1 Der Revisionswerber, ein kasachischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Jänner 2019 einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Aktenvermerk vom 17. Dezember 2019 stellte der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) das Verfahren über diesen Verlängerungsantrag gemäß § 19 Abs. 6 NAG ein. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Zustellung von Unterlagenanforderungen an den... mehr lesen...
1 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 1.1. Die Mitbeteiligte betreibt ein unternehmens- und branchenübergreifendes Kundenbindungsprogramm unter der Bezeichnung „J*Club“. Kunden der teilnehmenden Handelsgeschäfte können sich als Mitglieder registrieren, auf Basis ihrer Einkäufe Punkte sammeln und diese in der Folge für den Erhalt von Rabatten etc. einlösen. Im Rahmen der Mitgliederregistrierung wird in Punkt 4.4. der Daten... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §5632016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litd32016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litf
Rechtssatz: Eine gesetzliche Grundlage für eine separate Feststellung der Rechtmäßigkeit des von der Datenschutzbehörde durchgeführten amtswegigen Prüfverfahrens ist nicht ersichtlich. (Hier übte die Datenschutzbehörde die ihr durch Art. 58 Abs. 2 lit. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16AVG §56AVG §66 Abs4B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs1 Z3NAG 2005 §19 Abs2NAG 2005 §19 Abs6 idF 2020/I/024NAG 2005 §24 Abs2NAG 2005 §55 Abs6NAG 2005 §64VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat in Bezug auf eine Ver... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs132016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litd32016R0679 Datenschutz-GrundV Art6
Rechtssatz: Die Ausübung der Abhilfebefugnis gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO setzt weder einen separaten Abspruch über die Berechtigung des von der Datenschutzbehörde durchgeführten amtswegigen Prüfverfahrens noch einen selbstständigen Abspruch über ... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §5632016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litd32016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litf Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0055 E 12. November 2021 RS 2 (hier auch unter Bezugnahme auf die Abhilfebefugnis gemäß § 58 Abs. 2 lit. f DSGVO) Stammrechtssatz Schon aus systematischen Gründen setzt die Ausübung der Abhi... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §5632016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litd32016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litf Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0055 E 12. November 2021 RS 3 (hier auch unter Bezugnahme auf Art. 58 Abs. 2 lit. f DSGVO) Stammrechtssatz Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO enthält keine rechtliche Grundlage für einen gesonderten Abspruch in Form ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 27. März 2020 wurde (unter anderem) der Antrag der erstmitbeteiligten Partei auf Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ SAG) abgewiesen. Der zweitmitbeteiligten Partei wurden Geldleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts vom 1. April 2020 bis zum 30. September 2020 in der Höhe v... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56SHG AusführungsG NÖ 2020 §12SHG AusführungsG NÖ 2020 §12 Abs3SHG AusführungsG NÖ 2020 §12 Abs5SHG AusführungsG NÖ 2020 §12 Abs6SHG AusführungsG NÖ 2020 §13SHG AusführungsG NÖ 2020 §14SHG AusführungsG NÖ 2020 §14 Abs1SHG AusführungsG NÖ 202... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist einziger handelsrechtlicher Geschäftsführer der W. GmbH mit Sitz in H., G.-Straße 5. Er vertritt die W. GmbH seit 10. Juni 2004 selbständig. 2 Die W. GmbH benutzte jedenfalls in der Zeit vom 19. Mai 2017 bis 13. Dezember 2017 Grundwasser aus einem Bohrbrunnen, der sich auf dem Grundstück Nr. 1623/2, KG H., befindet, zur Versorgung der Betriebsanlage am Standort G.-Straße 5. Der Brunnen befindet sich im nördlichen Grundstücksbereich außerhalb des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354AVG §56AVG §8BauRG 1912 BauRG 1912 §6 Abs2 idF 2012/I/030VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §10 Abs1 idF 1997/I/074WRG 1959 §10 idF 1997/I/074WRG 1959 §137 Abs2 Z2 idF 2017/I/058WRG 1959 §3 Abs1 idF 1997/I/074WRG 1959 §5 Abs2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354AVG §56BauRG 1912 §6 Abs2 idF 2012/I/030VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §10 Abs1 idF 1997/I/074WRG 1959 §3 Abs1 idF 1997/I/074WRG 1959 §5 Abs2
Rechtssatz: Zwar stellt § 10 Abs. 1 WRG 1... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht - in Abänderung des Bescheids der belangten Behörde - dem zwischen D und F abgeschlossenen Kaufvertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach dem Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetz. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der im Verfahren als Interessentin aufgetretenen Revisions... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §64UniversitätsG 2002 §52VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0293 B 13. Juni 2019 RS 1 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Wenn auf Grund der Dauer des Verlängerungsverfahrens bere... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - durch Abweisung der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg - der mit Schriftsatz vom 4. Mai 2021 gestellte Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Erlassung eines Feststellungsbescheids, „mit dem über das Bestehen bzw Nichtbestehen einer Quarantäneverpflichtung gemäß COVID-19-EinreiseV nach der [am 4. April 2021 erfolgten] Einreise“ der revisionswerbenden Parteien aus Sp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/03/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/11/0198 E 28. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein rechtliches Interesse muss im Zeitpunkt der Erlassung des über den Feststellungsantrag absprechenden Bescheides (noch) bestehen. Ein... mehr lesen...
