Entscheidungen zu § 56 AVG

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. November 2003 wurde der Beschwerdeführerin, die eine Gärtnerei betreibt, gemäß § 49 Abs. 6 der Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 70/1998 (Oö. BauO 1994), aufgetragen, vier widerrechtlich errichtete Folienhäuser binnen einer Frist von drei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides zur Gänze zu entfernen. Dies wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin der aus d... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 18. Oktober 2000 stellte die Bezirkshauptmannschaft Baden die der Beschwerdeführerin gewährte Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - in der Höhe von S 9.292,00 (EUR 675,28) mit 1. September 1997 ein. Die Voraussetzungen zur Gewährung der Sozialhilfe seien weggefallen. Die Sozialhilfeleistung sei bis zur Klärung der Einkommens- und Vermögenssituation im Zuge anhängiger zivil- und strafgerichtlicher Verfahren ausgesetzt worden. Im Verfahren zur Zl. 41 Vr 242/00 41 Hv... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Während des Berufungsverfahrens trat ein Wechsel in der Person des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde ein. Der Befangenheitsgrund der Mitwirkung an dem angefochtenen Bescheid der unteren Instanz nach § 7 Abs. 1 Z 5 AVG gilt aber nur für die an der Erlassung dieses Bescheides unmittelbar beteiligten Personen... mehr lesen...

Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG NÖ 1974 §11 Abs1;SHG NÖ 1974 §8 Abs1;SHG NÖ 1974 §9;SHG NÖ 2000 §73 Abs2 impl;
Rechtssatz: Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung zu Regelungen in Sozialhilfegesetzen, die der hier maßgeblichen Rechtslage nach d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §184 Abs4 Z9;ForstG 1975 §70 Abs4;ForstG 1975 §70 Abs5;ForstRBG 1962 §11 Abs3;
Rechtssatz: Die im Jahr 1973 noch auf der Grundlage des Forstrechts-Bereinigungsgesetzes mit Bescheid genehmigte Satzung, die nunmehr als Satzung im Sinne des Forstgesetzes 1975 gilt, ist selbst kein Bescheid (vgl. zur Satzung einer Agrargemeinschaf... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;GdO OÖ 1990 §37 Abs1;GdO OÖ 1990 §37 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 37 Abs. 1 und 4 der oberösterreichischen Gemeindeordnung werden die Geschäfte einer Marktgemeinde durch das Marktgemeindeamt besorgt. Das Marktgemeindeamt ist der Hilfsapparat aller Gemeindeorgane (vgl. d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §9;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/05/0327 2004/05/0328 2004/05/0329 2004/05/0330 2004/05/0331
Rechtssatz: Obwohl im Titelverfahren unterlaufene Rechtswidrigkeiten im Vollstreckun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §9;VVG §10 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/05/0327 2004/05/0328 2004/05/0329 2004/05/0330 2004/05/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0012 E 19. September 2000 VwSlg 15494 A/2000 RS 4 [Hier: Schon auf Grund des Hi... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, früher Professor für Alte Geschichte an der Universität T. (Bundesrepublik Deutschland), war mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 27. Oktober 1998 mit Wirksamkeit vom 1. November 1998 zum Universitätsprofessor für Alte Geschichte und Altertumskunde an der Universität K. unter Gewährung des Gehaltes der Gehaltsstufe 13 eines Universitätsprofessors ernannt worden. Gleichzeitig bewilligte ihm der Bundespräsident gemäß § 56 Abs. 9 zweiter Satz des Pension... mehr lesen...

Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht seit ihrer mit 1. März 1998 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 9. September 1998 wurde gemäß §§ 3 bis 7 und 62b des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (im Folgenden: PG ), festgestellt, dass der Beschwerdeführerin vom 1. März 1998 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto S 9.973,30 gebühre. Bei dieser Ruhegenussbemessung legte ... mehr lesen...

I. 1.1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15. März 2004 (im Folgenden: Erstbescheid) wurde der Mitbeteiligten die Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der geltenden Fassung (UVP-G), für das Vorhaben der Erweiterung des bestehenden Diabasabbaues durch den "Tagbau 21 - Schönangerl" (im Folgenden: Tagbau 21) auf Grundstücken in den Gemeinden Saalfelden und Leogang erteilt. Das Vorhaben wird im Spruch: dieses Bescheides ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Wien vom 28. Mai 2004 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, die in einem näher bezeichneten Vergabeverfahren ergangene Entscheidung der erstmitbeteiligten Partei betreffend Ausscheiden ihres Angebotes sowie die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der zweitmitbeteiligten Partei für nichtig zu erklären, abgewiesen (Spruchpunkt 1). Gleichzeitig wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verf... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS) vom 30. Juli 2004 wurde unter Spruchpunkt I. auf Grund des Nachprüfungsantrages der mitbeteiligten Partei betreffend die Vergabe von Elektroinstallationsarbeiten durch die beschwerdeführende Partei die Zuschlagserteilung vom 28. Dezember 2000 als rechtswidrig festgestellt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges u.a. ausgeführt, der vom UVS in der Sache a... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates (BKS) vom 1. Juli 2003 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 28 Abs. 4 Privatradiogesetz (PrR-G) u.a. aufgetragen, binnen festgesetzter Frist den rechtmäßigen Zustand herzustellen, indem sie, wie mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997 bewilligt, ein Vollprogramm mit unterschiedlichen Programmelementen, das sowohl kommerziellen Charakter aufweist, in das aber i... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 20. September 2005 lud das Landeswasserbauamt (eine nachgeordnete Dienststelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung) mehrere Unternehmer, darunter den Beschwerdeführer, zur Angebotslegung für die Ausschreibung "Geotechnische Beratung" für das Bauvorhaben "Rheintalbinnenkanal km 8,33 bis km 9,58" ein. In den Ausschreibungsunterlagen war als Auftraggeber die "Bundeswasserbauverwaltung, Republik Österreich" und als ausschreibende Stelle das "Landeswasserbauam... mehr lesen...

