Die mitbeteiligte Partei ist Konzessionär der öffentlichen Apotheke in B, die von der Mag. pharm. SR KG betrieben wird. Sie beantragte gemeinsam mit der Mag. pharm. SR KG bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg die Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in N. Nach Kundmachung des Antrags wurde - nach der Bezeichnung im Rubrum - von "Mag. pharm. HN als Konzessionär der Apotheke 'M' Dr. FN KG, W" fristgerecht Einspruch erhoben. Gefertigt war dieser Schriftsatz m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §3;AMG 1983 §4;AMG 1983 §69 Abs1 Z1;AMG 1983 §78;AVG §56;
Rechtssatz: Dass eine Arzneispezialität zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides (mit dem der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 69 und 78 AMG die Berechtigung zur Herstellung, Kontrolle und für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln entzogen wurde) schon "eingestellt" gewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Eine Tatbestandsvoraussetzung des § 172 Abs. 6 ForstG ist ein Verstoß gegen forstrechtliche Vorschriften, z.B. das Verbot der Waldverwüstung (vgl. E vom 13. Oktober 2004, Zl. 2000/10/0115). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wirkungen gegenüber einem anderen Rechtssubjekt, aus denen eine Beschwerdelegitimation aus § 26 Abs. 2 VwGG abgeleitet werden kann, kommen einem zurückweisenden Berufungsbescheid, der ausdrücklich über die einem bestimmten Rechtssubjek... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (nach Ausweis des in den Verwaltungsakten befindlichen Rückscheines) am 18. November 2003 zugestellt. Der Beschwerdeführer war im Bescheiderlassu... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §56;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: War der Fremde, ein türkischer St... mehr lesen...
Am 5. November 1997 erließ die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Die in der Anlage 1 namentlich angeführten Personen unterliegen aufgrund ihrer Beschäftigung als Mitarbeiter im Publikumsdienst beim Dienstgeber Republik Österreich, Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (vormals: Wissenschaft, Verkehr und Kunst bzw. Wissenschaft, Forschung und Kunst), Österreichischer Bundestheaterverband, Publikumsdienst, 1010 Wien, Goethegasse 1, auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/08/0097 E 16. November 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0405 B 20. Dezember 2001 RS 4 Stammrechtssatz Unter einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtscha... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsnachfolgerin der T AG. Dieser war auf Grund ihres Antrages vom 26. November 1997 mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 22. Dezember 1997 gemäß "§ 4 Abs. 1 iVm § 5 BWG, BGBl. Nr. 532/1993, in der derzeit geltenden Fassung", die Konzession zum Betrieb der Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 BWG unter der Einschränkung des § 57 Abs. 2 Börsegesetz, nämlich für den Handel auf eigene Rechnung oder fremde Rechnung mit den in lit. b bis ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BWG 1993 §70 Abs4 idF 1998/I/126;
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung kann mangels besonderer gesetzlicher Anordnung zur Erlassung eines Feststellungsbescheides ein solcher nur über Rechte oder Rechtsverhältnisse ergehen, zum einen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Fe... mehr lesen...
Der im Oktober 1946 geborene Beschwerdeführer stand, zuletzt als Abteilungsinspektor (Verwendungsgruppe E2a), in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde auf Grund seines Antrags vom 10. November 1999 mit Bescheid der Aktivdienstbehörde (Bundesminister für Inneres) vom 9. Juni 2000 mit Ablauf des 31. Juli 2000 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Diesem Bescheid... mehr lesen...
Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt fasste in seiner Sitzung vom 27. Oktober 2004 nachstehenden Beschluss: "Die Beschwerdeführerin, geboren am 01.01.1948, wohnhaft ..., wird mit Wirkung vom 01.12.2004 gemäß § 60 lit. a) NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) in den dauernden Ruhestand versetzt. Für die Bemessung des Ruhegenusses werden gemäß § 59 GBDO die besoldungsrechtliche Stellung nach Verwendungsgruppe S1, Gehaltsstufe 22, mit letzter Vorrückung am 01.01.2004... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. Dezember 1989 als Assistenzarzt an der Universitätsklinik für Frauenheilkunde der Universität Wien am AKH in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1995 wurde dieses Dienstverhältnis gemäß § 176 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333 in ein provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit übergeleitet. Mit Schreiben vom 19. September 2000 beantragte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;PG 1965 §12 Abs1 idF 1973/320;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §62j idF 2001/I/086;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zwar ist für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit die Sachlage z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §155 Abs5 idF 2001/I/087;BDG 1979 §178 Abs1 idF 2001/I/087;BDG 1979 §178 Abs2 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1 Z21.4 idF 2000/I/094;BDG 1979 Anl1 Z21.5 idF 2001/I/087;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0223 E 2. Mai 2001 RS 1
Hier mit der Ergänzung: Daraus folgt, dass eine unz... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht NiederösterreichL24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs4;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §14;GdBDO NÖ 1976 §1 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §156;GdBDO NÖ 1976 §56 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §56 Abs2 idF 2400-14;Statut Wiener Neustadt 1977 §1 Abs1;Statut Wiener Neustadt 1977 §14 Abs1;Statut Wiener Neustadt 1977 §14 Abs2 litb;Sta... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Stadt I vom 2. August 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 7 der Tiroler Bauordnung 1998 (TBO 1998) die baubehördliche Bewilligung eines Umbaus und von Zubauten zu einem bestehenden Wohnhaus auf einem näher angeführten Grundstück im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck erteilt. Das Grundstück steht im Eigentum des Mitbeteiligten. Mit Antrag vom 9. September 2002 richtete der Beschwerdeführer an den Stadtmagistrat der Stadt I das Er... mehr lesen...
