Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/07/0166 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1480/49 E 9. November 1951 VwSlg 494 F/1951 RS 5 Stammrechtssatz Ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides macht den Bescheid inhaltlich recht... mehr lesen...

Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG OÖ 1991 §10 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Abs 1 OÖ LStG 1991 ist, daß bestimmte Grundstücke während eines der Einleitung des Feststellungsverfahrens vorausgehenden ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens 30 Jahren unabhängig vom Willen des Grundeigentümers ohne ausdrückliche diesbezüglich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/05/10 94/07/0014 1 Stammrechtssatz Besteht der Inhalt eines Berufungsbescheides in einem nicht dem nunmehrigen Rechtsnachfolger gegenüber ergangenen Abspruch der Berufungsbehörde über die Berufung des Rechtsvorgängers, dem diese Berufung zum Zeitpu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Zwischen der Bewilligung eines Vorhabens und dem Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung des allenfalls wasserrechtlich Bewilligten und Ausgeführten herrscht nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG; das Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Maßnahm... mehr lesen...

Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund des angefochtenen Bescheides als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. März 1983 als VB I/a im Planstellenbereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in den Bundesdienst aufgenommen und mit ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1983 als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Von 1985 bis 1988 wurde er an der österreichischen Botschaft in Damaskus verwendet und bewohnte in Damaskus eine angemietete Wohnung, von der nun strittig ist, ob es sich um eine Naturalwohnung handelte (so die Auffassung der belangten Behörde) oder um eine Dienstwohnung, für die der Beschwerdeführer ein geringeres Entgelt zu entrichten gehabt hätte, als t... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/12/0274 95/12/0034 95/12/0035 95/12/0036 95/12/0037
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992120273.X01 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine nach Zustellung und damit nach Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides abgegebene Erklärung des Bf, den zugrundeliegenden Antrag zurückzuziehen, ist wirkungslos. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der RechtswirkungenMaßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitlich... mehr lesen...

Im Zusammenlegungsverfahren St. wurde den Beschwerdeführern am 5. Juni 1991 eine Erledigung der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 28. Mai 1991, Z 4456/321, folgenden Inhaltes übermittelt: "Betrifft: Zusammenlegung St.; Erlassung des Zusammenlegungsplanes VESTÄNDIGUNG Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde erläßt im Zusammenlegungsverfahren St. (Gerichtsbezirk und Verwaltungsbezirk G.) den ZUSAMMENLEGUNGSPLAN Der Zusammenlegungsplan ist ein Besche... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 11. Juli 1986 wurden die Beschwerdeführerinnen gemäß § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) verpflichtet, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides entweder nachträglich um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung ihres vor der Uferparzelle Nr. 1081, KG M, in der Parzelle Nr. 1128 der KG M gelegenen See-Einbaues, bestehend aus einer massiven Uferschutzmauer, einem Badesteg im Aus... mehr lesen...

Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Oktober 1993 wurde den Beschwerdeführern in ihrer Eigenschaft als Beteiligte an der Beitragsgemeinschaft im Sinne des § 23 des NÖ Landesstraßengesetzes für die Gemeindestraße "Schützenkasten" für die "Baujahre 1990, 1991 u. 1992" ein "Interessentenbeitrag" in der Höhe von S 18.555,-- zur Zahlung innerhalb eines Monates ab Zustellung des Bescheides an die Gemeinde vorges... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §7 Abs2;AgrVG §7 Abs3;AVG §56;ZustG §4;
Rechtssatz: Die Verständigung der Parteien von der Auflage des Zusammenlegungsplanes nach § 7 Abs 2 AgrVG hat neben dieser Tatsache nur eine Rechtsmittelbelehrung iSd Abs 3 des § 7 AgrVG zu enthalten und muß, um die Rechtsmittelfrist in Gang zu setzen, iSd Zustellgesetzes rechtswirksam zugestellt worden sein. Bescheidqualität ist... mehr lesen...

Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG NÖ 1979 §23 Abs2;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Vorschreibung eines Herstellungsbeitrages oder Erhaltungsbeitrages durch Bescheid der Straßenbehörde erfolgt, da im § 23 Abs 2 NÖ LStG davon die Rede ist, daß die Behörde im Falle des Nichtzustandekommens eines Übereinkommens den Aufteilungsschlüssel FESTSETZ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Intimierungsbescheide sind zulässig (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Aufl, S 399, Z 58). Schlagworte Intimation Zurechnung von Bescheiden Zurechnung von Bescheiden Intimation European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994050226.X02 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §7 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Ein iSd § 7 Abs 2 AgrVG zur allgemeinen Einsicht während einer bestimmten Dauer aufgelegter Bescheid ist damit erlassen, dh, er erlangt seine rechtliche Existenz (Hinweis E 19.3.1976, Z 1741/75, VwSlg 9018 A/1976). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG NÖ 1979 §18;LStG NÖ 1979 §22;LStG NÖ 1979 §23;
Rechtssatz: § 18, § 22 und § 23 NÖ LStG sind so auszulegen, daß die bescheidmäßig festgesetzte Beitragsgemeinschaft "bei wesentlicher Änderung der Verkehrsverhältnisse" - ebenfalls bescheidmäßig - "neu zu regeln" ist, womit allenfalls die Möglichkeit des Ausscheidens eines Beteiligten ... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauRallg;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §138;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Der wasserrechtliche Bewilligungsbescheid aus dem Jahre 1930 deckt nach den Feststellungen der belangten Behörde einen See-Einbau (Badesteg) im Ausmaß von (maximal) 12 m2. Die Anlage der Bf (Badesteg, Ba... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Nachdem ein Versuch, mit gefälschten Personaldokumenten von Österreich aus in die BRD einzureisen, gescheitert war, wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 22. August 1993 die Schubhaft verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde nach § 51 FrG des Beschwerdeführers vom 29. Oktober 1993 erledigt: Mit Spruchpunkt I wurde der Antrag, die b... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am 10. Jänner 1994 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 85 Abs. 2 des Fremdengesetzes (FrG) festgenommen. Mit Bescheid dieser Behörde vom selben Tag wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 FrG die Schubhaft verhängt. Als Zweck dieser Maßnahme wurde die Sicherung der Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung und eines Aufenthaltsverbotes sowie die Sicherung der Abschiebung angeführt. In der Begründung: heißt es, der... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige. Sie wurde beim Versuch, am 22. September 1994 mit Hilfe eines gefälschten slowenischen Reisepasses aus Österreich in die BRD auszureisen, betreten und festgenommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom selben Tag wurde gegen sie gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) die Schubhaft zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Mit Schriftsatz vom 23. Septe... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 1. März 1993, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Was zunächst das Beschwerdevorbringen anlangt, die belangte Behörde sei zu Unre... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 StVO schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer beantragt, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgelegt und in ihrer Gegenschri... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt; über ihn eine Geldstrafe von S 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 288 Stunden) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften a... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. September 1994 wurde der Beschwerdeführer zweier Verwaltungsübertretungen nach der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer behauptet Strafbarkeitsverjährung, weil ihm mit dem angefochtenen Bescheid am 8. September 1991 begangene Verwaltungsübertretungen angelastet w... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 93/02/0158 1 Stammrechtssatz Selbst wenn die Behauptung des bei der mündlichen Verhandlung anwesenden Beschuldigten zuträfe, er wäre bei Verkündung des Bescheides nicht mehr anwesend gewesen, hätte die Verkündung des Bescheides die Wirkung seiner Erlassung gehabt. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;VStG §46 Abs1;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Die Frist des § 51 Abs 7 VStG ist durch die fristgemäße mündliche Verkündung des Berufungsbescheides eingehalten (Hinweis E 29.9.1993, 93/02/0158). In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid bereits mit seiner Zustellung an eine der Verfahrensparteien erlassener und ist daher mit der Zustellung des Berufungs... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §37 Abs3;FrG 1993 §37 Abs4;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Fremde hat kein Recht auf Sachentscheidung über seinen Antrag, der UVS möge die Zulässigkeit der Abschiebung ohne vorangehende Mitteilung des Ziellandes und de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/02/0419 E 12. April 1996
Rechtssatz: Angesichts der Umstände, daß der Fremde polizeilich nicht gemeldet war, unter unglaublichen Umständen nach Österreich gekommen ist, sodaß davon auszugehen war er habe die Grenzkontrolle umgangen, waren zum Zeitpunkt der Erl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/10 93/02/0085 2 Stammrechtssatz Nach der ausdrücklichen Regelung des § 51d VStG ist die Verwaltungsbehörde, die den (vor dem unabhängigen Verwaltungssenat) angefochtenen Bescheid erlassen hat, ohne Einschränkung Partei im Verfahren vor dem unabhängigen Verwalt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §61 Abs2;AVG §61 Abs3;AVG §61 Abs4;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §44 Abs1;VStG §46 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0186 E 10. Dezember 1986 VwSlg 12328 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen mündlich verkündeten Bescheid (hier: Straferkenntnis) wird auch dann mit der Verkündung in La... mehr lesen...