RS Vwgh 2006/3/17 2005/05/0131

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem in der vorliegenden Rechtssache ergangenen Ablehnungsbeschluss darauf hingewiesen, dass die sachliche Rechtfertigung für Artikel II der 16. NÖ ROG-Novelle (gemeint wohl der 11. Novelle zum NÖ ROG 1976, LGBl 8000- 16) darin liegt, den Gemeinden zu ermöglichen, die Widmungsverfahren, die am Tag der Beschlussfassung über die ROG-Novelle bis zum Stadium des Abschlusses der Auflage des Entwurfes gediehen waren, auf der Grundlage der früheren Fassung des ROG zu Ende führen zu können. (Hier: Aus der Übergangsbestimmung des Artikels II der 11. NÖ ROG-Novelle folgt, dass im vorliegenden Fall die mit der genannten Novelle gemäß Artikel I Ziffer 2 dieser Novelle eingeführten Mindestabstände nicht maßgebend waren.)