Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §46;AVG §52;ForstG 1975 §11 Abs2;ForstG 1975 §8 Abs2 litc;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §1;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §2;ForstG GefahrenzonenpläneV 1976 §6 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Dem "Standpunkt, es handle sich beim Gefahrenzonenplan" hinsichtlich der mangelnden rechtlichen Außenwirkung "um "die gutächtliche Äußeru... mehr lesen...
Der 1938 geborene Beschwerdeführer steht aufgrund des angefochtenen Bescheides seit 1. Oktober 1994 als Amtsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Förderungsstelle des Bundes für Erwachsenenbildung für Kärnten, wo er als Rechnungsführer tätig war. Aus Anlaß einer vom Beschwerdeführer im Jahr 1993 erfolglos angestrebten Beförderung wurde sein Arbeitsplatz folgendermaßen beschrieben: Führung der Verrechnung inklusive Monat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Schreiben und Atteste sind keine Gutachten im Rechtssinne, weil sie lediglich Schlußfolgerungen enthalten, aber keinen Befund, aus denen die Schlußfolgerungen nachvollziehbar ableitbar wären. Solche von einem Beamten in einem Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand vorgelegten Schreiben und Atteste sind demnach auch nicht geeignet, Bedenke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/01 92/12/0286 8 Stammrechtssatz Ein Schluß auf Dienstunfähigkeit ist nicht nur aufgrund ärztlicher Feststellungen, sondern auch aus der Art der Dienstleistung zulässig; die Einholung derartiger medizinischer Gutachten ist daher nicht jedenfalls (zwi... mehr lesen...
Die am 25. Oktober 1942 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 24. Juli 1991 beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) und machte dazu eine Hörschädigung und eine Sehbehinderung als Gesundheitsschädigungen geltend. Im Verfahren zur Feststellung der Behinderteneigenschaft gab die Beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der NN-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle M der NN-Ges.m.b.H. in Wien III stellte das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 23. Jänner 1991 fest, daß dort insgesamt 50 namentlich genannte Ausländer, und zwar 48 Polen und zwei Tschechen, mit Rohbauarbeiten (Schalungs- und Betonierungsarbeiten) beschäftigt waren, für welche weder Beschäftigungsbewilligungen erteilt noch Arbeitserlaubnisse ode... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach einer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. November 1984 ausgesprochenen Entziehung der Lenkerberechtigung der Beschwerdeführerin aus Anlaß eines Verkehrsunfalles in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand wurde der Beschwerdeführerin in der Folge eine Lenkerberechtigung jeweils befristet erteilt (zuletzt bis 17. Mai 1993). Begründet wurde dies jeweils mit der Gefahr eines... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3 Abs2;
Rechtssatz: Erfolgt keinerlei Bestreitung des amtsärztlichen Gutachtens im Verwaltungsverfahren, ist die belangte Behörde auch nicht gehalten, die Einschätzung der MdE iSd § 3 Abs 2 BEinstG weiter "medizinisch" zu begründen oder Ergänzungsgutachten einzuholen. Schlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Bekämpfung der Mangelhaftigkeit eines Gutachtens erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellt keine Rüge des Inhaltes des Bescheides, sondern eine Verfahrensrüge dar. Eine solche Verfahrensrüge vor dem VwGH ist aber unzulässig, weil die Beschwerde an den VwGH nicht als Mittel zur Na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs3;KDV 1967 §34 Abs1 litd;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 89/11/0283 1
(hier ergab sich die Notwendigkeit des von der belangten
Behörde verlangten fachärztlichen Befundes aus den in der
Stellungnahme des Amtsarztes aufgezeigten Anzeichen eines
chronischen Alkoholmißbrauchs, dessen Vorliegen der Amt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde bereits auf Grund von Zeugenaussagen die Feststellungen treffen können, daß die Ausländer nicht an e... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 15. April 1994 suchte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratischem Bezirksamt für den 4. und 5. Bezirk, um Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Fußpfleger (§ 124 Z. 8 GewO 1994)" mit folgender Begründung: an: "Ich habe mir durch jahrelange kaufmännische Tätigkeit, Kosmetikausbildung und Lehrabschlußprüfung als Fußpfleger die notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen für die Ausübung des Gewerbes angeeignet (siehe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ob eine hinreichende tatsächliche Befähigung (zur Bestimmung dieses Begriffes Hinweis E 4.3.1958, 2525/54, und E 28.6.1994, 94/04/0042) des Nachsichtswerbers im Einzelfall vorliegt, wird die Gewerbebehörde in der Regel erst dann rechtsirrtumsfrei beurteilen können, wenn sie das Ermittlungsver... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 19. Juli 1986 bei Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) die naturschutzrechtliche Genehmigung eines Abstellplatzes für vier Wohnwagen auf ihrem Grundstück Nr. n/1, KG S, welches sich in der 500 m-Uferzone des Attersees befindet. Zur Begründung: führten sie an, sie hätten zu den Besitzern der vier Wohnwagen schon seit dem Jahr 1971 ein sehr freundschaftliches Verhältnis. Finanzielle Interessen seien mit der Abstellung der Wohnwagen keine verbunden u... mehr lesen...
