Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;PrivatradioG 2001 §28 Abs2;PrivatradioG 2001 §28 Abs4 Z1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Unterliegt die beschwerdeführende Partei, ein Hörfunkveranstalter, bereits auf Grund des Zulassungsbescheides der rechtskräftigen Anordnung, "im Programm die Sprachen der im Burgenland a... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer als "Faktum 1" folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 9. März 2000 sei der U.-AG mit Sitz in Wien die wasserrechtliche Bewilligung für die Bauwasserhaltung im Zuge der Durchführung von Bauarbeiten auf einer näher genannten Gp. in Innsbruck erteilt worden. Unter Punkt I./7. des Spruches dieses Bescheides sei folgende Vorschreibung ertei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/07/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0036 E 8. September 1998 VwSlg 14963 A/1998 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Besch hat ein Recht darauf ein, daß im
Spruch: die... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einschreitenden Rechtsanwalt, die Erteilung einer Bewilligung nach dem Niederösterreichischen Veranstaltungsgesetz für den Betrieb von bis zu 2.500 Stück näher bezeichneter elektronischer Spielapparate. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin dafür eine Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 des Nieder... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der GP X. im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich (im Folgenden kurz LGK). Am 3. Mai 2004 teilte er dem LGK Folgendes mit: "Ich beabsichtige, in nächster Zeit mit einem Partner und einem Angestellten ein Einzelunternehmen zu gründen, welches sich mit der Verkehrssiche... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 6. September 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der erstmitbeteiligten Stadtgemeinde, der zweit- und drittmitbeteiligten Partei aufzutragen, die groben Beschimpfungen zu unterlassen, die Schilfmatten entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu entfernen und die Inanspruchnahme ihres Grundstückes für Instandsetzungsarbeiten am Gartenzaun des Beschwerdeführers zu dulden. Mit Schreiben vom 27. September 2001 richtete der Bürgermeister der erst... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte richtete mit Schreiben vom 12. Februar 2004 an den Gemeindevorstand der beschwerdeführenden Gemeinde den Antrag "auf Zuteilung und Nutzung eines Gemeindeteiles des Gemeindegutes Koblach". Er gab an, dass er seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde habe und mit Nr. 126 im Verzeichnis gemäß § 9 Gemeindegutgesetz als Nutzungsberechtigter am Gemeindegut Koblach und Hausbesitzer erfasst sei. Er habe einen Haushalt mit vier Personen, für die er unterhaltspflichtig sei, und sei... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. August 2002 wurde die Auflage Nr. 5 des Bescheides des Bürgermeisters vom 1. März 1973, mit dem den Beschwerdeführern eine Baubewilligung erteilt worden war, gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben. Diese Auflage lautete: "Die Niederschlagswässer dürfen nicht in die Straßenkanalisation eingeleitet werden, sie sind auf der eigenen Liegenschaft zur Versickerung zu bringen". Begründend wurde ausgeführt, die Aufhe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ein die Unzulässigkeit einer Nebenbeschäftigung betreffender Feststellungsbescheid - in einen solchen ist der die "Untersagung" der Nebenbeschäftigung wegen Unzulässigkeit bestätigende angefochtene Bescheid umzudeuten - ist vor Auf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0158 B 21. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob eine behördliche Enunziation einen Bescheid darstellt, kommt es auf die objektiven Merkmale eines Bescheides an (Hinweis E 27. November 1986, 86/08/0143). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0046 E 16. Mai 2001 VwSlg 15608 A/2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtskraftfähigkeit der Erledigung ist kein neben der normativen Natur derselben selbstständig anzuführendes Merkmal eines Bescheides, weil die Rechtskraftfähigkeit nicht Ursache, sondern Folge der normativen N... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §47;VwGG §51;VwGG §58 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/05/0318
Rechtssatz: Die angefochtene Erledigung ist durchaus geeignet, zu Missverständnissen betreffend ihre Bescheidqualität Anlass zu bieten. Insbesondere fehlt es an der de... mehr lesen...

Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4;VwGG §34 Abs1 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2005/05/0047 E 31. Jänner 2006 2005/05/0046 E 31. Jänner 2006 2005/05/0045 E 31. Jänner 2006 2005/0... mehr lesen...

1.1. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde schrieb mit Bescheid vom 26. November 2001 der Beschwerdeführerin eine Stellplatz-Ausgleichsabgabe von EUR 21.801,85 für zehn Stellplätze vor; die Stellplatz-Ausgleichsabgabe werde mit Ablauf eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides fällig. Der Bürgermeister legte diesem Bescheid zu Grunde, es sei in einem näher bezeichneten Baubewilligungsbescheid vom 23. November 2001 festgehalten worden, dass für das Bauvorhaben "Umba... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0131 E 13. Dezember 1990 RS 2 Stammrechtssatz Für die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde ist jene Sachlage und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des letztinstanzlichen gemeindebehördlichen Bescheides bestanden hat (Hinweis E 30.5.1985, 82/06/0100).... mehr lesen...

