1.1. Mit Bescheid vom 4. Jänner 1990 wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die Anträge des Beschwerdeführers vom Oktober 1986, 23. Dezember 1986, 22. Jänner 1988 und 24. Mai 1989 in der Fassung der Klarstellung vom 16. Juni 1989 gemäß § 13 Abs. 1, 3 und 4 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 (im folgenden: ViehWG 1983), in der Fassung BGBl. Nr. 264/1984, 325/1987, 332/1988 und 358/1989, ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei dem Beschwerdeführer f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §52;ViehWG §13 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 92/17/0125 4 Stammrechtssatz Was die Frage der Instabilität der Marktverhältnisse anlangt, so hat der VwGH in seiner bisherigen Rechtsprechung die Stellungnahmen der Fachabteilung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Forstwirtschaft als taugliche Grundlagen für die Er... mehr lesen...
Über Antrag des Erstmitbeteiligten bewilligte der Magistrat der zweitmitbeteiligten Landeshauptstadt mit - unbekämpft gebliebenem - Bescheid vom 22. Juli 1988 die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 1037/18, EZ 3038 KG W in Linz. Das Grundstück grenzt ostseitig an den N-Weg; auf Grund des starken Gefälles von Ost nach West kam das Gebäude an der Ostseite eingeschoßig, an der Westseite zwei- bis dreigeschoßig zur Ausführung. Durch das Bauvorhaben wurde etwa die ö... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 23. August 1993 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die baubehördliche Bewilligung erteilt, auf der (durch Zusammenlegung der Grundstücke Nr..57 und 488/3 entstandenen) Liegenschaft EZ 262 des Grundbuches über die Katastralgemeinde M ein Wohn- und Geschäftshaus einschließlich eines Autoabs... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde die Ausgaben des Beschwerdeführers für die Sanierung von 6 Türen samt Türstöcken nach der sogenannten "Portas-Methode" in Anlehnung an das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1994, 91/14/0234, ÖStZB 1994, 580, nicht als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs 1 Z. 3 lit. c EStG 1988 anerkannt. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch diesen Bescheid in seinem Recht auf Berücksichtig... mehr lesen...
Unter Punkt II. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 16. Februar 1994 wurde für die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Gutachterkommission im Sinne des § 22 des Stadterneuerungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Ansuchen um Genehmigung eines am 7. Oktober 1993 über die Liegenschaft EZ 547 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X abgeschlossenen Kaufvertrages unter Berufung auf § 3 des Landesgesetzes vom 25. April 1977 über ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Eine Stellungnahme zu Rechtsfragen durch den Sachverständigen ist für die Behörde unbeachtlich. Aus einer solchen Stellungnahme kann aber noch keine Parteilichkeit abgeleitet werden. Schlagworte Befangenheit von SachverständigenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverständi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;BAO §166;BAO §177;
Rechtssatz: Ein tauglicher Beweisantrag bedarf der Anführung eines entsprechenden Beweisthemas, also jener Tatsachenbehauptungen, deren Richtigkeit nur mit Hilfe eines Sachverständigen auf Grund dessen besonderen Fachwissens überprüft werden kann. Schlagworte Beweismitt... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §35;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Anrainer wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, daß die Baubehörde ni... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53a Abs1;GebAG 1975 Abschn3;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §22;StadterneuerungsG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/07 93/05/0119 1 Stamm... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 1993, Zl. 92/04/0233, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. September 1992, mit dem der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung für die auch im vorliegenden Verfahren in Rede stehende Änderung ihrer Betriebsanlage im Instanzenzug genehmigte, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 1993 wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 wegen mangelnder geistiger Eignung entzogen. Gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. wurde bestimmt, daß ihm bis zum Nachweis der geistigen Eignung die Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A und B nicht wieder erteilt werden dürfe. In seiner an den Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Wenn auch ein länger zurückliegendes Gutachten im Rahmen des zu erstellenden amtsärztlichen Gutachtens nicht mehr verwendet werden darf, ist es der Behörde nicht verwehrt, im Rahmen der Beweiswürdigung darauf hinzuweisen, daß die Gutachten im Einklang stehen. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Der medizinische Sachverständige, der Aussagen darüber trifft, wie an einem Meßpunkt (vom gewerbetechnischen Sachverständigen) gewonnene Ergebnisse an einem anderen Ort zu beurteilen sind, überschreitet seine verfahrensrechtliche Stellung (hier: Übertragung von außerhalb eines Hauses erfolgten Meßergebnissen auf einen Ort innerhalb des Hauses). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Den aus dem Umstand, daß Personen, die einer DAUERSCHALLPEGELbelastung von über 66 dB nicht ausgesetzt sind, keiner Gefährdung ihrer Gesundheit (hier: durch erhöhtes kardiovaskuläres Risiko) unterliegen, abgeleiteten Schluß, eine solche Gefährdung sei a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Zur Gewinnung eines medizinisch fundierten Substrats für die Beurteilung, ob von einer gewerblichen Betriebsanlage ausgehende Schallimmissionenen den Nachbarn zumutbar oder unzumutbar sind oder gar eine Gefährdung ihrer Gesundheit befürchten lassen, beda... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. April 1990 trug die Bezirkshauptmannschaft (BH) dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Waldgrundstückes Nr. 3075 KG G. gemäß § 172 Abs. 6 FG auf, alle Anlagen, die nicht der Waldbewirtschaftung dienen, wie Hütte, Abort, Tische, Bänke, Zaun, Griller, Brunnen und Teich, zu beseitigen und die "unbefugte Rodefläche" von ungefähr 500 m2 mit standortgerechten Waldpflanzen aufzuforsten. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Am 22. Mai 1990 beantragt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §5 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Fläche Wald sei, ist eine Rechtsfrage, deren Lösung der Behörde und nicht dem Sachverständigen obliegt. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtliche Beurteilung
Sachverständiger Aufgaben European Case La... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juni 1993 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf Gst. Nr. 1456/23. In der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 1993 sprach sich der Beschwerdeführer gegen die Erteilung einer Baubewilligung aus, da der Verwendungszweck des projektierten Bauwerkes, insbesondere die Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage, bei den vorgesehenen Abstandsflächen eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende B... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. Juli 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für eine 6,80 m lange und 2,60 m hohe doppelseitige Plakatwand am Parkplatz eines Discountmarktes im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Partei. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 17. Oktober 1990 gemäß § 31 Abs. 7 Tiroler Bauordnung abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Besch... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Vlbg 1972 §6 Abs10;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/17 93/06/0096 11 (hier handel... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Tir 1989 §31 Abs7;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/13 91/06/0213 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob Werbeeinrichtungen das Ortsbild oder Landschaftsbild beeinträchtigen, ist deshalb Gegenstand des Beweises durch Sachver... mehr lesen...
Der im Dezember 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; bis zu seiner mit Zustellung des angefochtenen Bescheides bewirkten Ruhestandsversetzung war der Beschwerdeführer als Hauptschullehrer für Mathematik, Physik, Informatik, geometrisches Zeichnen, technisches Zeichnen und bildnerische Erziehung bei der Hauptschule M tätig. Aus dem eine Disziplinarangelegenheit des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Die 1962 geborene Beschwerdeführerin befand sich als Kontrollorin bis zum September 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (Dienstbehörde erster Instanz) vom 23. August 1993 wurde sie gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Die Dienstbehörde stützte sich dabei auf die Feststellungen im polizeichefärztlichen Gutachten vom 10. August 1993. ... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer stand als Gruppeninspektor bei der Bundespolizeidirektion Wien bis Juni 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In Verbindung mit den im hg. Verfahren zu Zl. 89/12/0018 vorgelegten Unterlagen ergibt sich, daß der Beschwerdeführer am 10. November 1974 (Einatmen von Rauchgasen) und am 5. September 1985 (Distorsion des rechten Handgelenkes) Dienstunfälle erlitten hat. Das zog verschiedene Folgen nach sich. 1. Anerkennung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 3 BDG 1979 (auch im Falle ihrer Dauerhaftigkeit) einerseits und Erwerbsunfähigkeit nach § 9 Abs 1 PG andererseits sind verschiedene Rechtsbegriffe, die sich nicht notwendig decken. Dies sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung besteht nicht, weil es nur auf die
Begründung: und die Schlüssigkeit des Gutachtens ankommt (Hinweis E 6.9.1988, 87/12/0179, VwSlg N F 12753 A/1988). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel SachverständigenbeweisGutachten rechtliche Beurt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Selbst wenn die charakterliche Eignung eines Lehrers in einem fachärztlichen Gutachten in Frage gestellt wird, folgt daraus noch nicht, daß er nicht in der Lage ist, sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/28 92/12/0055 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 90/12/0140 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Abs 1 PG entscheidende Rechtsfrage (Hinweis E 20.9.1988, 88/12/0022), ob der Beamte noch "zu einem zumutbaren Erwerb" fähig ist, nac... mehr lesen...
