Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1976 §25 Abs2;BauO NÖ 1976 §25 Abs7;
Rechtssatz: Bei einem Bescheid iSd § 25 Abs 2 NÖ BauO 1976 handelt es sich um einen Leistungsbescheid, welcher die im Gesetz vorgesehene Verpflichtung individualisi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: § 45 Abs 1 Z 5 VwGG ist auch in jenen Fällen anwendbar, in denen die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hat, überhaupt nicht rechtsverbindlich gesetzt worden ist (hier: Erledigung des Gemeinderates in einer Bauangelegenheit, die keinen Bescheid darstellt). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Für die Erteilung eines Beseitigungsauftrages ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch die Baubehörde maßgeblich, mag au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Wurde im Gemeinderat nicht nur über den
Spruch: eines Berufungsbescheides abgestimmt, sondern auch über die Grundzüge der
Begründung: , dann ist der eine
Begründung: aufweisende Intimationsbescheid durch die Beschlußfassung im Gemeinderat gedeckt. Schlagworte Intimation Zurechnung von Bescheiden European C... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1976 §25;
Rechtssatz: Eine bescheidmäßige Feststellung des Inhaltes, daß die Benützung fremden Eigentums § 25 NÖ BauO 1976 entsprochen hat, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Sch... mehr lesen...
Aus den Schriftsätzen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und aus den vorgelegten Aktenstücken ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist ein in Wien niedergelassener Facharzt. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1994 war ihm gegenüber der für das Jahr 1994 zu entrichtende Fondsbeitrag mit S 81.937,-- festgesetzt worden. Der Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien erließ... mehr lesen...
Mit der bekämpften - nicht als Bescheid bezeichneten - Erledigung teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, die Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten habe auf Grund seiner ao. Beschwerde vom 14. März 1995 gemäß § 6 Abs. 4 Wehrgesetz 1990 eine Empfehlung an die belangte Behörde beschlossen. Darin werde dem Beschwerdevorbringen hinsichtlich einer angeblich ungerechtfertigten Ermahnung durch einen der Funktion nach bezeichneten Vorgesetzten keine Berechtigung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §12 Abs6;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der schriftlichen Verständigung gemäß § 12 Abs 6 ADV vom Ergebnis der auf Grund einer Beschwerde an die Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten angestellten Überlegungen kommt keine Bescheidqualität zu (Hinweis B 19.1.1988, 87/11/0263, VwSlg 12610 A/1988). ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75;ÄrzteG 1984 §79 Abs7;AVG §56;AVG §58 Abs1;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer, in dem in Briefform mitgeteilt wird, es wäre eine zus... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Jänner 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Festnahme und Anhaltung in Schubhaft gemäß den §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1, 2 und 4, 54 und 48 des Fremdengesetzes (FrG) iVm § 67c Abs. 1 und 3 AVG als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß die zum Zeitpunkt dieser Entscheidung für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Zum Sachverhalt genügt es, auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 1996, Zl. 95/11/0365, zu verweisen, welches denselben angefochtenen Bescheid - soweit es sich um Zustellungen von Bescheiden in Administrativverfahren nach dem KFG handelte - betrifft. Soweit dieser Bescheid Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem KFG sowie der KDV betrifft, hat der Verwaltungsgerichtshof (durch den nach seiner Geschäftsverteilung insoweit zuständigen Senat) erwogen: Hiezu genügt es hinsich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;ZustG §13 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/02/0509
Rechtssatz: Kann eine Strafe im Hinblick auf die eingetretene Vollstreckungsverjährung gem § 31 Abs 3 VStG nicht mehr vollstreckt werden, besteht in Ansehung der Abwendung einer konkreten Rechtsgefährdung kein rechtliches Interess... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §57;FrG 1993 §17;FrG 1993 §18;FrG 1993 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/03 93/18/0302 4 Stammrechtssatz Im Schubhaftbescheid ist eine Festlegung auf die Sicherung entweder eines Aufenthaltsverbotsverfahrens oder eines Verfahrens zur Ausweisung des Fremden nicht geboten; es ist vielmehr im Hinblick auf die Erlas... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Weiz richtete an die Beschwerdeführerin folgende Erledigung vom 25. Juli 1994: "Es wurde festgestellt, daß Sie eine Betriebsanlage oder Änderungen einer Betriebsanlage in Betrieb haben, für die keine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung vorliegt. Folgende Anlagen, Maschinen, Geräte waren am Tage der Erhebung errichtet/in Betrieb: - Kappanlage, Tankanlage und Handwerkstätte, sowie die im südlichen Teil des Areales gelegene Lagerfläche für Holz - ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/09/21 93/04/0140 2 Stammrechtssatz Die Regelung des § 360 Abs 1 erster Satz GewO 1973 ist nicht unsachlich; es wird nämlich durch eine darauf fußende Verfahrensanordnung deshalb nicht in Rechte des Gewerbeausübenden oder des Anlageninhabers eingegriffen, weil der Anordnung schon im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;GewO 1994 §360 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 360 Abs 1 GewO 1994 ist zwischen dem vom (hier) Anlageninhaber zu setzenden Verhalten und den von der Behörde zu verfügenden Maßnahmen zu unterscheiden. Sache des (hier) Anlageninhabers ist es, den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand herzustellen und zwar auf die von ihm zu... mehr lesen...
