Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974;AVG §56;DVG 1984 §1 Abs1;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bei dem durch einen erteilten Lehrauftrag begründeten Rechtsverhältnis handelt es sich um ein Rechtsverhältnis eigener Art im Rahmen des öffentlichen Rechts. Über die mit ihm in direkte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §21;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120071.X01 Im RIS seit 25.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/17 94/11/0393 4 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides nach § 62 Abs 4 AVG setzt voraus, daß der berichtigte Bescheid erlassen ist (Hinweis E VS 27.6.1984, 82/03/0218, VwSlg 11478 A/1984). Schlagworte Zeitpunkt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/30 93/12/0205 1
(hier: Antrag eines pensionierten Beamten auf Feststellung, daß
es zu den Dienstpflichten namentlich genannter Organwalter
gehört, sich einer Psychiatrierung zu unterziehen). Stammrechtssatz Die Rechtsordnung räumt dem Bea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;KHSchOrgG §15;
Rechtssatz: Die "Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien" ist keine Behörde. Eine von ihr stammende Erledigung ist daher kein Bescheid. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Besondere
Rechtsgebiete Hochschulen Unterricht Kultuswesen
Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §1;AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs2;GehG 1956 §13a impl;KHSchOrgG §12 Abs1;KHSchOrgG §16;KHSchOrgG §28;KHSchOrgG §31;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wesentlich für die Frage der Zuständ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5;AVG §56;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0119
Rechtssatz: Ein auf Feststellung der Modalitäten (hier: bestimmte Zeiten) des Parteienverkehrs vor der belBeh iSd § 13 Abs 5 AVG gerichtetes Begehren des Bf kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §16;BDG 1979 §2 Abs1;BDG 1979 §36;BDG 1979 §81;VwGG §27; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 96/12/0107,0112,0115,0118,0157,0210
Rechtssatz: Betreffen die Fests... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §39;AVG §56;Führung ausländischer akademischer Grade 1945 §1 Abs2;UOG 1975 §109;
Rechtssatz: Das Führen eines anderen ausländischen akademischen Grades als des von der Genehmigungsbehörde gem § 1 Abs 2 V des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten vom 9.7.1945 übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §56;Führung ausländischer akademischer Grade 1945 §1 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Genehmigung gem § 1 Abs 2 V des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten vom 9.7.1945 über die Führung ausländischer akademischer Grade, StGBl 1945/79, handelt es sich um einen im Außenverhältnis ergehenden Hoheit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §1;AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §2 Abs1;BDG 1979 §36;BDG 1979 §81;VwGG §27; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 96/12/0107,0112,0115,0118,0157,0210 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der im Devolutionsweg zuständig gewordenen belangten Behörde wurde in Bestätigung des (Vorstellungs)Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 26. November 1991 dem Beschwerdeführer 1. gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vorübergehend entzogen und ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 8 Monaten, gerechnet ab der vorläu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein in E niedergelassener Facharzt und als solcher Mitglied der Ärztekammer für Steiermark. Mit Eingabe vom 23. März 1993 stellte er unter Berufung auf § 18 Abs. 3 AVG bei der Ärztekammer für Steiermark den Antrag auf "schriftliche Ausfolgung mit detaillierter Bekanntgabe meiner mich, nach § 41 ÄG, dem Grunde und der Höhe nach treffenden Zahlungsverpflichtungen" für das Kalenderjahr 1990. Die ihm zugegangene Vorschreibung vom 15. Mai 1991 sei nur eine "adminis... mehr lesen...
