Index: 40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §1;AVG §56;BVergG 1997 §109 Abs8;BVergG 1997 §113 Abs2;BVergG 1997 §113 Abs3;BVergG 1997 §115 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hat bereits festgehalten, dass § 113 Abs. 2 und 3 BVergG 1997 keine explizite gesetzliche Grundlage für die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Nichtigkeit eines entgegen dem Verbot des § 109 Abs. 8 BVergG 1997... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 1997;BVergG 2002 §188 Abs1;BVergG 2002 §188 Abs2;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der VfGH hat bereits festgehalten, das Bundesvergabeamt könne die Übergangsbestimmung des § 188 BVergG 2002 in (gemeinschafts- und verfassungskonformer) Auslegung verfassungsrechtlich unbedenklich so ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 1997 §113 Abs3;BVergG 1997 §16;BVergG 1997 §52 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Befugnis des jeweiligen Bieters ist gemäß § 16 Abs. 1 BVergG 1997 jener der Angebotsöffnung (Hinweis E vom 29.5.2002, Zl. 2002/04/0023). Gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 BVergG 1997 ist nicht auf irgendeine Befugnis, sondern auf eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines Aktivdienstverhältnisses war er der Österreichischen Staatsdruckerei seit ihrer mit 1. Jänner 1982 erfolgten Ausgliederung zur Verwendung zugewiesen. Der zu diesem Zeitpunkt in der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe B gestandene Beschwerdeführer war dort mit der Leitung der Abteilung "Personalwesen" betraut. Diese Abteilung war zunächst dem Geschäftszweig III... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde (Spruchpunkt 1.) festgestellt, dass Erst- und Zweitbeschwerdeführer "bei der Vergabe der Medikamentenlieferung und Konsiliarapothekertätigkeit für die Bezirkskrankenhäuser in St. Johann in Tirol und Kufstein vom 01.03.2001 bis 28.02.2003 jeweils in Folge Verstoßes gegen das Tiroler Vergabegesetz 1998 nicht dem Bestbieter den Zuschlag erteilt haben". Mit Spruchpunkt 2. wurde der Antrag der Tiroler Landeskrank... mehr lesen...
In einem am 29. Jänner 2002 bei der Marktgemeinde Amaliendorf-Aalfang eingelangten Ansuchen beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau einer Garage in eine Kfz--Servicestation auf dem Grundstück Nr. 27/7, KG Falkendorf (Feldgasse 21). Die bestehende Kleingarage soll laut beiliegendem Einreichplan teilweise abgetragen und eine Werkstätte samt fünf Abstellplätzen neu errichtet werden. Das gegenständliche Objekt soll als betrieblich genutzte We... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die straßenbaubehördliche Bewilligung zum Bau der 'Umfahrung Klosterneuburg' der B 14 von km 5.215,28 bis km 8.825,94 (Einmündung in die LH 118) im Gemeindegebiet von Klosterneuburg erteilt. Der Antragsteller - Bundesland Niederösterreich wurde dabei verpflichtet 13 naturschutzfachliche Auflagen zu erfüllen. Eine Naturverträglichkeitsprüfung im Sinne der §§ 9 und 10 NÖ NSchG 2000 wurde nicht durchgeführt, jedoch von d... mehr lesen...
Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0036, verwiesen; mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2002, mit dem die Bewerbung der Beschwerdeführerin abgewiesen worden war, kostenpflichtig wegen Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Erledigung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer stellte am 25. Juli 2005 bei der zuständigen Finanzstrafbehörde für Ing. Manfred T. den Antrag, diesem im Finanzstrafverfahren gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 19. August 2005 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. August 2005) stattgegeben. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 1. April 2003 mit Ablauf des 30. April 2003 in den Ruhestand versetzt. Er steht seither in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 11. April 1985 war der (damals in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz gestandene) und bei der protokollierten Firma Bestattungsanstalt der Stadt Graz verwende... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1996 §23;BauO NÖ 1996 §48 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1 idF 8000-10;
Rechtssatz: Im baubehördlichen ... mehr lesen...
