1 Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, beantragte die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Ehemann. 2 Der Landeshauptmann von Wien (Behörde) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. Jänner 2019 ab, weil die erforderlichen Unterhaltsmittel nicht nachgewiesen worden seien. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (VwG) - nach Durchfü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56MRK Art8NAG 2005 §21a Abs5 idF 2018/I/056VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Aspekte des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 MRK können im Zusammenhang mit dem Nachweis von Deutschkenntnissen berücksichtigt werden, wenn der Drittstaatsangehörige bis zur Erlassung des Bescheides einen ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. 2 Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 29. November 2018 wurde über Antrag der Revisionswerberin vom 2. Juli 2018 gemäß § 40 Abs. 4 iVm. § 38 Abs. 6 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (K-DRG 1994) festgestellt, dass die der Revisionswerberin gegenüber mit Dekret vom 27. Juni 2018 verfügte Verwendungsänderung zulässig gewesen sei. 3 Begründend wurde ausgeführt, d... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht als Sonderschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. 2 Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung (als damals zuständige Dienstbehörde) vom 27. September 2018 wurde die Mitbeteiligte gemäß § 12 Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) mit Ablauf jenes Monats, in dem dieser Bescheid rechtskräftig werde, in den Ruhestand versetzt. Die dauernde Dienstunfähigkeit der Mitbeteiligten wurde auf mehrere medizin... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56DienstrechtsG Krnt 1994 §38 Abs2DienstrechtsG Krnt 1994 §38 Abs4DienstrechtsG Krnt 1994 §38 Abs6DienstrechtsG Krnt 1994 §40 Abs1DienstrechtsG Krnt 1994 §40 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Nach § 40 Abs. 4 iVm § 38 Abs. 6 Krnt. DienstrechtsG 1994 hat auf Antrag des Beamten die Landesregierung - wie bei einer Versetzung - mit Bescheid fest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56LDG 1984 §12 Abs1 idF 2018/060LDG 1984 §12 Abs3 idF 2018/060LDG 1984 §31 Abs2LDG 1984 §44 Abs2 idF 2002/119VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/12/0227 E 10. September 2009 RS 8 Stammrechtssatz Das Ausmaß der den Landeslehrer im Rahmen der Jahresnorm tre... mehr lesen...
I. 1 1. Mit als „Bescheid“ bezeichneter Erledigung vom 10. Oktober 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 10. Juli 2018 auf Zulassung zum Doktoratsstudium Wirtschaftsrecht gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. 2 Diese Erledigung lautete auszugsweise: „BESCHEID Das Rektorat der Wirtschaftsuniversität Wien hat am 10. Oktober 2018 über Ihren Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien vom 10. Juli 2018 entschieden: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3UniversitätsG 2002 §22 Abs1 Z8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Wenn ein möglicher "Widerspruch" aus dem äußeren Erscheinungsbild der Erledigung selbst ohne Weiteres hinreichend erkennbar ist, kann er in gesetzeskonformer Auslegung aufgelöst werden, indem z.B. aufgrund der in Betra... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 26. Juni 2014 wurde einer näher genannten konfessionellen Schule (im Folgenden: Schule) für das Schuljahr 2013/14 das Öffentlichkeitsrecht gemäß § 14 Abs. 2 und § 15 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) verliehen. 2 Am 30. Juni 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei die Subventionierung der Schule für das Schuljahr 2013/14 gemäß § 18 Abs. 5 PrivSchG. 3 Mit Bescheid vom 18. Juli 2014 wies die Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. November 2018 wurden dem Erstmitbeteiligten und seiner minderjährigen Tochter, der Zweitmitbeteiligten, Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bis zum 31. März 2019 gewährt. 2 Am 12. Februar 2019 stellte der Mitbeteiligte für sich und seine minderjährige Tochter einen Folgeantrag auf Weitergewährung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) ab 1. April 2019. 3 Mit B... mehr lesen...
1 Der Landeshauptmann von Steiermark (Behörde) wies mit Bescheid vom 10. Mai 2019 den Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG zur Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich rechtmäßig aufhältigen Ehemann mangels ausreichender Unterhaltsmittel ab. Auch eine Abwägung gemäß § 11 Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8 Abs1
Rechtssatz: Liegt im Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde kein unerledigter Antrag vor, ist das Vorliegen einer Säumnis der belangten Behörde zu verneinen, weshalb sich die Säumnisbeschwerde als unzulässig erweist und zurückzuweisen ist (vgl. VwGH 12.12.2019... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Für die Verlängerung eines Aufenthaltstitels muss erneut das Vorhandensein ausreichender Unterhaltsmittel nachgewiesen werden (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0292). Schlagworte Besondere Rechtsge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Über einen gestellten Antrag kann seiner Natur nach nur einmal entschieden werden, gleichgültig, ob er einmal oder mehrmals an die Behörde herangetragen wird (vgl. VwGH 15.9.2003, 2003/10/0196). ... mehr lesen...
