Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse fordert jedenfalls dann eine Beseitigung einer eigenmächtig vorgenommenen Neuerung, wenn diese eigenmächtige Neuerung - sei es für sich allein, sei es zusammen mit anderen bereits bestehenden baulichen Anlagen (Summationseffekt) - eine erhebliche Beeinträcht... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren X hat das Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 9. Oktober 1987) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 9. November bis 23. November 1987 erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben. Die belangte Behörde holte zu den Berufungsausführungen des Beschwerdeführers ein Gutachten von ihrem auf dem Gebiet der Agrartechnik und auf... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrVG §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG Slbg 1973 §21 Abs1 idF 1979/029;FlVfLG Slbg 1973 §21 Abs8 idF 1979/029;
Rechtssatz: Der Landesagrarsenat muß sich kei... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Dezember 1991 teilte der beschwerdeführende Verein mit, er beabsichtige, an der B 169 in F. eine Tafel (Format 2,5 x 1,5 m, weiß mit schwarzen Buchstaben) mit der Aufschrift "Geplanter Ausbau der B 169 ist Zerstörung von noch intaktem Lebensraum" aufzustellen. Die BH wertete dies zunächst als Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach § 84 StVO; diesen wies sie mit Bescheid vom 11. Februar 1992 ab. Diesen Bescheid behob die belangte Behörde über Berufung des besc... mehr lesen...
Am 7. Juni 1989 zeigten die Beschwerdeführer an, sie beabsichtigten, für ihre Alm im Bereich Kolm-Saigurn einen Zufahrtsweg auf der "großteils" noch vorhandenen alten Trasse anzulegen. Hiezu seien Geländekorrekturen, Baggerungen sowie eine Schotterkofferung erforderlich. Die Erschließung sei für die Aufrechterhaltung des Almbetriebes unbedingt erforderlich. Einem von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) am 25. Juli 1989 angelegten Aktenvermerk zufolge sei bei einer im Beise... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45;AVG §52;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/14 93/10/0012 4 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, sich mit den Einwendungen, mit denen ein Gutachten eines behördlichen Sachverständigen sowohl im Bezug auf seine Grundlagen als auch hinsichtlich der Schlüssigkeit bekämpft wird, auch dann auseinanderzusetzen, wenn diese Einwendungen nic... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG Tir 1991 §1 Abs1;NatSchG Tir 1991 §15 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 94/10/0176 5 Stammrechtssatz Um überprüfen zu können, ob der Charakter der Landschaft durch ein Vorhaben beeinträchtigt wird, ist es erforderlich, daß die Behörde ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL55055 Nationalpark Biosphärenpark Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7;NationalparkG Hohe Tauern Slbg §8 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §23 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §23 Abs5;
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 52 Abs 1 steht es nicht im Einklang, allein in der Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer besti... mehr lesen...
Auf den Grundstücken Nr. 1212/1 und 1224 der Liegenschaft EZ. 691 KG P sowie dem Grundstück Nr. 1204/1 der Liegenschaft EZ. 661 desselben Grundbuches und dem Grundstück Nr. 1204/4 der Liegenschaft EZ. 637 desselben Grundbuchs soll eine bestehende Betriebsanlage (Fenster- und Türenproduktion) der erstmitbeteiligten Partei erweitert werden. Mit Ansuchen vom 19. April 1990 beantragte die erstmitbeteiligte Partei zum Zwecke der Betriebsanlagenerweiterung die Baugenehmigung für ein eingesc... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ob eine Gefahr oder Belästigung eines - als zulässig erkannten - Betriebes zu befürchten ist, hat die Behörde im Ermittlungsver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der Doktor der gesamten Heilkunde und Teilnehmer des an der Medizinischen Fakultät der Universität Innsbruck eingerichteten zahnärztlichen Lehrganges ist, meldete sich für die zahnärztliche Fachprüfung für den 29. September 1992 an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. September 1992 erließ die belangte Behörde folgenden Bescheid: "Die vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung an der Universität Innsbruck eingerichtete Prüfungskommission für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AHStG §22;AHStG §24;AHStG §27;AVG §46;AVG §52;AVG §56;EGVG Art2 Abs6 Z4;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs1;ZahnärzteausbildungsO 1925 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die ZahnärzteausbildungsO regelt nicht ausdrücklich die Frage, wer über die Zulassung zur Fachprüfung zu entscheiden hat, obwohl die Zulässigkeit einer solc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. September 1993 auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 iVm § 67 Abs. 2 leg. cit. abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Die belang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31a;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/01 90/11/0217 3 (eines psychiatrischen Fachgutachtens bedarf es nicht) Stammrechtssatz Die Beurteilung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung erfordert ein Gutachen gem § 67 Abs 2 KFG iVm einem verkehrspsychologischen Befund und ist nich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat an der S 16 - Arlberg Schnellstraße die "Raststation X" (mit Tankstelle) errichtet. Auf Grund eines im Zuge des Verfahrens mehrfach abgeänderten Antrages war der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 20. April 1989 die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung erteilt worden, auf näher bezeichneten Standorten in Entfernungen von 11 km und 2 km von der Raststätte sowie am Beginn der Verzögerungsspur (250 m vor der Raststätte) Ankündigungstafeln anzubringen. M... