Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;VermG 1968 §12 Abs2;VermG 1968 §45 Abs2;ZPO §292;
Rechtssatz: Der Anmeldebogen des Vermessungsamtes ist eine öffentliche Urkunde, die an die Stelle eines Eintragungsbegehrens tritt (Hinweis B OGH 5 Ob 15/90 = NZ 1990/184 und B OGH 29.6.1993, 5 Ob 65/93). Der Anmeldungsbogen enthält gemäß § 45 Abs 2 VermG die Mitteilung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §56;BStG 1971 §20a Abs1;
Rechtssatz: Ein Rückübereignungsanspruch nach § 20a BStG ist dann zu bejahen, wenn der Eigentumsübergang des betreffenden Grundstückes bzw Grundstücksteiles durch formelle Enteignung bewirkt worden ist (Hinweis E 11.10.1990, 90/06/0058). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/05/0068 1 Stammrechtssatz Entspricht der
Spruch: des Baubewilligungsbescheides nicht der vorangegangenen Beschlußfassung des Gemeinderates (hier wurde seine Zustimmung zu d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides geht - soweit dies für die Erledigung des vorliegenden Beschwerdefalles von Bedeutung ist - hervor, daß der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger "der Jugosl. Föderation" - am 6. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 17. Oktober 1994 einen Asylantrag gestellt hat, sein weiterer Antrag vom 4. November 1994 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "gegen Versäumung der einwöchig... mehr lesen...
Mit der von der Kärntner Landesregierung mit Bescheid vom 7. September 1981 genehmigten Vereinbarung gründeten die Gemeinden des politischen Bezirkes St. Veit/Glan gemäß § 71 der Allgemeinen Gemeindeordnung - AGO, LGBl. für Kärnten Nr. 1/1966 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 10/1979, eine Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung einzelner gemeindlicher Verwaltungsaufgaben. Diese Vereinbarung sah keine Möglichkeit eines Austrittes einer Gemeinde aus der Verwaltungsgemeinschaft ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art119a Abs8;GdO Allg Krnt 1993 §82 Abs3;
Rechtssatz: Eine Genehmigung der Landesregierung im aufsichtsbehördlichen Verfahren hat in Bescheidform zu erfolgen (Hinweis E 22.6.1970, 407/70). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AVG §56;AVG §71 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frist des § 7 Abs 1 AsylG 1991 ist eine materiellrechtliche; deswegen ist gegen ihre Versäumung die Wiedereinsetzung gemäß § 71 Abs 1 AVG nicht zulässig, zumal nicht ausdrücklich bestimmt wird, daß auf diese Frist (ausnahmsweise) die Bestimmungen über d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 90021, GB. N. (I.-Hof), mit der die Mitgliedschaft - mit einem Anteilsrecht - an der Agrargemeinschaft Nachbarschaft D (AG) verbunden ist. Weitere Mitglieder der AG sind die mitbeteiligten Parteien (mP), und zwar die zweitmitbeteiligte Partei als Eigentümer der Stammsitzliegenschaften "K." in EZ 90018 und "S." in EZ 90019 mit je einem Anteilsrecht für beide Stammsitzliegenschaften sowie die erstmitbeteiligte Partei als E... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FlVfGG §28;FlVfLG Tir 1978 §62 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §62 Abs2;
Rechtssatz: Nicht jede nach Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung sich ergehende Sachverhaltsänderung führt zu einem Anspruch auf eine neue Entscheidung. Ob ein solcher Anspruch besteht, hängt vie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 23. März 1993 auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes vom 12. März 1990 gemäß § 26 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Begründend wies die belangte Behörde darauf hin, daß sich das über den Beschwerdeführer für die Dauer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/03 94/18/0365 1 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 gegeben sind, entscheidende Zeitpunkt ("vor" Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes) ist im konkreten Fall d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Somalias. Am 26. März 1992 reiste er in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. März 1992 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 6. Mai 1992 (zugestellt am 20. Mai 1992) stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §47;AVG §56;VwRallg;ZPO §292;
Rechtssatz: Der Bescheinigung gemäß § 7 Abs 4 AsylG 1991 über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung kommt ein Bescheidcharakter nicht zu; sie hat nur rein deklarative Bedeutung (Hinweis Materialien, abgedruckt bei Schmidt-Aigner-Taucher-Pe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer wegen am 2. März 1991, 3. März 1991, 16. März 1991, 17. März 1991 und 18. März 1991 begangener Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 1 und 2 des Arbeitsruhegesetzes bestraft und es wurden Geldstrafen (und Ersatzfreiheitsstrafen) über ihn verhängt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs1;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/21 93/10/0092 1 Stammrechtssatz Auch eine in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides hat in Ansehung der Wahrung der Frist nach § 51 Abs 7 VStG die Wirkung der Erlassung dieses Bescheides (Hinweis E 24.11.1993, 93/02/0071). ... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 23. August 1988 in Verbindung mit ihrer Erklärung laut Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 19. Juli 1989 (Seite 7) suchten der Beschwerdeführer (vulgo ÄK) und der Mitbeteiligte (vulgo IK) um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "X (IK)" an. Diesem Projekt lag unter anderem folgendes Übereinkommen vom 16. September 1987 (abgeschlossen laut Verhandlungsschrift der Agrarbezirksbehörde Villach ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 19. Juli 1986 bei Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) die naturschutzrechtliche Genehmigung eines Abstellplatzes für vier Wohnwagen auf ihrem Grundstück Nr. n/1, KG S, welches sich in der 500 m-Uferzone des Attersees befindet. Zur Begründung: führten sie an, sie hätten zu den Besitzern der vier Wohnwagen schon seit dem Jahr 1971 ein sehr freundschaftliches Verhältnis. Finanzielle Interessen seien mit der Abstellung der Wohnwagen keine verbunden u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Partei innerhalb der ihr von der Behörde eingeräumten Frist eine Stellungnahme zu einem im betreffenden Verfahren eingeholten Gutachten abgegeben und darin weitere Stellungnahmen nicht angekündigt, so stellt es keinen Verfahrensfehler dar, wenn die Behörde vor Ablauf der Stellung... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;NatSchG Krnt 1986 §5;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;
Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung des naturschutzrechtlichen Bewilligungsantrages ist die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Bewilligungsbescheides (hier des Berufungsbescheid... mehr lesen...
Die durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertretene beschwerdeführende Partei stellte unter der Bezeichnung "X Ges.m.b.H." am 15. Juni 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten "jugoslawischen" Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Gebäudereiniger. Mit Bescheid vom 2. Juli 1993 (gerichtet an die "X GesmbH" zu Handen Rechtsanwalt Z) w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0429 1 Stammrechtssatz Ernstliche Zweifel der bf Partei, daß der Bescheid der Behörde erster Instanz in Wahrheit nicht an sie gerichtet war, konnten schon deshalb nicht bewirkt werden, weil sie durch ihren Vertreter den Bescheid übernommen und dagegen (in der Sache) Berufung erhoben h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes (FrG) ein Aufenthaltsverbot mit einer Gültigkeitsdauer von 10 Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer halte sich seit 1973 in Österreic... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1994, Zl. 93/06/0128, zu entnehmen. Davon ist noch von Bedeutung, daß der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis den Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 1993, mit welchem die belangte Behörde der Änderung des Flächenwidmungsplanes der beschwerdeführenden Gemeinde die Genehmigung versagt hatte, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat: In der ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 1993, Zl. 93/06/0066; daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch folgendes von Bedeutung: Mit Schreiben vom 10. September 1991 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz gemäß § 69 Abs. 3 AVG die Wiederaufnahme eines mit Baubewilligungsbescheid abgeschlossenen Verfahrens betreffend die erst- bis drittmitbeteiligten Parteien als Bauwerber. ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides sowie den weiteren vorgelegten Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt (vgl. auch das dieselbe Weganlage und die im Zusammenhang mit der Öffentlicherklärung des Weges gebildete Straßeninteressentschaft betreffende hg. Erkenntnis vom 22. September 1993, Zl. 90/06/0061): Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ n5 Grundbuch X, welche durch den Z-Weg erschlossen wird. A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer wie folgt rechtskräftig verurteilt wurde: 1. vom Landesgericht Feldkirch am 25. April 1991 zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten bedingt wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 Suc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. November 1991 wurde aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes von T vom 25. Oktober 1991 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Teilung der Grundstücke Nr. 1862, 1863/1, 1864/1 und 1865/1 der KG T gemäß § 34 Abs. 2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idgF (RPG), abgewiesen. Die Grundstücke sind nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde (mit Ausnahme des 212m2 großen Grundstückes 1864/1, welches als Bauland - Wohnge... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und dem in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich: Die mitbeteiligte Partei beantragte gemäß § 41 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989 (TStG 1989), bei der belangten Behörde als Straßenbehörde die Erteilung der Baubewilligung zwecks Ausbaues eines näher bezeichneten Abschnittes der L 288 Pinswangerstraße ("Kniepaßstraße") und die Einlösung der für diesen Zweck benötigten Grundstücke sowie die Festsetzung der diesbezüglichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §20 Abs2;StGB §10 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/18/0587 3 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 gegeben sind, entscheidende Zeitpunkt ("vor" Verwirklichung des maßgeblichen Sachver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der während der Geltung eines in der Folge vom VwGH aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis erlassen worden ist, tritt mit der Erlassung des aufhebenden E des VwGH nicht ipso iure außer Kraft, mag ihm mit der Aufhebung auch seine ... mehr lesen...