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. August 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung von fünf Wohnhäusern mit einer Hauskanalanlage sowie von fünf Pkw-Abstellplätzen und vier Flugdächern (Carports) auf einem Grundstück in G mit einer Reihe von Vorschreibungen erteilt. Die Einwendungen der Nachbarn (der Beschwerdeführer) wurden, sofern sie eine geltend gemachte Immissionsgefahr durch Wasserrückstau bei Hochwasse... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2 Z1;AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;AVG §42;AVG §44;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §25;BauG Stmk 1995 §29;BauRallg;
Rechtssatz: In dem Umstand, dass in der Kundmachung der Bauverhandlung das Bauvorhaben mit etwas unterschiedlichen Worten als in d... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (MA 15) vom 16. September 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 29b Abs. 1 letzter Satz StVO aufgefordert, den ihr am 16. Juli 1999 ausgestellten Ausweis über dauernd starke Gehbehinderung (im Sinne des Abs. 1 erster Satz) binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides abzuliefern. Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. August 2005 mit der Maßgabe keine Folge, dass dies... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §29b Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §29b Abs4 idF 1993/522;StVO 1960 §29b idF 1998/I/092;StVONov 20te;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist weder dem Gesetz zu entnehmen, dass es zulässig wäre, den Ausweis nach § 29b Abs 4 StVO 1960 "als ungültig" zu erklären, noch ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 26. August 2004 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung gemäß den §§ 10 Abs. 2 und 38 Abs. 6 NÖ NSchG 2000 als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die beschwerdeführenden Parteien hätten im straßenbaubehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend die "Umfahrung Klosterneuburg" (B 14 von Stkm 5.215,28 bis Stkm. 8.... mehr lesen...

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG NÖ 2000 §10 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §10 Abs2;NatSchG NÖ 2000 §10 Abs3;NatSchG NÖ 2000 §38 Abs6;NatSchG NÖ 2000 §9 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Erachtet ein Projektwerber sein Vorhaben als nicht iSd § 10 Abs. 1 NÖ NatSchG ... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer habe über eine vom 25. April 2001 bis zum 28. Juli 2001 gültige Aufenthaltserlaubnis der österreichischen Botschaft in Belgrad zum Aufenthaltszweck "Künstler" verfügt. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §34 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat sich der Fremde in einem Verfahren betreffend Ausweisung gemäß § 34 Abs 1 FrG 1997 zum Zeitpunkt der Zustellung und damit der Erlassung des Ausweisungsbescheides nicht während eines Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltst... mehr lesen...

I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 11. Juni 1987 wurde der beschwerdeführenden Partei über deren Ansuchen die wasserrechtliche Bewilligung für die Beseitigung der bei ihrer Betriebsstätte anfallenden betrieblichen Wässer mit Einleitung in die Kanalisation der Stadt W im Rahmen des der Stadt W zustehenden Konsenses und in weiterer Folge in die Anlagen des Abwasserverbandes H innerhalb des diesem Verband eingeräumten Maßes der Wasserbenutzung sowie zur Err... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, welche Rechtslage auf eine Rechtsbeziehung anzuwenden ist, oder die Frage der Geltung einer Rechtsvorschrift kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zust... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0203 E 21. Juni 1994 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Frage der Zuständigkeit oder Unzuständigkeit einer Behörde ist eine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens und kann nicht zum Gegenstand eines davon unabhängigen Feststellungsbescheides gemacht werden. Der angefochtene... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Im Fall eines gemäß § 66 Abs. 2 AVG ergangenen aufhebenden Bescheides sind die Verwaltungsbehörden wie auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die die Aufhebung tragenden
Gründe: und die für die Behebung maßgebliche Rechtsansicht - sofern nicht eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - gebunde... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 13. Februar 2003 wurden im Spruchpunkt I. im Nachprüfungsverfahren gemäß § 113 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001 (BVergG 1997) betreffend das Vergabeverfahren "Unterhalt-, Grund- und Fensterreinigung in Bundesdienststellen im Bundesland Steiermark, GZ 000202" - der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. September 2002, die Ausscheidung des Angebotes der Beschwerdeführerin für nichtig zu erklären... mehr lesen...

Mit Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides des Bundesvergabeamtes vom 7. Februar 2003 wurde gemäß § 115 Abs. 1 iVm § 113 Bundesvergabegesetz 1997, BGBl. I Nr. 56 in der Fassung BGBl. I Nr. 36/2001 (BVergG 1997), sowie dem 5. Teil 1. Hauptstück des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99/2002 (BVergG 2002), festgestellt, dass die mit Telefax der Beschwerdeführerin an die U-AG erfolgte Zuschlagserteilung vom 16. Dezember 2002, 22.39 Uhr, nichtig sei. Das darüber hinausgehende B... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 1997 §109 Abs1 Z1;BVergG 1997 §109 Abs7;BVergG 1997 §109 Abs8;BVergG 2002 §188 Abs1;BVergG 2002 §188 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Auch für das Schlichtungsverfahren vor der Bundes-Vergabekontrollkommission (BVKK) gilt, dass gemäß § 188 Abs. 1 BVergG 2002 für bereits eingeleitete Vergabeverfahren weiterhi... mehr lesen...