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft (mP) beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) die Bannlegung von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Als Bannzweck wurde der Schutz der darunterliegenden Bahnstrecken der beschwerdeführenden Partei und der Bundesstraße, als Begünstigte die "unterliegende ÖBB und Bundesstraße" angegeben. Die BH führte am 16. Juli 1991 eine mündliche Verhandlung durch. Dabei sprach sich der Vertreter der beschwerdeführenden Partei gegen die Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;AVG §66 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus § 66 Abs 1 AVG ergibt sich nicht, daß die Berufungsbehörde gehindert wäre, im Berufungsverfahren Befund und Gutachten eines Sachverständigen einzuholen, weil schon im erstinstanzlichen Verfahren ein Sachverständiger beigezogen war. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §46;AVG §52;AVG §56;ForstG 1975 §29 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: § 29 Abs 7 ForstG 1975 dient ersichtlich der Artikulierung und Nutzbarmachung von Sachverstand und nicht etwa der Repräsentation organisierter Interessen. Die Entscheidungsgrundlagen sind also unter zwingender Einschaltung der Aufs... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs2 lita idF 1988/022;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs1 idF 1988/022;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 94/10/0176 5 Stammrechtssatz Um überprüfen zu können, ob der Charakter der Landschaft durch ein Vor... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. März 1995 schrieb die belangte Behörde den Beschwerdeführern gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl. für Wien Nr. 43 (im folgenden: Wr VergnStG 1987), in der geltenden Fassung für das Halten eines Spielapparates der Type "Star Blade" (Bildschirmgerät) im Betrieb des Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin in W, für... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/14 93/17/0270 4 (hier: "Hall of great Fighters") Stammrechtssatz Das Wr VergnügungssteuerG 1987 nimmt durch die demonstrative Aufzählung der als aggressiv anzusehenden Darstellungen die maßgebende Abgrenzung... mehr lesen...
Das ursprünglich an das Grundstück Nr. 93/1 KG N. östlich grenzende Grundstück Nr. 93/2 desselben Grundbuches wurde im Jahre 1976 geteilt in dieses und in das Grundstück Nr. 93/4 desselben Grundbuches, sodaß nunmehr letzteres an das erstgenannte Grundstück Nr. 93/1 grenzt. Auf diesen Grundstücken wurden in der bestehenden Schottergrube von verschiedenen Unternehmen Ablagerungen ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommen. U.a. wurden von der Firma M.-Gesellschaft m.b.H. Shredderrück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31b Abs1;
Rechtssatz: Den Begründungsdarlegungen des angefochtenen Bescheides muß - entsprechend den Anforderungen des § 60 AVG - entnommen werden können, auf Grund welcher Sachverständigengutachten die belangte Behörde zur Feststellung gelangt ist, eine Verunreinigung der Gewässer sei d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 20. Dezember 1994, GZ. A 17-K-12.087/1994-3, wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung der Änderung der Widmung des Grundstückes Nr. 89/1, 90/3 und Nr. 1150, EZ 26, KG P, unter Vorschreibung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen erteilt. Gegen diese Bewilligung erhob der Beschwerdeführer Berufung an den Gemeinderat der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Jahre 1990 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Erschließungsstraße mit einer 50 cm starken Schottertragschicht und einer Tragfähigkeit für eine Verkehrsbelastung von 25 Tonnen beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. April 1990 war dem Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die beantragte Baubewilligung erteilt worden. Diese Baubewilligung ist aufgrund einer Berufung eine... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Enteignungsverfahrens sei auf das den selben Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 1993, Zl. 91/06/0229, verwiesen, mit welchem der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die straßenrechtliche Bewilligung für den Ausbau einer Verbindungsstraße zwischen der A-Straße und der B-Straße abwies. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über den Antrag der mitbeteiligten Stadtgemeinde einers... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §70 Abs1 litc;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Formulierung im Enteignungsbescheid, daß "DIFFERENZBETRÄGE" binnen zwei Monaten "NACH BEKANNTGABE DES VERMESSUNGSERGEBNISSES" von der Straßenverwaltung zu bezahlen seien, lassen eine Unklarheit hinsichtlich des Bescheidwillens bezüglich des Umfangs der Enteignung er... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Tir 1989 §25 lite;BauRallg;
Rechtssatz: Zur Klärung der Frage der Bewilligungspflicht bestimmter Anlagen bedarf es mitunter des Gutachtens eines technischen Amtssachverständigen, das jedenfalls einen ausreichenden Befund zu enthalten hat (Hi... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lita;
Rechtssatz: Wohnbauten sind im reinen Wohngebiet gem § 23 Abs 5 lit a Stmk ROG schlechthin zulässig. Die Beurteilung, ob eine Anlage oder ein Vorhaben dem Gebietscharakter widerspricht, ist allenfalls iZm der Widmung für sonstige Nutzunge... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §70 Abs1 litc;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung des § 70 Tir LStG 1989, wonach der Enteignungsbescheid die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Enteignung zu enthalten habe, wird nicht erfüllt, wenn die belangte Behörde den Gegenstand der Enteignung ohne ausdrückliche Bezugnahme auf den ihm Akt e... mehr lesen...
