klassische Philologie (Latein) und Philosophie, Pädagogik und Psychologie abgeschlossen. Im Schuljahr 1994/95 absolvierte er am Bundesrealgymnasium und Bundesoberstufenrealgymnasium D das Unterrichtspraktikum. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer habe "den zu erwartenden Arbeitserfolg gemäß § 24 des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988 (UPG), nicht aufg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch sachverständige Äußerungen des entscheidenden Organs, insbesondere im Rahmen der Beratungen eines Kollegianorganes, unterliegen, sofern sie Niederschlag in der Entscheidung finden, dem Parteiengehör (Hinweis E 22.3.1991, 90/10/0088). Schlagworte Beg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 14. Dezember 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes, LGBl. Nr. 39/1987, der Umgang mit sämtlichen Tieren und das Halten von Tieren, insbesondere von Haus- und Heimtieren im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 leg. cit., auf unbestimmte Zeit verboten. Aufgrund der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung erließ die belangte Behörde de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §64 Abs1;AVG §64 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Abweisung der Berufung und gleichzeitige Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides hat die Berufungsbehörde auch die Frage der Zulässigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Berufung gem § 64 Abs 2 AVG erledigt. Schlagworte Begründun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Unterhalt der Beschwerdeführerin allein durch Zuwendungen ihres "Bürgen" "bestritten" werden solle. Eine solche Finanzierung ihres Aufenthaltes durch Dritte ohne Gegenleistung sei aber nicht glaubwürdig und auch nicht geeignet, die dauer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190254.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. November 1993 auf Verlängerung der Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und auch nicht gedenke, eine solche aufzunehmen. Sein Unterhalt solle allein durch die Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0111 E 19. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Dem Verstoß gegen die Begründungspflicht gem §§ 58 Abs 2 und 60 iVm § 67 AVG 1950 liegt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dann vor, wenn die belangte Beh... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt in Gmunden einen Teppichhandel. Mit (undatiertem) Antrag ersuchte sie um die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den iranischen Staatsangehörigen H. für die Tätigkeit als "Teppichrestaurateur" (als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung sind im Antragsformular handschriftlich angegeben: "Praxis, Teppichbranche". In den Akten findet sich folgende Erklärung zur Berufsbezeichnung: "Farbanpassun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer am 23. November 1993 von Organen des Landesarb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2;
Rechtssatz: Eine ausschließliche Stützung des Aufenthaltsverbots auf § 18 Abs 1 FrG 1993 ohne Verwirklichung eines der Tatbestände des § 18 Abs 2 FrG 1993 bedarf einer nachvollziehbaren
Begründung: seitens der Behörde. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem Vw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;BHZÜV 1995 §1 Z3 lita;
Rechtssatz: Indem der Arbeitgeber iSd § 1 Z 3 lit a BHZÜV sowohl für die subjektive Komponente in bezug auf die besondere Qualifikation des Arbeitnehmers (hier: Teppichrestaurator) als auch für die objektive Komponente, nämlich das gesamtwirt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 17. August 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 19. August 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. August 1992 abgewiesen. Zur Frage der Flüchtlingseigenschaft führt die belangte Behörde nach Darstellung allgemein gehaltener rechtl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, daß die Frage der Flüchtlingseigenschaft von der belangten Behörde "gründlich geprüft" wurde, diese jedoch zu verneinen sei, genügt nicht dem sich aus § 60 AVG ergebenden Erfordernis der
Begründung: des Berufungsbescheides (Hinweis E 30.5.1985, 84... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Stützte die Behörde erster Instanz die Annahme der Verfolgungssicherheit in einem Drittland auf ein Gutachten des UNHCR (hier: für das deutsche Bundesverfassungsgericht), ohne... mehr lesen...
