Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §10;B-VG Art130 Abs2;DO Wr 1966 §18 Abs1;DO Wr 1966 §54 Abs1 Z2;DO Wr 1966 §54a Abs1;DO Wr 1966 §54a Abs4;
Rechtssatz: Gegenstand des Kündigungsverfahrens nach § 54a Wr DO ist für die erstinstanzliche Behörde die durch Bescheid zu bewirkende recht... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1;AsylG 1991 §3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 1 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur früheren Rechtslage (§ 2 Abs 1 AsylG, BGBl 1968/126) kommt eine gesonderte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Bescheidspruch, mit dem über die Berechti... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §26;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 2 Stammrechtssatz Ein eigenes, die Flüchtlingseigenschaft betreffendes Feststellungsverfahren nach rechtskr... mehr lesen...

Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §40 Abs2;StadtbeamtenG Krnt 1969 §35e; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/12/0119 E 20. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Wurde eine Verwendungsänderung durch Weisung angeordnet, so hat der Beamte die Möglichkeit, bei der zuständigen Dienstbehörde die Erlassung eines Feststellungsbescheides... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z9;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Ob eine Eingabe als Antrag auf Erlassung eines Bescheides (hier: auf Feststellung der Rechtmäßigkeit einer in Weisungsform ergangenen Personalmaßnahmen) oder als Dienstaufsichtsbeschwerde zu werten ist, ergibt sich ausschließlich aus... mehr lesen...

Für den Beschwerdeführer wurden mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung für den Zeitraum vom November 1982 bis Juli 1984 ein vorläufiger Beistand und für den Zeitraum ab 21. November 1990 ein einstweiliger Sachwalter bestellt. Seit dem 12. März 1991 ist für den Beschwerdeführer u. a. zur Vertretung "für den Umgang mit Behörden und Ämtern" die Sachwalterschaft angeordnet. Vertreten durch seine damalige Sachwalterin begehrte er bei der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaf... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 20. März 1981 anerkannte der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz die Gesundheitsschädigung des am 22. September 1968 geborenen Beschwerdeführers ("schwere geistige Retardation im Sinne einer Imbezillität, diffuser Hirnschaden mit erhöhter cerebraler Krampfbereitschaft") als Impfschaden im Sinne des Impfschadengesetzes (ISchG), BGBl. Nr. 371/1973. Diese Gesundheitsschädigung bedinge Pflegebedürftigkeit der Stufe II. Gemäß § 2 Abs. 1 iVm Abs. 2 lit. b ISchG w... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde unter Punkt I. gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), folgende Feststellung: "Das modifizierte Projekt * Abänderung des genehmigten generellen Projektes des Teilabschnittes "UW Südburgenland - UW Wien Südost" der 380-kV-Leitung "UW Kainachtal - UW Wien Südost" in den Gemeindebereichen Unterkohlstätten, Sieggra... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde 1. die Berufung der Beschwerdeführerin gegen eine als "Schreiben" bezeichnete Erledigung der Allgemeinen Krankenpflegeschule des Bundeslandes Burgenland in Oberwart vom 15. November 1994 als unzulässig zurückgewiesen; 2. die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Erstbehörde, der Aufnahmekommission dieser Schule, vom 2. Februar 1995 betreffend Ausschluß der Beschwerdeführerin von der in Rede stehenden Schu... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstückes Nr. 456/58 Garten der Liegenschaft EZ 377 Grundbuch P. Im Süden grenzt dieses Grundstück an das Grundstück Nr. 539/1 desselben Grundbuchs. Mit dem als "Antrag gemäß § 2 (2) NÖ Landesstraßengesetz" bezeichneten Schriftsatz vom 23. Februar 1993, bei der Stadtgemeinde Neunkirchen eingelangt am 1. März 1993, stellten die Beschwerdeführer folgendes Begehren: "Wir beantragen die Erlassung eines Feststellungsbescheide... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landesgeschäftsführers des Arbeitsmarktservice Wien vom 28. Dezember 1995 wurde ausgesprochen, daß sich der Beschwerdeführer in seinen schriftlichen Eingaben vom 15. Juni 1995, 6. September 1995 und vom 23. Oktober 1995 einer beleidigenden Schreibweise bedient habe und daher über ihn gemäß § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt werde. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer in den schriftlichen Eingaben vom 15. Juni 1995 und vom... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte bei der belangten Behörde - das ist die gem. Art. IV Abs. 2 Z. 4 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 253/1993; im folgenden: WGG) betraute Behörde - am 15. Mai 1992 die beiden hier gegenständlichen Anträge. Sie habe mit Kaufvertrag vom 8. September 1989 in Wr. Neustadt eine Liegenschaft von der Firma Z Aktiengesellschaft erworben. Für diese Liegenschaft im Ausmaß von 66.027 m2 sei von... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art11 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Verhängung einer Ordnungsstrafe handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid in Vollziehung des jeweiligen Verfahrensgesetzes (Hinweis E VS 25.3.1987, 86/11/0145, VwSlg 12429 A/1987). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidc... mehr lesen...

Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG NÖ 1979 §1 Abs2;
Rechtssatz: § 1 Abs 2 NÖ LStG erklärt alle dem Verkehr von Menschen und Fahrzeugen dienenden Flächen (Straßen und Wege) - soferne sie keine Bundesstraßen sind - zu Privatstraßen, soferne sie nicht dem öffentlichen Verkehr als öffentliche Straßen gewidmet worden sind. Privatstraßen gelten nur dann als öffentliche S... mehr lesen...

Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Eigentümer einer Privatstraße können entweder in einem von Amts wegen oder auf Begehren eines Beteiligten eingeleiteten Verfahren nach § 2 Abs 2 NÖ LStG auf Feststellung der Merkmale der Öffentlichkeit ihre subjektiven Rechte darauf, daß dieser Fläche die Merkmale der Öffentlichkeit nicht zukommen, ... mehr lesen...

Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;LStG NÖ 1979 §2 Abs3;
Rechtssatz: § 2 Abs 3 NÖ LStG sieht in einem nach § 2 Abs 2 NÖ LStG abzuführenden Verfahren die Erlassung eines Feststellungsbescheides ausdrücklich vor. In diesem Bescheid ist "festzustellen, für welche Arten des öffentlichen Verkehrs (Fahrzeugverkehr, Reitverkehr, Radfahrverkehr, Fußgeherver... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §56;KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §29;WGG 1979 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/05/0239
Rechtssatz: Der Landesregierung, der gem § 29 WGG die Aufsicht über die Geschäftsführung gemeinnütziger Bauvereinigungen unterliegt, wird keine beson... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56;ImpfSchG §2 idF 1991/278;
Rechtssatz: Der BMGU hat an den Vater eines mj Impfgeschädigten folgendes Schreiben gerichtet: "Mit Bezug auf Ihr Schreiben vom ...teilt das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz mit, daß die Kosten für Beschäftigungstherapie einschließlich der Fahrtkosten grundsätzlich aus Bundesmitteln übernommen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;KrPflG 1961 §12 Abs1;KrPflG 1961 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/22 94/11/0069 1 (hier: Die Erledigung weist zwar keine Bezeichnung als Bescheid auf und enthält auch keine Rechtsmittelbelehrung, doch werden in ihr unmißverständlich der Ausschluß aus der Schule angeordnet und die die Beendigung des Schulbesuches be... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §9;EntmO 1916;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Berufungsbescheid dem zur damaligen Zeit bestellten vorläufigen Beistand zugestellt und erwuchs dieser in Rechtskraft so wird die Partei durch die Feststellung, die Zustellung d... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;StarkstromwegeG 1968 §5 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in: ZfV 2002, 20-31; ÖJZ 2004, S. 13 bis 21;
Rechtssatz: Die gem § 5 StarkstromwegeG erfolgte Verpflichtung der Grundstückseigentümer ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §56;WGG 1979 §35 Abs2 Z2;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/05/0239
Rechtssatz: Unabhängig von steuerrechtlichen Erwägungen ist es im Hinblick auf § 35 Abs 2 Z 2 WGG im Interesse der gemeinnützigen Bauvereinigung gelegen, anläßlich des Abschl... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung des Beschwerdeführers verfügt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 8. Mai 1995 zur Post gegebenen Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakte... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin "gegen die Rechnung der Austro Control GmbH vom 6. April 1994, 6-WIN 0029," gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 58 ff AVG als unzulässig zurück. In der Begründung: ging sie davon aus, daß der angeführten Rechnung, mit der der Beschwerdeführerin ein Betrag von S 11.290,-- für die Durchführung einer Nachprüfung gemäß § 40 Abs. 1 Z. 5 ZLLV vorgeschrieben worden sei, der Bescheidcharakter mangle... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §56;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Bf mit dem angefochtenen Bescheid gem § 17 Abs 1 FrG 1993 ausgewiesen, so entfaltet dieser Bescheid nach erfolgter einmaliger Ausreise keine Rechtswirkungen mehr; der Bf darf auf dessen Grundlage - etwa nach n... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlGebV 1994 §3 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/03/0093 E 29. Mai 1996 96/03/0148 E 19. Juni 1996 96/03/0149 E 19. Juni 1996 96/03/0150 E 19. Juni 1996 96/03/0151 E 19. Juni 1996 96/03/0152 E 19. Juni 1996 96/03/0153 E 19. Juni 1996... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 25. Jänner 1995 einen Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsbürger G für die vorgesehene berufliche Tätigkeit als Kfz-Spengler. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1995 wies die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien den Antrag auf Ausstellung der Sicherungsbescheinigung gemäß § 12a AuslBG ("BGBl.Nr. 218/1979 i.d.g.F.") i.V.m. der Veordnung des... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a idF 1995/257;AuslBG §4 Abs7 idF 1995/257;AVG §56;BHZÜV 1995;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090162.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juni 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin gemäß § 67c Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 52 Abs. 4 Fremdengesetz (FrG) als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Dem Beschwerdefall liegt folgender, unbestritten gebliebener Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Zaire, ist am ... mehr lesen...

Im nicht als Bescheid bezeichneten Schreiben vom 2. Juni 1995 führte die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl zum Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, daß dieser in seinem Recht auf Unterbleiben einer zwangsweisen Besuchsvorführung im Sinne einer unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt verletzt worden sei, folgendes aus: "Von der Anordnung einer unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch die ha. Behörde in gegenständlicher ... mehr lesen...