Entscheidungen zu § 52 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 2.791-2.820 von 4.319

RS Vwgh 1995/11/24 92/17/0234

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §183 Abs4;LAO Stmk 1963 §148 Abs4;LAO Stmk 1963 §93 Abs2;LAO Stmk 1963 §95 Abs1;LAO Stmk 1963 §96;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/16 94/07/0167

Mit Kundmachung vom 29. Mai 1991 erließ das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz im Zusammenlegungsverfahren O. gemäß §§ 11, 14 und 17 des Burgenländischen Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 40/1970 in der Fassung LGBl. Nr. 55/1979 und 1/1990 (im folgenden: FLG), im Zusammenhalt mit § 7 AgrVG 1950 den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen durch Auflage zur allgemeinen Einsicht. In einer namens der Erst- und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/16 93/07/0139

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Zusammenlegungsplan S. gemäß § 1 AgrVG 1950, § 66 Abs. 4 AVG und den §§ 20, 21 und 25 des Burgenländischen Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 40/1970 i.d.F. LGBl. Nr. 1/1990, (im folgenden: FLG) als unbegründet ab. Diesen Bescheid begründete die belangte Behörde im wesentlichen mit folgenden Ausführungen: Die Beschwerdeführer seien mit 15 Besitzkomplexen im Gesamtausmaß von 3,12... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1995

RS Vwgh 1995/11/16 94/07/0167

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrVG §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 92/07/0006 3 Stammrechtssatz Der Landesagrarsenat muß sich keiner Sachverständigen bedienen, weil er aufgrund des § 5 Abs 2 AgrBehG von vornherein selbst hinreichend fachkundig besetzt ist. Die Bei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.11.1995

RS Vwgh 1995/11/16 93/07/0139

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrVG §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 92/07/0006 3 Stammrechtssatz Der Landesagrarsenat muß sich keiner Sachverständigen bedienen, weil er aufgrund des § 5 Abs 2 AgrBehG von vornherein selbst hinreichend fachkundig besetzt ist. Die Bei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/8 93/03/0149

Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 4. Mai 1993 bewilligte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer auf Grund des Antrages vom 15. November 1991 gemäß § 107 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 i.d.g.F., die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen im Bedarfsverkehr (Bedarfsunternehmen) mit einem Motorflugzeug der Gewichtsklasse "C" mit dem Standort Flughafen X nach Maßgabe näher bezeichneter Bestimmungen unter Festlegung von im Detail angeführten Auflagen. Mit dem z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/8 94/12/0106

Der Beschwerdeführer steht als Gesandter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Der Beschwerdeführer wurde in der Zeit vom 4. August 1986 bis 13. August 1991 an der Österreichischen Botschaft in Bern als Gesandter verwendet. Sein Sohn Dominik, geboren am 1. Mai 1984, der mit dem Beschwerdeführer in Bern im gemeinsamen Haushalt wohnte, wurde - nach der österreichischen Rechtsordnung beu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.11.1995

RS Vwgh 1995/11/8 94/12/0106

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;GehG 1956 §21 Abs11 Z2 lita;GehG 1956 §21 Abs11 Z2 litb;
Rechtssatz: Bei der Zumutbarkeit der Eingliederung in das österreichische Schulsystem kommt es nicht entscheidend darauf an, ob eine derartige Eingliederung Kindern im Volksschulalter im allgemeinen zumutbar ist, sondern ob sie DIESEM Kind unter Bedachtnahme auf die übrigen konkr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.11.1995

RS Vwgh 1995/11/8 93/03/0149

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/03/0150 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/14 93/10/0012 6 Stammrechtssatz Eine Sachverständigenäußerung, die sich in der Abgabe eines Urteils erschöpft, aber weder die Tatsachen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/7 95/05/0227

Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 3. August 1994 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer ca. 14 m langen Holzplanke entlang der nördlichen Grenze seines Grundstückes 323/74, EZ 923, KG P, sowie für eine 2 m hinter dieser Holzplanke verlaufende, nach Süden entlang der seitlichen Grundgrenzen verlängerte, bis zu 2 m hohe Stützmauer und die Anschüttung der vorhandenen Böschung hinter der Stützmauer. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14. Novem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.11.1995

RS Vwgh 1995/11/7 95/05/0227

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Wr §79 Abs6;BauO Wr §86;
Rechtssatz: Die Frage, ob einer beantragten Bewilligung Gesichtspunkte des Stadtbildes entgegenstünden, ist Gegenstand des Bewe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/25 93/15/0119

Der Beschwerdeführer, ein Transportunternehmer, brachte mit Stichtag 1. Jänner 1987 sein Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft ein. Im Zuge dieser Einbringung überführte er das unbewegliche Anlagevermögen (Garage, Tankstelle, Einstellhütte, Grund und Boden) in sein Privatvermögen. Dabei setzte er als Teilwert der entnommenen Wirtschaftsgüter deren Buchwert in Höhe von S 582.101,-- an. Der in der Folge erlassene, seiner Erklärung folgende Einkommensteuerbescheid für das Streitj... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1995

RS Vwgh 1995/10/25 93/15/0119

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BAO §167 Abs2;BAO §177; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/16/0040 3 Stammrechtssatz Ein Sachverständiger ist dem Verfahren beizuziehen, wenn die Aufnahme eines Beweises durch ein Sachverständigengutachten notwendig ist. Die Behörde ist sohin grundsätzlich befugt, auf die Einholung von Guta... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/24 94/07/0153

