RS Vwgh 1995/3/22 94/12/0360

Erklärt der Gesetzgeber ausdrücklich einen bestimmten Zeitpunkt als für die Erhebung einer Tatsache für maßgebend, so ist im allgemeinen davon auszugehen, daß damit für die Beurteilung dieser Tatsache auch die zu diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage maßgebend ist. Die Rechtslage bildet den Maßstab dafür, welche Tatsachen rechtserheblich sind; im Zweifel darf aber nicht angenommen werden, daß der zu einem bestimmten Zeitpunkt (der vom Gesetzgeber ausdrücklich angeordnet wurde) zu beurteilende Sachverhalt anhand einer zu einem späteren Zeitpunkt geltenden Rechtslage (zB zum Zeitpunkt der Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides) zu beurteilen ist. Eine derartige Anordnung müßte bei dieser Konstellation der Gesetzgeber vielmehr klar und unmißverständlich zum Ausdruck bringen.