Die ursprünglich zu HRB 1365 des Landesgerichtes Linz protokollierte Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei führte bis 16. Dezember 1992 die Firmenbezeichnung Österreichische Schiffswerften Aktiengesellschaft Linz-Korneuburg. Am 17. Dezember 1992 wurde die Firmenbezeichnung auf ÖSWAG Holding Aktiengesellschaft geändert. Mit Verschmelzungsvertrag vom 28. April 1994 und aufgrund des Hauptversammlungsbeschlusses vom 3. Mai 1994 wurde diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Februar 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag "mir einen Befreiungsschein auszustellen bzw. mit Bescheid festzustellen, daß ich berechtigt bin, auch ohne zusätzliche Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz jede von mir gewählte Beschäftigung in Österreich aufzunehmen". Zu diesem Antrag brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei türkische Staatsangehörige, am 1. April 1962 geboren und in W (Vo... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. August 1993 teilte der mitbeteiligte Verband der belangten Behörde mit, daß im Zuge der Deponiestandortsuche von ursprünglich 20 möglichen Standortbereichen seit Mitte 1992 vier Standorte für Untersuchungen "der Stufe 3a" verblieben, darunter der Standort K in der Gemeinde H. Für geplante Bohrungen und Schürfungen im Herbst 1993 habe sich der Verband in K um entsprechende Erklärungen der Grundeigentümer bemüht, diese aber nicht bekommen. Dort seien die Grundeigen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft in Wien, K-Straße, EZ n1, KG H. Mit Eingabe vom 2. Dezember 1994 beantragte sie die bescheidmäßige Bekanntgabe der Verpflichtungen, die sie gemäß § 53 der Bauordnung für Wien als Eigentümerin der genannten Liegenschaft treffen. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1994 hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, diesen Antrag zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, daß kein Anlieger einer Verkehrsfl... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AWG 1990 §42 Abs1 Z3 litg;AWG OÖ 1990 §21 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Duldung wird unmittelbar durch § 21 Abs 3 OÖ AWG 1990 angeordnet. Ein... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §53;BauRallg;
Rechtssatz: Während eine Gemeindestraße, sobald die notwendigen Grundflächen durch Abtretung, Vertrag oder Enteignung in das Eigent... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §56 Abs2;ÄrzteG 1984 §56 Abs3;ÄrzteG 1984 §56 Abs6;ÄrzteG 1984 §58;ÄrzteG 1984 §75 Abs1;ÄrzteG 1984 §75 Abs5;ÄrzteG 1984 §75 Abs7;ÄrzteG 1984 §79 Abs7;AVG §56;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/11/0420 E 6. August 1996 96/11/0026 E 6. August 1996 95/11/0422 E 6. August 1996 95/11/... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §19 Abs1 litc;BauO Wr §53;VwRallg;
Rechtssatz: Solange den Anliegern einer Straße gem § 53 Wr BauO keine Leistungen zur Herstellung... mehr lesen...
Index: E1NE2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2;11994N005 EU-Beitrittsvertrag Akte Art5 Abs2;11994N076 EU-Beitrittsvertrag Akte Art76;11994N077 EU-Beitrittsvertrag Akte Art77;21964A1229(01) AssAbk Türkei Art6;ARB1/80 Art7;Aus... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §3 Abs1;AVG §1;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0154 E 29. August 1996
Rechtssatz: Bei Fehlen einer ausdrücklichen Zuständigkeitsnorm ist jene Behörde zur Erlassung des Fests... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §74 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 91/11/0080 2 Stammrechtssatz Eine Entziehungsmaßnahme nach § 73 Abs 1 oder § 74 Abs 1 KFG ist nur dann zulässig, wenn für die Behörde aufgrund der Sachlage und Rechtslage bei Erlassung ihres Bescheides die Annahme berechtigt ist,... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/14/0026 4 ... mehr lesen...
Für den Beschwerdeführer wurde mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung für den Zeitraum von November 1982 bis Juli 1984 ein vorläufiger Beistand und für den Zeitraum ab 21. November 1990 ein einstweiliger Sachwalter bestellt. Seit dem 12. März 1991 ist für den Beschwerdeführer u. a. "für den Umgang mit Behörden und Ämtern" die Sachwalterschaft angeordnet. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 16. Mai 1989, Sich 96/76/1989 (vom Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art137;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht kein rechtliches Interesse an der Feststellung, daß die Zustellung einer Strafverfügung nicht rechtswirksam war, weil der Partei die auf Art 137 B-VG gestützte Klage auf Rückerstattung der gezahlten Geldstrafe vor dem VfGH ... mehr lesen...
