Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Stmk 1968 §69 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0229
95/06/0003
Rechtssatz: Die Frage, ob festgestellte Mängel "geringfügig" iSd § 69 Abs 3 Stmk BauO 1968 sind, ist... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §68 Abs3;BauO Stmk 1968 §1 Abs1;BauO Stmk 1968 §3 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0229
95/06/0003
Rechtssatz: Ob ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 18. Juli 1994 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Salzburg. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten gehört der Beschwerdeführer auf Grund des Bescheides des: Landesinvalidenamtes für Salzburg vom 10. Oktober 1985 seit 1. Juli 1985 zum Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Invalideneinstellungsgesetz (jetzt: Behinderteneinstellungsgesetz). Mit Bescheid dieser Behö... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer war seit 29. Oktober 1983 Stadtrat in der Landeshauptstadt Salzburg. Auf Grund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 4. Oktober 1992 hätte diese Funktion des Beschwerdeführers mit 25. November 1992 geendet. Mit Schreiben vom 20. November 1992 teilte der Beschwerdeführer dem Bürgermeister "mit 19. 11. 1992" seinen krankheitshalber erzwungenen Rücktritt von seinen "Funktionen als Stadtrat" mit und legte gleichzeitig zwei privatärztliche Gutachte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Höhere Landwirtschaftliche Bundeslehranstalt S bei L. Mit Eingabe vom 26. Juli 1994 beantragte der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen die Herabsetzung seiner Lehrverpflichtung auf die Hälfte und legte mit Schreiben vom 3. Oktober 1994 weiters ein privatfachärztliches Gutachten über seinen Gesundheitszustand vor. Der angefochtene Bescheid, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;PG 1965 §36 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Partei des Verwaltungsverfahrens, die triftigen
Gründe: darzulegen, aus denen sie sich weigert, einer Vorladung zur ärztlichen Untersuchung Folge zu leisten (Hinweis E 9.3.1962, 486/60, VwSlg 5743 A/1960). Schlagworte Begründungspflicht Manudu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BLVG 1965 §8 Abs2;DVG 1984 §8 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des Sachverständigen, Feststellungen darüber zu treffen, ob auf Grund des Gesundheitszustandes des Lehrers eine Lehrpflichtermäßigung zu gewähren ist oder nicht. Weicht das Ergebnis der Erhebung vom Vorbringen des ASt ab, so ist es ihm iSd § ... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LBG Slbg 1987 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/28 92/12/0055 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde zu ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §62 idF 1967/258 ;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §36 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelung des § 36 Abs 2 PG entspricht inhaltlich der des § 62 KOVG. Zu dieser Bestimmung hat der VwGH ausgesprochen, daß die Verweigerung der Durchführung von ärztlichen Untersuchungen nur dann zur Einstellung der Verso... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 18. März 1982 bewilligte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dem W gemäß § 13 Viehwirtschaftsgesetz 1976 in der Fassung der Novelle 1980 und Art. III Abs. 2 dieser Novelle die Haltung von 14.000 Legehennen in dessen Betrieb Hühnerhof W in G. 1.2. In der Folge wurde über das Vermögen des W das Konkursverfahren eröffnet. J erwarb die Betriebsliegenschaft mit Kaufvertrag vom 29. Oktober/9. November 1984 im Zuge des Konkursverfahrens. Ab August 1985 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §52;ViehWG §13 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörde hat die Pflicht, sich ein aktuelles Bild darüber zu verschaffen, ob durch die Erteilung der Bewilligung die Erhaltung einer bäuerlichen Veredelungsproduktion nicht gefährdet wird und stabile Verhältnisse auf den betroffenen Märkten gewährleistet erscheinen. Die nach § 13 Abs 3 Z 1 ViehWG zu t... