RS Vwgh 1995/3/22 94/12/0220

Eine rückwirkende Einstellung der VOR dem Inkrafttreten der 24ten GehGNov zuerkannten Mehrleistungsvergütung durch Bescheid ist nicht notwendig, da in die Rechtskraft des Bescheides, mit dem dem Beamten seinerzeit die Mehrleistungsvergütung zuerkannt worden war, bereits durch die 24te GehGNov, BGBl 1972/214, derart eingegriffen worden ist, daß die nach den Bestimmungen des GehG in der vor dem Inkrafttreten der 24ten GehGNov geltenden Fassung gewährten laufenden Nebengebühren nur so lange weiter auszuzahlen sind, bis über den Ausspruch nach § 15 ff GehG idF der 24ten GehGNov entschieden worden ist.