Auf Grund der Anzeige eines Umweltschutzorganes über eine bewilligungslos vorgenommene Gerinneverrohrung erließ die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) gegenüber den Dritt- und Viertbeschwerdeführern am 27. Dezember 1984 einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Die (BH) verpflichtet (Dritt- und Viertbeschwerdeführer) gemäß den §§ 98 Abs. 1 und 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959 i.d.F. BGBl. Nr. 390/1983, bis spätestens 1. Juni 1985 die am linken Zubring... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 8. Juni 1967 war der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin unter einer Reihe von Nebenbestimmungen die wasserrechtliche Bewilligung für eine Grundwasserversorgungsanlage (mit vier Tiefbrunnenanlagen) in deren Werk S. erteilt worden. Die Vorschreibungen I/6 bis I/10 lauteten: "6.) Zur exakten Bestimmung von Schutzmaßnahmen und ihrer räumlichen Begrenzung sind zur Bestimmung der Grundwassererrichtung und -geschwindigkeit mindesten... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Juli 1992 beantragte die beschwerdeführende Partei beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) die (nachträgliche) Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Wasserbenutzungsanlage, bestehend aus 4 Quellen auf Grundstück Nr. 289, KG L. Dieses Wasserbenutzungsrecht sei, so führte die beschwerdeführende Partei in ihrem Antrag aus, ihrer Rechtsvorgängerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L. vom 2. Juni 1938 verliehen, in der Folge aber irrtümlich gelöscht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter in dem mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 5. April 1995 eröffneten Konkurs über das Vermögen des X. in Y. Mit Bescheid vom 8. Mai 1995 hatte die Bezirkshauptmannschaft Reutte (BH) dem Gemeinschuldner gemäß § 27 Abs. 6 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990, (TAWG) aufgetragen, die auf der Nordseite eines bestimmt bezeichneten Grundstückes auf freiem Feld unbefugt abgelagerten Lebensmittelreste im Ausmaß von ca. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Ein an sich zulässiger Ausspruch über als eingeräumt anzusehende Dienstbarkeiten gem § 111 Abs 4 WRG, aus dem nicht eindeutig ableitbar ist, welche Dienstbarkeiten in welchem Ausmaß und Umfang gemeint sind, entbehrt eines normativen Inhalts. Die Aufheb... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 Z3;KO §46 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Durch die in der
Begründung: eines Berufungsbescheides vorgenommene Qualifizierung der vorgeschriebenen Kosten (hier: einer notstandspolizeilichen Entsorgung von Abfallablagerungen) als Masseforderung nach § 46 Abs 1 Z 2 KO werden Rechte des Verpflichteten (hier: des Masseverwalters) schon de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 92/07/0070 10 (hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Die wasserrechtliche Bewilligung eines Projektes steht mit den für seine Ausführung vorgeschriebenen Auflagen in ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §22;
Rechtssatz: Der im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der "Dinglichkeit" und der daraus erfließenden Möglichkeit der Rechtsnachfolge in wasserrechtliche Rechtspositionen knüpft an gesetzlich eingeräumte Rechtspositionen wie verliehene Wasserechte oder Rechte iSd § 12 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein öffentlicher Notar, begann im Jahr 1984 ein ihm gehörendes altes Bauernhaus umzubauen. Der Umbau war im April 1986 beendet, worauf die so geschaffenen Ferienwohnungen vermietet wurden. Im Jahr 1986 begann der Beschwerdeführer neben dem alten Bauernhaus ein weiteres Gebäude zu errichten. Auch die in diesem Gebäude geschaffenen Ferienwohnungen wurden nach dessen Fertigstellung im Juni 1988 vermietet. Der Beschwerdeführer erklärte ab dem Jahr 1986 aus der Ve... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §96;DSG 1978 §3 Z3;DSG 1978 §3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/09 91/13/0204 7 Stammrechtssatz Enthalten Bescheidausfertigungen die Bezeichnung des Finanzamtes als der bescheiderlassenden Behörde, ist für den Bescheidadressaten klar erkennbar, von welcher Behörde die S... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Studienjahr 1993/94 als Lehrbeauftragte in verschiedenen Fächern an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien tätig und erhielt dafür Remunerationen. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit der Beschwerdeführerin gab es Änderungen in der Betrauung und daraus resultierend angeblich einen Übergenuss. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde wie folgt entschieden: "I.) Sie werden aufgefordert, den Ihnen in Zusammenhang mit der Auszahlung Ihr... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit einer mit 1. März 1958 datierten Urkunde der "Hochschule Phoenix" zu Bari/Italien der Ehrentitel eines "Doktors der Hochschule "Phoenix"" verliehen. Dieses Diplom nahm der Beschwerdeführer am 1. April 1958 durch den damaligen Rektor der Hochschule für Welthandel entgegen. Mit Schreiben an das Bundesministerium für Unterricht vom 6. Oktober 1965 ersuchte der Beschwerdeführer (nach Einholung einer Auskunft, daß die Führung eines akademischen Ehrentitels de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Studienjahr 1993/94 als Lehrbeauftragte an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien tätig. Bei der Entschädigung dieser Tätigkeit kam es nach Ansicht des Rektors der genannten Hochschule zu einem Übergenuß für die Beschwerdeführerin (vgl. auch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tage, Zl. 95/12/0004). Im Zusammenhang damit begehrte die Beschwerdeführerin - nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens - mit Schre... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund eines Bescheides der belangten Behörde vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er war zuletzt mit Wirkung vom 1. Juli 1991 in die Dienstklasse VI befördert worden (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzu... mehr lesen...
