Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;AVG §56;FMGebO §47 Abs1 idF 1971/339;FMGebO §47 Abs1 idF 1989/365;FMGebO §47 Abs1 lita idF 1989/365;FMGebO §51 Abs4 idF 1989/365;FMGebO §53 idF 1989/365;FMGebONov 1989 Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/03/0006
Rechtssatz: Da die Entziehung einer bestehenden Gebüh... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 12. November 1993 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer als Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gemäß § 1 i.V.m. § 2 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl. für Wien Nr. 20 i.d.g.F., die beantragte Gebrauchserlaubnis für ein 12 m X 8,80 m großes Staubschutznetz mit Werbebotschaften für die Firma X über öffentlichem Gemeindegrund am Gerüst vor dem Haus Wien I., Rotenturmstraße 29 in Front Fran... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/20 92/05/0132 2 Stammrechtssatz Ein dem Verwaltungsverfahren beigezogener Sachverständiger hat nicht ein bestimmtes Projekt abzulehnen oder ihm zuzustimmen, sondern nach Erstellung eines ausreichenden Befundes aufgrund seines Fachwissens ein n... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/20 92/05/0132 1 Stammrechtssatz Im Zuge des behördlichen Verfahrens betreffend eine beantragte Gebrauchserlaubnis nach dem Wr GebrauchsabgabeG ist festzustellen, ob dieser Gesichtspunkte des Stadtbildes entgegenstünden. Diese Fest... mehr lesen...
Mit einer am 7. September 1989 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Anzeige gab die Beschwerdeführerin bekannt, daß sie die Errichtung einer Werbe- und Ankündigungseinrichtung auf dem Grundstück KG X, EZ 43, Grundstück Nr. 82/3 in Graz, T-Straße 11, beabsichtige. Die Einrichtung bestehe aus einer Teilfläche mit einer Länge von 5,10 m, aus den beiliegenden Plänen ergibt sich eine Höhe von 2,55 m. Auf einer Rahmenkonstruktion sollte eine Plakatierungstafel so angebracht... mehr lesen...
Das Bau- und Feuerpolizeiamt des Magistrates der Stadt Salzburg stellte in einem Revisionsbericht vom 6. November 1992 fest, daß das Wohnhaus des Beschwerdeführers und auch die auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers befindliche Kleingarage straßenseitig in einem dunkelvioletten Farbton gefärbelt worden seien und somit eine erhebliche Änderung gegenüber dem bisherigen bewilligten Bestand erfolgt sei. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 10. Jänner 1994 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses über der bestehenden Pizzeria auf dem Grundstück Nr. 490/2 im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde erteilt. Mit Schreiben vom 6. November 1991 teilte der Bürgermeister dem Beschwerdeführer mit, daß eine Überprüfung an Ort und Stelle am 5. November 1991 ergeben habe, daß der Wohnhausneubau über der beste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, so ist es Aufgabe der Behörde, den von ihr gehörten Amtssachverständigen dazu aufzufordern, zunächst sein eigenes Gutachten hinsichtlich der Ergänzung des Befundes auf das Niveau des Privatgutachtens anzuheben und s... mehr lesen...
Index: L80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AltstadterhaltungsG Graz 1980 Ankündigungen §1;AVG §52;BauRallg;
Rechtssatz: Ob eine Werbeeinrichtung im Erscheinungsbild des Gebäudes, des Ensembles, sowie im Straßenbild und Stadtbild eine Störung iSd § 1 V der Steiermärkischen Landesregierung vom 25.11.1985, LGBl 1986/3, über die Gestaltung von Ankündigung... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;BauG Vlbg 1972 §22 Abs1;BauG Vlbg 1972 §31 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Bauwerber kann eine "traditionell regionale Bauweise" nicht schon deshalb aufgezwungen werden, wenn diese "eine große Tradi... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3 idF 1992/100;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob die Färbelung einer Fassade eine Änderung iSd § 2 Abs 1 lit c Slbg BauPolG bedeutet, die sich erheblich auf die äußere Gestalt oder das Ansehen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu der von ihm bekämpften Versetzung war seine Dienststelle die Zollwachabteilung X, Vorarlberg. Mit Schreiben der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (Dienstbehörde erster Instanz) vom 29. November 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 4 BDG 1979 verständigt, daß seine Versetzung zur Zollwachabteilung Y mit Wirksamkeit vom 19. Dezember 1994 aus wichtigen dienstlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §38 Abs2;
Rechtssatz: Die Geringfügigkeit der Auswirkungen der Versetzung auf die Interessensphäre des Beamten allein rechtfertigt noch nicht die verfügte Personalmaßnahme (hier: insbesondere für den Einsatz des Beamten im Rahmen von Nachtdiensten hätte es einer entsprechenden Auseinandersetzung mit dem von ihm vorgelegten fac... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. September 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Zuerkennung von Pflegegeld nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz (NÖ SHG). Nach Einholung des gemeindeärztlichen Gutachtens vom 13. Oktober 1992, wonach die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, ohne fremde Hilfe ihren Haushalt zu versorgen und für ihre täglichen Bedürfnisse selbst zu sorgen, erfolgte am 16. November 1992 eine amtsärztliche Begutachtung. Danach sei für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Gutachten Parteiengehör
Parteiengehör Allgemein
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993080220.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juli 1992 beantragte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Nichtuntersagung des Inverkehrbringens des Erzeugnisses "Biodiät Früchtewürfel mit Leinsamen" als Verzehrprodukt gemäß § 18 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975) durch die belangte Behörde vom 18. Mai 1993 für das genannte Produkt unter anderem die Zulassung folgender gesundheitsbezogener Angaben gemäß § 9 Abs. 3 LMG 1975: "fördern die Verdauung" "1 - 2 Früchtewürfel mit reichlich Flüssigkeit zur... mehr lesen...
