Für den Beschwerdeführer wurde mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung für den Zeitraum von November 1982 bis Juli 1984 ein vorläufiger Beistand und für den Zeitraum ab 21. November 1990 ein einstweiliger Sachwalter bestellt. Seit dem 12. März 1991 ist für den Beschwerdeführer u. a. "für den Umgang mit Behörden und Ämtern" die Sachwalterschaft angeordnet. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 16. Mai 1989, Sich 96/76/1989 (vom Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art137;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht kein rechtliches Interesse an der Feststellung, daß die Zustellung einer Strafverfügung nicht rechtswirksam war, weil der Partei die auf Art 137 B-VG gestützte Klage auf Rückerstattung der gezahlten Geldstrafe vor dem VfGH ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 die Gewerberechtigung für die Ausübung des Gewerbes "Gärtner" im näher bezeichneten Standort entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, nach der Aktenlage sei mit Beschluß des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 12. Oktober 1992 ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses übe... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1995, Zl. 94/04/0195, aufgehobenen Bescheid vom 9. August 1994 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. November 1995 wurde dem Ansuchen der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 keine Folge gegeben und die angestrebte Nachsicht verweigert. Zur Begründung: wurde - unter Darlegung der Rechtslage - im wesentlichen ausgeführt, es stehe außer Streit, daß die Beschwerdeführerin nicht di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Mai 1994 wurden der Beschwerdeführerin "als Konsensinhaberin für den Betrieb der Tankstelle in V auf Parz. Nr. 811/2 der KG. V nachstehende zusätzliche Auflagen vorgeschrieben: "1. Der regelmäßige Betrieb der Servicebox durch lärmintensive Geräte bzw. Arbeiten (z.B. Schlagschrauber, Hochdruckreinigungsgerät, etc.) ist an Samstagen ab 13.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht zulässig. Ausgenommen hievon sind ausnah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;BefNwV Fußpfleger Kosmetiker Masseure 1965;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wenn die belBeh bei der Beurteilung der tatsächlichen Befähigung Vorschriften der Befähigungsnachweisverordnung insoweit heranzieht, als sie aus dem Erfordernis einer dreijährigen praktischen Tätigkeit nach Ablegung der Lehrabschlußprüfung für den Erwerb der vollen Befäh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §87 Abs1;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Stützt sich die belBeh im angefochtenen Bescheid in Ansehung des gem § 87 Abs 2 GewO 1994 relevanten Sachverhaltes durchwegs auf Feststellungen, die bereits über ein Jahr zurückliegen, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, daß die Verfügung der Sachlage zum Zeitpunkt ihrer Erlassung entspricht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §56;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/01/24 94/04/0244 1 Stammrechtssatz § 79 GewO 1994 enthält die darin näher umschriebene gesetzliche Ermächtigung der Behörde für den Fall, daß das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlosse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit eine vom Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte vierjährige Freiheitsstrafe in der Justizanstalt Stein an der Donau. In der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer "strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen durch die Vollzugsbehörde - Anstaltsleitung der Justizanstalt Hirtenberg" geltend und bringt dazu vor, das Bundesministerium für Justiz als Oberste Vollzugsbehörde habe ihm ohne genauere Begründun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §122;VwGG §27;
Rechtssatz: Auf Ansuchen oder Beschwerden gem § 122 StVG braucht dem Strafgefangenen kein Bescheid erteilt zu werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat der Strafgefangene kein subjektives Recht auf Ausübung dieses Aufsichtsrechtes. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung ... mehr lesen...
Mit dem (allein den Gegenstand dieser Beschwerde bildenden) Spruchpunkt 2 des angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheides versagte die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 4 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3 (NSchG), die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung der bereits bestehenden konsenslos errichteten Holzhütte mit einem Grundrißausmaß von 4,20 x 1,50 x 3,20 m und einer Höhe von 2,45 m auf dem Grünlandgrundstück Nr. 1217/4 KG K., das i... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art18 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §5 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs2 Z3;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat auf Grund der Gesetze und nicht auf der Gr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant des Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde von der belangten Behörde mit Wirksamkeit vom 30. Mai 1994 zum Kommandanten des österreichischen UN-Bataillones im Rahmen der UN-Disengagement Observer Force (UNDOF) (Einsatz im Bereich der Golanhöhen) mit den ihm nach § 4 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1990 zukommenden Rechten und Pflichten bestellt und wurde im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in dieser Eige... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten angefochtenen Erledigung geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 9. Oktober 1995 ab 1. November 1995 für die Dauer seiner Betrauung mit den Geschäften des Vorstandes des Jugend- und Vormundschaftsamtes eine Leiterzulage angewiesen. Im Zuge einer Um... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Senatsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Gemeinderatsbeschluß vom 12. September 1991 wurde sie mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 zur Leiterin der Magistratsabteilung 8 - Finanzabteilung bestellt. Unter dem Datum 30. Juni 1994 erließ der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz folgende "Leitungsverfügung": "Der in den letzten Jahren gewachsene Kostendruck in Erledigung der finanziellen Belange der... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde wird vorgebracht, die unter 1. bis 20. genannten Beschwerdeführer hätten mit Schreiben vom 27. Jänner 1996 gemäß § 14 der Hochschülerschaftswahlordnung 1983 (HSWO), BGBl. Nr. 609, der belangten Behörde die Ersetzung ihrer zustellungsbevollmächtigten Vertreterin durch einen anderen zustellungsbevollmächtigten Vertreter bekanntgegeben. In der Sitzung der belangten Behörde vom 1. Februar 1996 sei dieser "Antrag" (im Original unter Anführungszeichen) mehrhei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidbegriff Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120077.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;DVG 1984 §3;
Rechtssatz: § 3 DVG präzisiert § 8 AVG. Durch einen Antrag, beinhaltend ein dienstrechtliches Begehren, an die Dienstbehörde wird der Antragsteller Partei iSd § 3 DVG des hierdurch ausgelösten Dienstrechtsverfahrens, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Antrag inhaltlich berechtigt oder unberechtigt ist (hier betreffend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/14 95/12/0126 1 Stammrechtssatz Bei Zweifeln über den Inhalt einer behördlichen Erledigung kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch der Höflichkeitsklausel "Sehr geehrter Herr" oder der Verwendung "teilt Ihnen m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)12/03 Entsendung ins Ausland18 Kundmachungswesen19/10 Friedenssicherung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BGBlG §2 Abs1 litb;B-VG Art9 Abs1;Entsendung österr Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland 1965 §2;Entsendung österr Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland 1965 §3;Entsendung österr Einheiten zur Hilfele... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Februar 1977 suchte der Mitbeteiligte bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See unter Vorlage eines Projektes um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Kraftfahrzeugwerkstätte in M im Anschluß an das bestehende Tankstellenobjekt auf dem Grundstück Nr. 99/3, KG M, an. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 29. August 1977 konnte der Beschwerdeführerin als Eigentümerin dieses Grundstückes an der vom Mitbeteiligten angegebenen Adresse nicht zugestel... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 26. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer als Betreiber des Campingplatzes Camping X in Längenfeld aufgetragen, die auf den Standplätzen D 55, D 56, D 57, D 58, D 59, D 60, und B 1 bis B 10, B 18 und D 21 dieses Campingplatzes unzulässigerweise errichteten massiven Vorhäuser bis spätestens 20. Oktober 1994 zu entfernen. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer des Grundstückes Nr. 1971, Grundbuch W, Bezirksgericht T. Am 1. Oktober 1992 hat er um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für eine "Erneuerung bzw. Generalsanierung der bestehenden Berghütte" auf diesem Grundstück angesucht. Die Baubehörde erster Instanz hat diesen Antrag mit Bescheid vom 7. Okto... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juni 1992 wurde der "ALAG-Grundstücksverwaltung GmbH" eine Baubewilligung erteilt, obwohl der Firmenname der Bewilligungswerberin damals "ALAG 453 Grundstückverwaltung Gesellschaft mbH" gelautet hatte. Dies hatte den Magistrat der Landeshauptstadt Graz veranlaßt, den Bescheid vom 4. Juni... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 lite;BauRallg;
Rechtssatz: Der liquide Nachweis der Zustimmung des Grundeigentümers zum geplanten Bauvorhaben muß im Zeitpunkt der Entscheidung der Beh vorliegen. Bis zu dieser Entscheidung steht dem Grundeigentümer die Möglichkeit offen, die Zustimmung zu widerr... mehr lesen...
Index: L57507 Camping Mobilheim Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;CampingplatzG Tir 1980 §5 Abs4;
Rechtssatz: Der bloß in der
Begründung: eines Bescheides getroffenen Aussage, daß der Campingplatz mit Ausnahme der im
Spruch: angeführten erforderlichen Maßnahmen den Bestimmungen des Tir CampingplatzG entspreche, kommt gegenüber dem gesetzlich statuierten Verbot für die Errichtung... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;GmbHG §96;
Rechtssatz: Ergeht ein Bescheid (hier: infolge vorangehender Verschmelzung des Bescheidadressaten auf eine andere GmbH) an eine nichtexistente juristische Person, entfaltet dieser keine Rechtswirkungen. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger ZustellungRechtsfähi... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Tir 1994 §109 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/28 95/06/0134 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 109 Abs 1 Tir ROG 1994 ist dahingehend zu verstehen, daß er die Änderung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Am 31. August 1995 fand die Wahl der Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft P. statt. Mit Eingabe vom 1. September 1995 beantragte der Beschwerdeführer bei der niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde die bescheidmäßige Bestätigung des Ergebnisses der Ausschußwahl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Gemeinde R. beantragte bei der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. 50/1990 (im folgenden: TAWG), die Feststellung, ob es sich bei den im Hotelbetrieb unter anderem der Beschwerdeführerin anfallenden Abfällen um Haushaltsmüll oder um betriebliche Abfälle handle. Nach Durchführung eines Ortsaugenscheins und ... mehr lesen...