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof35/05 Sonstiges Zollrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §52;GeflügelwirtschaftsG 1987 §9;ViehWG §13 Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Unterlassung der im § 13 Abs 3 ViehWG 1983 vorgesehene Einholung der Stellungnahmen der dort genannten Selbstverwaltungskörper bzw Kommissionen und Beiräte stellt eine Obliegenheitsverletzung seitens der bela... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau vom 22. August 1991 wurden gemäß § 9 Abs. 5 lit. a iVm § 5 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76/78 (JG), im Gemeindebereich "D" für die ab 1. Jänner 1991 beginnende Jagdpachtperiode die Eigenjagdgebiete der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin wie folgt anerkannt: "1. "O" (Zl. 1766/90) bestehend aus den Grundstücken 767/1, 767/2, 767/3, 769 und 774, einliegend in der EZ 40 KG N, mit einem Flächenausmaß v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0173 E 10. November 1982 RS 3 Stammrechtssatz Im Befund eines Sachverständigengutachtens sind alle jene Grundlagen und die Art ihrer Beschaffung anzuführen, die für das sich auf den Befund stützende Urteil eines Sachverständigen erforderlich sind. (Hinweis auf E vom 11.9.1978, 1886/77) Sc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte am 14. September 1983 um die Bewilligung zur Aufstellung von Zeitungswagen an mehreren Aufstellungsorten an. Nunmehr noch gegenständlich sind die Aufstellungsorte am Stephansplatz und in der Kärntnerstraße. Am Stephansplatz soll der Verkaufswagen vor dem Haus Nr. 8, etwa sechs Meter von diesem Haus entfernt in einer Linie, die durch Kandelaber und Steinbänke vorgegeben ist, und zwar zwischen einem Kandelaber und einer Steinbank, erfolgen. In der Kärntnerstr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. März 1991 leitete die NÖ. Agrarbezirksbehörde (AB) gemäß § 41 Z. 1 i.V.m. § 3 des NÖ. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) das Flurbereinigungsverfahren H. ein, welchem auch die Grundstücke des landwirtschaftlichen Besitzes der Beschwerdeführer unterzogen wurden; gleichzeitig verfügte die AB für die in das Verfahren einbezogenen Grundstücke Eigentumsbeschränkungen nach § 113 Abs. 1 FLG. Begründend gab die AB das von ihr eingeholte Gutachten eines Amtssachverst... mehr lesen...
Am 23. Mai 1989 suchte der Beschwerdeführer um die Baubewilligung zum Umbau und zur Instandsetzung des ehemaligen Fabriksgebäudes auf dem Grundstück .353, KG H, an. Der neue Verwendungszweck dieser ehemaligen Weberei sollte eine Glaserei sein. Die Baubehörde 1. Instanz ersuchte mit Schreiben vom 16. Februar 1990 das Bezirksbauamt Linz (eine Dienststelle der Oö Landesregierung) um die Erstellung eines Betriebstypenvergleiches zu der Frage, ob die geplante Anlage am vorgesehenen Standor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Ist einem Vorstellungswerber im Berufungsverfahren ein Gutachten nicht zur Kenntnis gebracht worden, ist ihm das Gutachten jedoch anläßlich der Vorstellungserhebung vorgelegen, ist er darauf eingegangen und hat die Vorstellungsbehörde seine gegen das Gutachten gerichteten Ar... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG §37;AVG §52;AVG §63 Abs1;FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §2 Abs1;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50;FlVfLG NÖ 1975 §1 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §2 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §3 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §40 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §41;
Rechtssatz: Das Vorbringen, daß die Durchführung eines Flurbe... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/20 92/05/0132 1
(hier: eine gewisse Auffälligkeit bzw optische Wahrnehmbarkeit
des in einem Fußgängerstreifen bzw auf einem Platz
aufgestellten Verkaufswagens allein führt noch nicht zwingend
zu einer Entwertung des Stadtbildes. Diese
entscheidungswese... mehr lesen...
