RS Vwgh 1998/3/18 96/19/1677

Es ist für die Zulässigkeit der Inlandsantragstellung ohne Bedeutung, ob sich der Fremde zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtens in Österreich aufgehalten hat oder nicht. Nach den Intentionen des Gesetzgebers sollten die Ausnahmebestimmungen der aufgrund des § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992 ergangenen V gerade solche Personengruppen durch die eingeräumte Möglichkeit der Inlandsantragstellung in einer der Verfassung (Art 8 MRK) entsprechenden Weise begünstigen, die - aus welchen Gründen auch immer - eine rechtzeitige Antragstellung nach vorhergegangenem legalen Aufenthalt in Österreich - wie hier nach einer Einreise gem § 14 Abs 3 FrG 1993 und dem daran anschließenden rechtmäßigen Aufenthalt von drei Monaten - versäumten (RegV 125 BlgNR neunzehnte GP) und sich demnach sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch der Entscheidung über den Antrag ohne aufrechten Aufenthaltstitel in Österreich aufhielten.