RS Vwgh 1995/3/22 94/12/0213

Ein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, daß bestimmte mit einer Weisung aufgetragene Geschäfte nicht zu den Dienstpflichten des betreffenden Beamten zählen, ist, wenn auch die übrigen Voraussetzungen vorliegen (Hinweis E 30.3.1989, 86/09/0110, VwSlg 12894 A/1989), als Remonstration iSd § 19 Abs 6 DGO Graz zu werten, mit der Wirkung, daß die Rechtswirkung der Weisung bis zu ihrer schriftlichen Wiederholung ausgesetzt ist. Die Voraussetzungen für die Erlassung eines Feststellungsbescheides sind daher nicht gegeben.