Index: L72007 Beschaffung Vergabe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LVergG Tir 1998 §15 Abs3;
Rechtssatz: Die Feststellungskompetenz des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol hatte nach § 15 Abs. 3 Tiroler Vergabegesetz 1998, LGBl. Nr. 17, zum Inhalt, "ob wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz oder durch die hiezu erlassenen Verordnungen der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde". Hat eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0192 E 21. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz An wen ein Bescheid gerichtet ist, ergibt sich aus dessen Formulierung, nämlich der Adressierung, dem
Spruch: und der Zustellverfügung (Hinweis B 18.2.1988, 88/09/0002). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §77 Abs3;FinStrG §77 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Anspruch eines Wirtschaftstreuhänders auf Bestellung zum Verfahrenshilfeverteidiger in einem bestimmten Verfahren ist § 77 Abs. 3 und 4 FinStrG nicht zu ent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bewirkt die Bindung für alle relevanten Verfahren (siehe zuletzt E 21.7.2005, 2004/05/0156 und 0247). Diese Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3 Abs. 7 ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;LStG NÖ 1999 §12 Abs6;UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 ist maßgeblich, ob das Bauvorhaben mit dem im Feststellungsverfahr... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DGO Graz 1957 §31 Abs2 idF 1980/026;DGO Graz 1957 §49 Abs1 litb idF 1996/013;DGO Graz 1957 §74 Abs2 idF 1968/126;DGO Graz 1957 §74 Abs3 idF 1968/126;DGO Graz 1957 §74b Abs1 Z3 idF 1976/017;DGO Graz 1957 §74b Abs2 idF 1976/017;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführun... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DGO Graz 1957 §49 Abs1 litb idF 1996/013;DGO Graz 1957 §74 Abs2 idF 1968/126;DGO Graz 1957 §74 Abs3 idF 1968/126;DGO Graz 1957 §74b Abs1 Z3 idF 1976/017;VwRallg;
Rechtssatz: Eröffnet eine - nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnete - Erledigung des Stadtsenates dem Beamten den Beschluss dieses Koll... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 61997CJ0435 World Wildlife Fund VORAB;61998CJ0287 Linster VORAB;62002CJ0201 Delena Wells VORAB;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;EURallg;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Umstand, dass der Anrainer im Feststellungsverfahren nicht mitwirkt, hat sich der VwG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1432;AVG §56;GehG 1956 §121 Abs1 impl;GehG 1956 §122 impl;GehG 1956 §13b Abs3;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §30a Abs5 idF 1974/392;VwRallg;
Rechtssatz: Der Eintritt der Verjährung führt - wie § 13b Abs. 3 GehG 1956 zeigt - nicht zum Erlöschen eines Anspruches,... mehr lesen...
Der 1969 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Seine Dienststelle ist das Gartenbauamt. Von 1. September 1984 bis 31. August 1987 absolvierte der Beschwerdeführer die Gärtnerlehre beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz und war bis zum 30. November 1991 als Vertragsarbeiter (Gärtner) im Gartenamt beschäftigt. Nach Absolvierung der Gärtnermeisterprüfung am 6. März 1991 wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Die Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft EZ. 79 KG E stellen sich wie folgt dar: J M zu 1/3, Eigentümer der Liegenschaft EZ. 78 KG E (das sind B W und M L) zu 2/6 und Eigentümer der EZ. 65 KG G (das ist die Beschwerdeführerin) zu 2/6. Mit Baugesuch vom 5. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Almhütte auf dem Grundstück Nr. 1074/6 der KG E. Im Zuge der Bauverhandlung wurde festgestellt, dass nicht die Zustimmun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Südtiroler österreichischen Staatsangehörigen in Bezug auf das Studium gleichgestellt war, immatrikulierte im WS 1989/90 an der Universität Innsbruck (die in der Folge ohne Zusatzbezeichnung genannten akademischen Organe sind solche dieser Universität) und inskribierte den Studienzweig Geschichte, Studienrichtung Politikwissenschaft. In seinem Studienbuchblatt scheinen unter der Rubrik Reifeprüfung die Angabe "07.86" und unter der Bezeichnung Schulform di... mehr lesen...
Aus der Beschwerde samt Anlagen ergibt sich Folgendes: Mit "Bewilligung" des Landeshauptmanns von Tirol (als vormaliger Träger der Bundesstraßenverwaltung) vom 24. September 2001 war den Beschwerdeführern unter Hinweis auf § 26 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 die außerordentliche Benützung der B 161 PT Straße von einem näher bezeichneten Grundstück aus unter Festsetzung von Bedingungen und gegen jederzeitigen, uneingeschränkten Widerruf gestattet worden. Mit der angefochten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §34;AVG §56;
Rechtssatz: Auch die im zeitlichen Geltungsbereich des AHStG erfolgte Verleihung eines akademischen Grades ist als Bescheid aufzufassen (vgl dazu Langeder - Strasser in Ermacora - Langeder - Strasser (Hrsg), Österreichisches Hochschulrecht, (Loseblattausgabe 1986 ff), Anmerkung 6 zu § 34 AHStG sowie insbesondere Perthold-Stoitzn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58;
Rechtssatz: Die Frage, welcher Stelle ein behördlicher Abspruch zuzurechnen ist, ist an Hand des äußeren Erscheinungsbildes nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Wenn im Übrigen im Zusammenhalt mit dem Bescheidabspruch - so insbesondere mit der Fertigungsklausel - die bescheiderlassende Behörde eindeutig zu entnehmen ist, ist dies ausre... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art17;LStG Tir 1989 §5 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/01/0020 B 27. April 1994 RS 1 Stammrechtssatz Nicht der Rechtskontrolle des VwGH unterliegen zivilrechtliche Angelegenheiten, auch wenn es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §825;AgrGG Stmk 1985 §1 Abs4;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;FlVfGG §15;FlVfGG §17;VwRallg... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;VVG;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn Miteigentümerschaft vorliegt, kommt eine Vollstreckung nur dann in Betr... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §1;AVG §56;BStG 1971 §26 impl;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art17;LStG Tir 1989 §5 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 des Tiroler Straßengesetzes geht hervor, dass der Widerruf der Zustimmung zu einem Sondergebrauch an einer Landesstraße durc... mehr lesen...