Am 1. Jänner 1994 beantragte der Mitbeteiligte bei der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land (BH) die Erteilung einer Rodungsbewilligung für die Parzelle Nr. 795/23 KG K. mit einer Fläche von 1304 m2. Er beabsichtige, das Grundstück als Bauparzelle zu veräußern. Die belangte Behörde holte die Stellungnahme eines forsttechnischen Sachverständigen ein. Dieser legte dar, an das Waldgrundstück mit einem Ausmaß von 1304 m2 schlössen im Norden und Westen bebaute Grundstücke, im Osten ein wei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §17 idF 1987/576;
Rechtssatz: Die gesetzlich gebotene Bedachtnahme insbesondere auf eine die erforderlichen Wirkungen des Waldes gewährleistende Waldausstattung verlangt zwingend Ausführungen über die gegebene Waldausstattung einerseits und über die Wirkungen des Waldes auf der zur Rodung beantragten Fläche in bezug auf diese Fläche und de... mehr lesen...
Mit einem mit "März 1990" datierten Bauansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte (Bauwerber) des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde (Gemeinde) die Erteilung einer Baubewilligung für ein Dreifamilienwohnhaus auf der Gp. 981/2 der KG A im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde. Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des daran westlich angrenzenden Grundstückes 987/3, der Zweitbeschwerdeführer Eigentümer des südlich angrenzenden Grundstücke... mehr lesen...
Mit dem am 9. Februar 1993 bei der Behörde eingelangten Anbringen hat die Landeshauptstadt Graz die Erteilung einer Baubewilligung zwecks Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage (nach der Baubeschreibung: "mit drei Sitzzellen und zwei Pißstellen") auf einem Grundstück in Graz (S-Platz - öffentliches Gut der Gemeinde) beantragt, das im 2. Flächenwidmungsplan 1992 als "Freiland-öffentliche Parkanlage" ausgewiesen ist. Die Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission äußerte sich in ei... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs2;
Rechtssatz: Die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage in einem öffentlichen Park ist schon aus Gründen der Hygiene zweckmäßig und auch ortsüblich (demnach auch hinsichtlich der von solchen Anlagen trotz gehöriger Pflege allenfalls ausgehende... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BauO Tir 1989 §31 Abs10;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob und welche konkreten Auflagen bei Erteilung einer Baubewilligung erforderlich sind, um eine Gefährdung der Nachbargrundstücke hintanzuhalten, ist zunäch... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1988 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der belangten Behörde die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Donaukraftwerkes Freudenau. Mit Schreiben vom 3. Juli 1990 stellte die MP den Antrag, das Verfahren vorerst auf die Beurteilung der grundsätzlichen Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 111a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) zu beschränken und im Grundsatzbescheid auszusprechen, daß die Einräumun... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 31. Juli 1991 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei (MP) gemäß § 111a Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung zur Errichtung des Kraftwerkes Freudenau. Im Spruchabschnitt VII dieses Bescheides schrieb sie vor, bis zum 31. Juli 1991 sei ein Detailprojekt für das Hauptbauwerk sowie für den rechten Donaudamm, 1. Ausbauphase, bei der Wasserrechtsbehörde zur Genehmigung einzureichen. Dieser Auflage ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §56;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß ein Sachverständiger in einem Verwaltungsverfahren eine Forderung erhoben hat, kann eine Partei dieses Verfahren für sich keine Ansprüche ableiten, da es nach dem AVG der Partei selbst obliegt, ihre Forderungen vorzubringen. Die Partei hat keinen Anspruch darauf, daß über eine von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Amtssachverständige Teile eines Privatgutachtens ihrer Beurteilung einer nur fachkundig zu lösenden Frage zugrundegelegt haben, andere Annahmen dieses Gutachtens aber verworfen haben, nimmt den Aussagen der Amtssachverständigen für sich allein nicht ihre Schlüssigkeit, wenn sie begründen, warum e... mehr lesen...