Index: L92003 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10AVG §56MSG NÖ 2010 §2 Abs1MSG NÖ 2010 §7 Abs4 Z2MSG NÖ 2010 §7 Abs7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Wurde wegen Erfüllung aller Zuerkennungsvoraussetzungen d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, verfügte zunächst über Aufenthaltsbewilligungen als Student, nach seiner Heirat mit einer österreichischen Staatsbürgerin über eine Aufenthaltsbewilligung als Familienangehöriger und - nach der Scheidung - über eine „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“, zuletzt mit Gültigkeit bis 14.11.2018. 2 Am 30.11.2018 - und somit verspätet - stellte er einen weiteren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, wobei er sowohl das K... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 idF 1990/357AVG §18 Abs4 idF 1990/357AVG §56B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Von der Frage der Genehmigung einer Erledigung (der Willensbildung, verkörpert in der Urschrift) ist jene der Frage der Bekanntgabe der Erledigung durch die Übermittlung (Zust... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers, ihre Kinder sind die minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerberinnen; alle sind iranische Staatsangehörige. Der Zweitrevisionswerber ist seit Mai 2016 in Österreich aufhältig und verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit zuletzt bis zum 23. April 2018. Die Erstrevisionswerberin sowie die beiden minderjährigen Kinde... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, verfügt seit 2012 über Aufenthaltstitel als Studentin. Mit Antrag vom 12. Februar 2019 stellte sie fristgerecht einen Verlängerungsantrag, wies jedoch als Studienerfolg für das relevante Studienjahr 2017/2018 nur einen Studienerfolg im Ausmaß von 15 ECTS-Punkten nach. 2 Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) wies die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Behör... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293AVG §56NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §2 Abs1 Z15NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §64 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0166Ra 2019/22/0167Ra 2019/22/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §24NAG 2005 §64 Abs2 idF 2018/I/056NAGDV 2005 §8 Z8 litb idF 2018/II/229VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1
Rechtssatz: Ein Drittstaatsangehöriger, der einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Absolvierung eines Studiums innehatte und um dessen Verlängerung ansucht, ha... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Arbeitgeberin des Mitbeteiligten und stellte einen Antrag auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des Mitbeteiligten gemäß § 8 Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 2017 wurde diese Zustimmung erteilt, der Mitbeteiligte erhob Beschwerde dagegen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht den zugrundeliegenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit info... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/06/0086 E 5. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Erledigungen eines Kollegialorganes bedürfen eines Beschlusses desselben. Üblicherweise erfolgt die Willensbildung einer Kollegialbehörde durch den Gesamtakt einer sich an die gemeinsame Erörterung der zu entscheidenden Angelegenheiten anschließenden A... mehr lesen...
I. 1 1. Der Revisionswerber wurde aufgrund seines Antrages vom 16. Juli 2018, in dem er den Abschluss eines an der Technischen Universität Graz abgeschlossenen Diplomstudiums nachgewiesen hatte, ab dem Wintersemester 2018/19 zum Diplomstudium Rechtswissenschaften an der Universität Wien zugelassen. 2 Die Zulassung erfolgte in Form der Ausstellung eines Studienblattes am 30. August 2018, welches neben Matrikelnummer und Personalien des Revisionswerbers als Zulassungsnachw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1UniversitätsG 2002 §60 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Einem Studienblatt kommt (ungeachtet der
Norm: des § 60 Abs. 1 UniversitätsG 2002) kein Bescheidcharakter zu, da mangels Bezeichnung als "Bescheid" ein solcher im Zweifel nicht anzunehmen ist und aus dem gesamten Inhalt des in Frage stehenden Studienblattes nicht ausreichend de... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, verfügte über einen Aufenthaltstitel „Studierende“, der bis 16. November 2016 gütig war. Am 16. Jänner 2017 stellte sie einen Verlängerungsantrag, der vom Landeshauptmann von Wien (Behörde, Revisionswerber) mit Bescheid vom 15. Mai 2017 abgewiesen wurde, weil kein Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachgewiesen worden sei. 2 Der vom Verwaltungsgericht Wien (VwG) im ersten Rechtsgang erteilte Aufenthaltstit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist georgischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals im Herbst 2016, im Besitz eines griechischen „Schengenvisums“, nach Österreich, wo er in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Das darüber geführte Verfahren wurde am 22. Dezember 2016 wegen unbekannten Aufenthalts des Revisionswerbers eingestellt [er hatte kurz davor die Betreuungsstelle Fieberbrunn verlassen, weil er - so der Revisionswerber später - der einzige Christ unter junge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Juni 2016 erteilte die belangte Behörde als UVP-Behörde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens Speicherkraftwerk K (SKW K) nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) unter Mitanwendung weiterer materienrechtlicher Bestimmungen, insbesondere des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) und des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 (TNSchG 2005), und unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimm... mehr lesen...
1 Mit einem vom Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (Vorstand für den GB I der AMA) unterfertigten Bescheid vom 6. September 2017 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 iVm § 1 Abs. 3 AMA-Beitragsverordnung 2015 ein Agrarmarketingbeitrag in der Höhe von insgesamt € 64.895,88 für die „Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung“ für den Beitragszeitraum April 2017 bis einschließlich Juli 2017 vorgeschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §18 Abs4AVG §56VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0064 E 21. März 2017 RS 2 Stammrechtssatz Für die Zurechnung eines Bescheids zu der den Bescheid erlassenden Behörde ist mangels ausdrücklicher Angabe in einem Vorspruch oder der Bezugnahme auf das bescheiderlassende Organ in der
Begründung: des Bescheids in erster Linie die Art der Unt... mehr lesen...