1. Der Beschwerdeführer war, zuletzt (seit 1. Juli 1992) Stellvertreter des Leiters der Straßenmeisterei W, in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land N gestanden. Ab März 1999 konnte er diese Tätigkeit wegen einer psychischen Erkrankung nicht mehr ausüben. Er wurde am 13. Dezember 1999 zur Abteilung S versetzt, hat dort aber krankheitsbedingt den Dienst nicht mehr angetreten. Mit Bescheid vom 22. Mai 2000 wurde er in den zeitlichen Ruhestand, mit Beschei... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei hat im Mai 2005 über Einladung des Amtes der Tiroler Landesregierung, Landesbaudirektion, ein Angebot betreffend ein näher umschriebenes Bauvorhaben "Lärmschutzwand Huben" abgegeben. Am 1. Juli 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei mitgeteilt, dass die Auftraggeberin beabsichtige, einen anderen Bieter mit dem ausgeschriebenen Bauvorhaben zu beau... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56;RGV 1955 §48a Abs1 idF 1997/I/109;
Rechtssatz: Der im intimierten Ernennungsbescheid vom 6. November 1998 enthaltene Passus ("Weiters gewähre ich Ihnen den Ersatz der Reise- und Frachtkosten, die durch die Wohnsitzverlegung anlässlich der Ernennung entstehen, und einen Haushaltszuschuss bis zur Höhe der Trennungsgebühr für die Zeit, in de... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 2002 §20 Z41;BVergG 2002 §20 Z42;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zuschlagsentscheidung gemäß § 20 Z. 42 BVergG ist eine nicht verbindliche Absichtserklärung (des Auftraggebers) (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2006, Zl. 2005/04/0202) und daher - ebenso wie die Zuschlagserteilung - kein Vollz... mehr lesen...

Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LVergabenachprüfungsG OÖ 2002 §20 Abs2;LVergG OÖ 1994 §31 Abs4 idF 2000/045;LVergG OÖ 1994 §59 Abs1 idF 2000/045;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob eine zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgenommene Prozesshandlung zulässig war oder nicht, ist d... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs1;MinroG 1999 §22;MinroG 1999 §23 Z2;MinroG 1999 §34 Abs1;MinroG 1999 §34 Abs3;MinroG 1999 §83;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs5;NatSchG Slbg 1999 §25 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §25 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §3a Abs2 Z1;UVPG 2... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 Z3 impl;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2000, Zl. 2000/12/0032) hat für die Rechtsla... mehr lesen...

Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §8;LVergRG Wr 2003 §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In ein und derselben Sache können divergierende Sachentscheidungen nicht rechtens nebeneinander bestehen. Vielmehr hat nach § 59 Abs. 1 AVG auch in einem Mehrparteienverfahren letztlich ein einheitlicher Bescheid zu erg... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs1;MinroG 1999 §22;MinroG 1999 §23 Z2;MinroG 1999 §34 Abs1;MinroG 1999 §34 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs5;NatSchG Slbg 1999 §25 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §25 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §3a Abs2 Z1;ROG Slbg 1... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 2002 §100 Abs2;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §163 Abs2;BVergG 2002 §169 Abs2 Z3;
Rechtssatz: § 163 Abs. 2 BVergG ordnet die unverzügliche Verständigung des Auftraggebers von der beabsichtigten Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens an. Daher ist gegenständlich im Hinblick auf das Verfahrensgeschehen zunächst zu klären, wann de... mehr lesen...

Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §61a;DPL NÖ 1972 §75 Abs2 idF 2200-7;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/12/0238
Rechtssatz: Die klare Textierung einer Erledigung (Aufforderung, die Dienstwohnung binnen 3 Monaten zu räumen) und der ... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §34 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §3a Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Als die Naturschutzinteressen weniger beeinträchtigende Alternativen kommen Planungs-, Standort- oder Ausführungsvarianten in Betracht (Hinweis Pürgy, Natura 2000 [2005], S. 178). Als Alterna... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;ORF-G 2001 §5 Abs1;PrivatradioG 2001 §28 Abs2;PrivatradioG 2001 §28 Abs4 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob die Volksgruppensprachen im Programm des Hörfunkveranstalters im Sinne einer im Zulassungsbescheid enthaltenen Auflage "angemessen berücksichtigt" werden, bemisst sich nach dem im Zulassungsantrag v... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;PrivatradioG 2001 §28 Abs2;PrivatradioG 2001 §28 Abs4 Z1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Unterliegt die beschwerdeführende Partei, ein Hörfunkveranstalter, bereits auf Grund des Zulassungsbescheides der rechtskräftigen Anordnung, "im Programm die Sprachen der im Burgenland a... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer als "Faktum 1" folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 9. März 2000 sei der U.-AG mit Sitz in Wien die wasserrechtliche Bewilligung für die Bauwasserhaltung im Zuge der Durchführung von Bauarbeiten auf einer näher genannten Gp. in Innsbruck erteilt worden. Unter Punkt I./7. des Spruches dieses Bescheides sei folgende Vorschreibung ertei... mehr lesen...