Aus Beschwerde und angefochtenem Bescheid ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit Schreiben vom 8. September 2004 und vom 10. Juni 2005 stellten die Beschwerdeführer bei der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen "den Antrag auf Vorlage eines Gesetzesentwurfes betreffend die Gründung einer Zahnärztekammer für die entsprechend der Richtlinie 78/687/EWG des Rates qualifizierten Zahnärzte" (so wörtlich die Beschwerde). Mit Bescheid vom 1. Juli 2005 wies die Bundesmi... mehr lesen...
Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: "Herrn (Beschwerdeführer) wird aufgetragen, nachstehend angeführte, auf dem Grundstück Nr. 396/2, KG S, Gemeinde A, gelagerten Abfälle (Autowracks) bis längstens 30.09.2004 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Behörde bis zu diesem Zeitpu... mehr lesen...
Mit dem am 1. August 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz vom selben Tag erhob der Beschwerdeführer gegen den eingangs genannten Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer Beschwerde. Den mit dieser Beschwerde verbundenen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. August 2005, Zl. 2005/06/0236-3, wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen. Mit Verf... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Tir 2001 §21 Abs2 lita;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0079 E 30. Mai 1996 RS 1 Stammrechtssatz Der liquide Nachweis der Zustimmung des Grundeigentümers zum geplanten Bauvorhaben muß im Zeitpunkt der Entscheidung der Beh vorliegen. Bis zu dieser Entscheidung steht dem Grundeigentümer die Möglichkeit offen,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beschluss des VwGH, mit dem ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen wird, und ein Beschluss des VwGH, mit dem ein Auftrag zur Verbesse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0278 E 27. April 2000 VwSlg 15402 A/2000 RS 4(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Das Prozesshindernis der entschiedenen Sache liegt nur dann nicht vor, wenn der für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebliche Sachverhalt sich seither derart geändert hat, dass seine neuerliche Beurteilung einen im H... mehr lesen...
Index: E3L E06205000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31978L0687 Zahnarzt-RL;AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwRallg impl;
Rechtssatz: Die Behörde hat einen Antrag der Bf auf Vorlage eines Gesetzentwurfes betreffend die Gründung einer Zahnärztekammer für die entsprechend der Richtlinie 78/687/EWG des Rates qualifizierten Zahnärzte zurückgewiesen. Ein Bescheid, mit de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger, hat seinen Wohnsitz in Österreich und steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund mit einem Dienstort in Österreich; daneben steht er in einem Beschäftigungsverhältnis zu einem Dienstgeber mit Sitz in der Schweiz und übt an einer Arbeitsstätte in der Schweiz eine Tätigkeit als Musiklehrer aus. Nach der Aktenlage wurde für den Beschwerdeführer von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0182 E 15. September 1992 RS 1
(Hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die mangelnde ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid steht der Bescheidqualität einer Erledigung nur dann nicht entgegen, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hohe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 21. Mai 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei die Wiederbewaldung einer, in einem beigelegten Lageplan näher dargestellten Windschutzanlage vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, es sei von der Forstaufsicht am 21. Jänner 2002 der Kahlhieb der beschriebenen Windschutzanlage, die 1967 zur Hintanhaltung von Winderosionsschäden an den benachbarten landwirtschaftlichen Nutzflächen begründet worden sei, festgestellt worden. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzung, dass es sich um Wald gehandelt hat, ist auch dann erfüllt, wenn es sich (im Zeitpunkt der Außerachtlassung forstrechtlicher Bestimmungen) um eine Windschutzanlage gehandelt hat (vgl. z.B. E 28. April 1997, Zl. 96/10/0187, VwSlg. 14668 A/1997). Windschutzanlagen s... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Jänner 2002 suchte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Werbepylons am Standort Euratsfeld, Hochkogelstraße 27, an. Die Bezirkshauptmannschaft Amstetten nimmt gemäß der NÖ Bauübertragungsverordnung die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei bei gewerblichen Betriebsanlagen, die einer Genehmigung durch die Gewerbebehörde bedürfen, aus dem Wirkungsbereich u.a. der Markt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine förmlich mitgeteilte Aussetzung des Verfahrens ist als Bescheid mit Rechtskraftwirkung zu werten, der mit abgesonderter Berufung anfechtbar ist; im Falle einer Berufung ist "Sache" im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG allein die verfügte Aussetzung (siehe die Nachweise bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Auflage,... mehr lesen...