1 Die 1982 geborene Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, reiste - gemeinsam mit ihrem 2003 geborenen Sohn, einem ebenfalls ukrainischen Staatsangehörigen - im Juni 2014 nach Österreich ein. Ihre beiden unmittelbar danach gestellten Anträge auf internationalen Schutz wurden letztendlich mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 3. Dezember 2018 vollumfänglich abgewiesen, wobei unter einem jeweils ein Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Festnahme im österreichischen Bundesgebiet im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 1. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ein EURODAC-Treffer ergab, dass der Mitbeteiligte bereits am 17. März 2014 einen Asylantrag in Italien gestellt hatte. Mit Schreiben vom 14. April 2015 stimmte Italien der Wiederaufnahme des Mitbeteiligten zu. 2 Mit Bescheid des BFA vom 10. Juli 2015... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18. Juli 2015 - nach seiner illegalen Einreise in Österreich - einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 22. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisi... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, wurde am 16. August 2021, nachdem er beim versuchten Grenzübertritt nach Deutschland zurückgewiesen worden war, gemäß § 39 FPG festgenommen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme gab der Mitbeteiligte an, sich von Italien kommend auf der Durchreise nach Deutschland befunden zu haben. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. August 2021wurde gegen ihn gemäß Art. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1 Z5AVG §56BFA-VG 2014 §18 Abs2 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0061 B 5. Mai 2020 RS 2 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Es ist nur dann gerechtfertigt und auch sinnvoll die Frist zur freiwilligen Ausreise zu versagen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AsylG 2005 §8AVG §56AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §50 Abs1FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Das VwG hat im fortgesetzten Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung auf die geänderte Lage i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1AsylG 2005 §28AsylG 2005 §5 Abs1AVG §56B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1FrPolG 2005 §61 Abs1 Z2FrPolG 2005 §61 Abs4MRK Art3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Erlassung einer R... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28AsylG 2005 §5AVG §56EURallgFrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §61 Abs2FrPolG 2005 §61 Abs4FrPolG 2005 §61 Abs4 idF 2012/I/087VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg32013R0604 Dublin-III Art29 Abs2
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28AsylG 2005 §5 Abs1AVG §56EURallgFrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1FrPolG 2005 §61 Abs4 idF 2012/I/087VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs232013R0604 Dublin-III Art29 Abs2 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien, beide türkische Staatsangehörige, gegen die behauptete (bescheidmäßige) Ungültigerklärung ihrer in ihren Reisepässen jeweils ersichtlichen Aufenthaltstitel (mittels Anbringung jeweils eines Stempels „ungültig“) durch die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 VwGVG als unzulässig zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. ... mehr lesen...
1 Nachdem der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, am 17. August 2018 beim Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gestellt hatte, erhob er am 9. Juni 2020 Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Oktober 2020 stellte das Verwaltungsgericht Wien gemäß § 54a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) fest, dass die Voraussetzungen für die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/22/0251
Rechtssatz: Da das VwG den angefochetenen Beschluss darauf stützte, dass die Kenntlichmachun... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56EURallgFrPolG 2005 §31 Abs1 Z2NAG 2005 §37 Abs4NAG 2005 §54a Abs1 idF 2011/I/038NAG 2005 §55 Abs3 idF 2017/I/145VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §1732004L0038 Unionsbürger-RL Art13 Abs2
Rechtssatz: Ist zwar das Bestehen eines durchgehenden re... mehr lesen...