Am 27. September 1989 stellte ein Forstaufsichtsorgan fest, daß auf näher bezeichneten Grundstücken der Beschwerdeführerin der forstliche Bewuchs (ca. fünfjährige Laubholzkultur) vor kurzem entfernt und die Flächen eingeebnet und mit Schotter planiert worden waren. Mit Bescheid vom 22. Jänner 1990 trug die BH der Beschwerdeführerin auf, die näher bezeichneten, auf dem einen Bestandteil des Bescheides bildenden Lageplan ausgewiesenen Flächen mit standorttauglichen Holzarten bis 31.... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer - die Eltern der Erstbeschwerdeführerin - beantragten mit Eingabe vom 9. März 1995 bei der Leitung der Volksschule X die Aufnahme der nichtschulpflichtigen Erstbeschwerdeführerin in die erste Schulstufe dieser Volksschule. Die Leiterin der Volksschule X unterzog die Erstbeschwerdeführerin einem Test und traf daraufhin am 16. März 1995 schriftlich die Entscheidung, daß die Erstbeschwerdeführerin nicht vorzeitig in die erste ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich bei der Vorschreibung der Pflanzenzahl in einem Wiederherstellungsauftrag nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 an forstwirtschaftlichen Erfordernissen zu orientieren. Welche Pflanzenzahl sie vorzuschreiben hat, ist daher eine Sachverhaltsfrage, die - sofern die Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/22 93/10/0195 1 Stammrechtssatz Aus § 13a AVG kann nicht abgeleitet werden, daß die bel Beh auf die Möglichkeit der Einholung eines "Gegengutachtens" gesondert hinweisen muß, denn die in § 13a AVG normierte Manuduktionspflicht der Behörde geht nicht soweit, daß die Partei angeleitet werden müßte, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §52;SchPflG 1985 §7 Abs2;SchPflG 1985 §7 Abs7;
Rechtssatz: Das schulärztliche oder amtsärztliche Gutachten nach § 7 Abs 7 SchPflG iVm §7 Abs 2 SchPflG hat sich auf die Frage der körperlichen oder geistigen Überforderung des Kindes zu beziehen. Ein (positives) Gutachten über die Schulreife kann nicht allein aufgrund der Behauptungen der Eltern (oder sons... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 22. Mai 1992 beantragte die Architektin ES für den Erstmitbeteiligten als Bauwerber gemäß § 99a der Bauordnung für Niederösterreich die Bewilligung für den Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 1865/106 Garten, inneliegend der Liegenschaft EZ. 5559 des Grundbuches K. Das zu bebauende Grundstück fällt von der südlich gelegenen R-Gasse Richtung Norden ab und grenzt dort an das den Beschwerdeführern gehörige Grundstück Nr. 1865/4, inneliegend der Liegen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1976 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Fragen der Fundierung und Tragfähigkeit iSd § 30 Abs 1 NÖ BauO 1976 sind Fachfragen, welche verläßlich nur durch einen Sachvers... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 9. August 1990 wies die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf nachträgliche naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung von zwei Werbetafeln im Ausmaß von je 5,10 x 2,6 m auf dem Grundstück Nr. 1526, KG N, Gemeinde H, gemäß § 9 Abs. 1, 2 und 4 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80 in der Fassung LGBl. Nr. 72/1988 (im folgenden: Oö NSchG 1982), ab. Mit Bescheid vom 10. Au... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 6. Mai 1993 wurde 1. der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 21. September 1992 auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für einen Zubau zu einem Gebäude auf ihrem Modellflugplatz auf dem Grundstück Nr. 2025/13 der KG P, bestehend aus einem Eternit-Wetterschutzdach über dem vorhandenen Wohnwagen, einem mit Eternit überdachten Abstellplatz, einem geschlossenen Abstellraum mit Eternitdeckung und einer Pergola... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG OÖ 1982 §9 Abs1 idF 1988/072;NatSchG OÖ 1982 §9 Abs4 idF 1988/072;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/10/0103
Rechtssatz: Hat sich ein Privat... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauRallg;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Schon nach der eigentümlichen Bedeutung der in § 5 lit a Z 1 Bgld NatSchG 1990 verwendete Begriff "Gebäude und hochbauliche Anlagen" (Hinweis: Begriffsbestimmungen des § 2 Abs 1,... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) erteilte F.K. - dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers - mit Bescheid vom 10. Dezember 1970 die wasserrechtliche Bewilligung für eine Ausbaggerung auf mehreren Grundstücken der KG G. Mit Bescheid der BH vom 2. Dezember 1980 wurde festgestellt, daß diese Bewilligung erloschen ist. Weiters wurde die Durchführung von letztmaligen Vorkehrungen bis spätestens 30. Juni 1981 aufgetragen. In der vom Landeshauptmann von Niederösterreich ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die im Devolutionswege zuständig gewordene belangte Behörde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von Kanalanlagen für die Bereiche N. und B. mit Anschluß an die bestehenden "bzw. geplanten" Anlagenteile und für die Erweiterung der bestehenden Kläranlage A. zur Anpassung an den Stand der Technik mit Einleitung der biologisch gereinigten Abwässer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Auch ein Sachverständiger für Limnologie ist zur Abgabe eines fachkundigen Urteiles darüber berufen, ob durch den projektgemäßen Betrieb einer Kläranlage eine Verschlechterung der derzeitigen Güteverhältnisse im Gewässer eines Baches zu erwarten sei. Die Beiziehung eines Sachverständigen für Hydrogeologie ist nicht erforderlich. ... mehr lesen...