Am 19. Dezember 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung zur Aufstellung von zwei Hinweistafeln. Die Bezirkshauptmannschaft holte eine Stellungnahme der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung ein. Der Sachbearbeiter führte aus, die vorhandenen Hinweistafeln befänden sich jeweils direkt an der Landesstraße von S nach L. Sie seien massiv in Holz ausgeführt und wiesen eine Größe von ca. 4 x 3 m auf. Sie trügen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Partei innerhalb der ihr von der Behörde eingeräumten Frist eine Stellungnahme zu einem im betreffenden Verfahren eingeholten Gutachten abgegeben und darin weitere Stellungnahmen nicht angekündigt, so stellt es keinen Verfahrensfehler dar, wenn die Behörde vor Ablauf der Stellung... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG Tir 1991 §1 Abs1;NatSchG Tir 1991 §15 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Um überprüfen zu können, ob der Charakter der Landschaft durch ein Vorhaben beeinträchtigt wird, ist es erforderlich, daß die Behörde ihrem Bescheid eine auf hinreichende Ermittlungsergebnisse - insbeso... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem Bescheid vom 24. April 1990 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde N der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Neubau einer Rinderstallanlage in N auf Gp 1536, KG N. Im Spruch: des Bescheides wurde u.a. auch folgende Auflage erteilt: "1. Zur Sicherung vor eventuellen Hochwässern des R. ist der Fußboden des Rinderstalles, Höhe I 0,00, mindestens 1,0 m über das bestehende Gelände anzuheben. 2. Die dadurch erforderlichen Aufschüttungen sind so vorzunehmen, ... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;Bauvorschriften Tir 1981 §59 Abs1 idF 1988/012; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/14 90/06/0030 4 Stammrechtssatz Die Frage der anlagenbedingten Üblichkeit einer Geruchsemission ist eine Frage der Agrartechnik und nicht eine solche der Medizin oder der Hygiene (Hinweis E 25.10.1990, 89/06/0029). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 19. September 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 61 der OÖ Bauordnung 1976 der Auftrag erteilt, für die an seinem Haus in Linz durchgeführten baulichen Maßnahmen (Erneuerung des Dachstuhles samt Aufmauerung und Verlegung einer neuen Betondecke) binnen vier... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §52;BauO OÖ 1976 §41 Abs1 litd;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die "Erneuerung eines gesamten Dachstuhles samt Aufmauerung und die Ver... mehr lesen...
Mit dem am 28. November 1991 beim Gemeindeamt der beschwerdeführenden Marktgemeinde eingelangten Schreiben vom 25. November 1991 zeigte die Mitbeteiligte dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf § 13 Abs. 3 des Bgld. Kanalanschlußgesetzes 1989 die Ausnahme von der Anschlußverpflichtung hinsichtlich mehrerer auf dem Grundstück Nr. 27, EZ. 18 des Grundbuches über die Kat. Gem. N, gelegener Bauten, welche zu einem landwirtschaftlichen Gehöft gehören, an. Mit Besc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. August 1991, verpflichtete der Landeshauptmann von Niederösterreich gemäß §§ 138 Abs. 1 lit. a und 99 WRG 1959 die Beschwerdeführerin, jene Bereiche der Parzellen Nr. 476 (neu), 505, 565, 566, 567, 568, 570, 575, 576, 577, 639, 642 und 725/1, alle KG B., die unter der Kote 476,0 m ü.A. abgebaut wurden, mit sanitär einwandfreiem und bodenständigem Material ohne grundwasserbeeinträchtigende Anteile auf ein Niveau von 1,0 m über den höchsten Grundwasserspiegel (HGW = ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber suchten am 8. Juni 1989 um die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit angebauter Garage (einschließlich eines Geräteraumes) an. Mit Bescheid vom 23. Oktober 1989 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde das beantragte Bauvorhaben nach Maßgabe der Baupläne unter Erteilung u.a. nachstehender Auflage (Punkt 5): "Die Situierung des geplanten Wohnhauses mit angebauter Garage hat so zu erfolgen, daß von der Garage bis zur ös... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Oktober 1993 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die baubehördliche Bewilligung "zum Um- und Zubau eines Wohnhauses" auf dem Grundstück Nr. 94, EZ. 70 des Grundbuches über die Kat. Gem. H (H, X-Straße 10), erteilt. Der Beschwerdeführer hatte gegen dieses Bauvorhaben rechtzeitig mehrere Einwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0143 E 18. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §43;AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des AVG kann eine Unvereinbarkeit der Funktion des Verhandlungsleiters und eines Sachverständigen nicht abgeleitet werden (Hinweis E 18.5.1993, 92/05/0098 sowie E 23.10.1972, 309/72, VwSlg 8303 A/1972). Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen European Ca... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0047 10 Stammrechtssatz Bei widersprechenden Gutachten hat die Behörde in der
Begründung: ihres Bescheides die Gedankengänge darzulegen, die dafür maßgebend waren, daß sie das eine Beweismittel dem anderen vorgezogen hat. Bei Widersprüchen zwischen den Gutachten eines privaten und eines amt... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1976 §25 Abs1;BauO NÖ 1976 §27;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die vom bautechnischen Amtssachverständigen vorgeschlagene "dokumentierte Beweiss... mehr lesen...
Die Verfahrenspartei zu 3. (die Nebenintervenientin des gerichtlichen Ausgangsverfahrens auf Klagsseite) war - den Tatsachenfeststellungen des gerichtlichen Ausgangsverfahrens und dem Inhalt der Verwaltungsakten zufolge - Eigentümerin des nunmehr in mehrere Parzellen geteilten Grundstückes Nr. 299/1, KG D, im Gemeindegebiet der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Gemeinde, an dessen östlicher Seite der D-Bach vorbeifließt. Im Jahr 1980 erhielt diese Partei für dieses Gru... mehr lesen...