Mit Straferkenntnis vom 30. September 1993 hat die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) den Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie (Beschwerdeführer) haben am 23.12.1991 um ca. 16.30 Uhr die aus Ihrem Schlachtbetrieb in E. Nr. 4 anfallenden Abwässer (es handelte sich um eine übelriechende konzentriert rotbraun gefärbte Flüssigkeit) in den zwischen den Anwesen E. Nr. 1 und E. Nr. 3 gelegenen G-Graben abgeleitet, wodurch es zu einer das Maß der Geringfügigkeit bei w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/24 94/07/0175

Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdeverfahrens wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. April 1993, 91/07/0044, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 1993 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) vom 13. Jänner 1987 Folge gegeben, der angefochtene Bescheid betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs. 1 WRG 1959 z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/24 94/07/0154

Mit Straferkenntnis vom 30. September 1993 hat die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) den Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie (Beschwerdeführer) haben ... am 5.9.1991 gegen 21.30 Uhr die aus Ihrem Schlachtbetrieb in E. Nr. 4 anfallenden Abwässer - es handelte sich hiebei um eine übel riechende stark verfärbte Flüssigkeit - in den zwischen den Anwesen E. Nr. 1 und E. Nr. 3 gelegenen G-Graben abgeleitet, wodurch es zu einer das Maß der Geringfügigkeit bei weite... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.1995

RS Vwgh 1995/10/24 94/07/0153

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0143 E 18. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.1995

RS Vwgh 1995/10/24 94/07/0154

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/02 89/07/0044 1 Stammrechtssatz Gutachten, die aufgrund der Aktenlage erstellt wurden, sind nicht gesetzwidrig; der Befund muß nicht vom Sachverständigen persönlich erhoben worden sein. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten Gutachten Auswertung fremder Befunde Gutachten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.1995

RS Vwgh 1995/10/24 94/07/0153

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0207 E 1. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist entbehrlich, wenn der Bfr dem Gutachten des Amtsachverständigen nicht hinreichend entgegentritt. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Beweismittel Sach... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.1995

RS Vwgh 1995/10/24 94/07/0153

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/07/0172 2 Stammrechtssatz Der Beweiswert von Gutachten ist ausschließlich an deren Schlüssigkeit und Aussagekraft zu messen. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten Gutachten Beweiswürdigung der Behörde Gutachten Überprüfung durch VwGH European Case Law... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.1995

RS Vwgh 1995/10/24 94/07/0153

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/02 89/07/0044 1 Stammrechtssatz Gutachten, die aufgrund der Aktenlage erstellt wurden, sind nicht gesetzwidrig; der Befund muß nicht vom Sachverständigen persönlich erhoben worden sein. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten Gutachten Auswertung fremder Befunde Gutachten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.1995

RS Vwgh 1995/10/24 94/07/0153

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0081 2 Stammrechtssatz Die Beweiskraft eines SV-Gutachtens kann durch den Nachweis erschüttert werden, daß es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch steht. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten Gutachten rechtli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.1995

RS Vwgh 1995/10/24 94/07/0154

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0081 2 Stammrechtssatz Die Beweiskraft eines SV-Gutachtens kann durch den Nachweis erschüttert werden, daß es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch steht. Schlagworte Allgemein Anforderung an ein Gutachten Gutacht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.1995

RS Vwgh 1995/10/24 94/07/0154

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0143 E 18. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.1995

RS Vwgh 1995/10/24 94/07/0154

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0207 E 1. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist entbehrlich, wenn der Bfr dem Gutachten des Amtsachverständigen nicht hinreichend entgegentritt. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Beweismittel Sach... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.1995

RS Vwgh 1995/10/24 94/07/0154

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/07/0172 2 Stammrechtssatz Der Beweiswert von Gutachten ist ausschließlich an deren Schlüssigkeit und Aussagekraft zu messen. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten Gutachten Beweiswürdigung der Behörde Gutachten Überprüfung durch VwGH European Case Law... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.1995

RS Vwgh 1995/10/24 94/07/0175

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0143 E 18. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/12 94/06/0272

Mit Eingabe vom 3. Juni 1993 kam die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Widmungswerberin) mit Zustimmung der Grundeigentümer um Widmungsänderung bezüglich eines Grundstückes im Gemeindegebiet ein (zwischenzeitig wurde sie, wie sich aus den Bauakten ergibt, als Eigentümerin verbüchert). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer benachbarter Grundstücke: Der Widmungsgrund grenzt im Osten zum größten Teil an das Grundstück des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.10.1995

RS Vwgh 1995/10/12 94/06/0272

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 89/04/0273 2 hier: ohne ersten Satz Stammrechtssatz Die Amtshandlung eines befangenen Verwaltungsorgans ist nicht rechtsungültig oder nichtig, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich sachliche Bedenken geg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/10 94/05/0290

Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. n1/3 der KG O, welches nach dem bestehenden Flächenwidmungsplan der drittmitbeteiligten Partei als "Grünland-Landwirtschaft" gewidmet ist. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des nördlich davon gelegenen Grundstückes Nr. n1/3 KG O, welches vom Grundstück der erst- und zweitmitbeteiligten Partei durch den ca. 5 m breiten Weg Grundstück Nr. n2 KG O getrennt ist. Das Grundstück der Beschwerdeführer liegt nach dem Flächenw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.1995

Entscheidungen 2.791-2.820 von 4.319

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