RS Vwgh 2020/12/21 Ro 2020/02/0011

Der Verdacht einer Alkoholbeeinträchtigung muss bei jenem Organ der Straßenaufsicht entstanden sein, der eine Person iSd. § 5 Abs. 4a StVO 1960 zum Arzt zu bringen beabsichtigt - bzw. den Verdächtigen mit einem Arzt "in Verbindung" bringt, was ebenso als eine solche "Verbringung" anzusehen ist (vgl. VwGH 14.1.1994, 93/02/0152) - und zum Zeitpunkt der "Verbringung" weiterhin aufrecht sein.